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Die Konflikte mit Bauern, Spediteuren und Gastronomen sind womöglich erst der Anfang. Die Ampel muss Sparmaßnahmen künftig besser begründen, denn die Verteilungskämpfe werden rauer.
Neulich irgendwo von einem Ampel-Politiker im Radio gehört, man wolle als Koalition künftig "kommunikationsintensive Situationen" vermeiden. Weniger untereinander zu streiten, ist bereits ein hehres Ziel. Ob das gelingt? Mal abwarten. Es gibt ja auch noch den Rest des Landes. Landwirte und Spediteure tun der Bundesregierung diesen Gefallen mit ihren bundesweiten Protestaktionen jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil. Und das trotz der Zugeständnisse, die diese am Donnerstag bereits machte. Aber die reichen den Bäuerinnen und Bauern nicht. Auch die Spediteure machen mobil ("Schluss mit der CO2-Doppelbelastung bei Maut + Diesel"). Und ab Mittwoch streiken mal wieder die Lokführer.
Arbeitskampf und Proteste sind natürlich nicht dasselbe, aber sie haben ein Ziel: Die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Berufsgruppe zu verbessern beziehungsweise zu erhalten. Diese Demonstrationen könnten in Zeiten knapper Kassen daher erst der Anfang sein, weil die Verteilungskämpfe härter werden. Es drohen der Bundesregierung künftig viel mehr kommunikationsintensive Situationen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil diese (und jede weitere) Bundesregierung gezwungen, zu priorisieren. Es sei denn, die Schuldenbremse würde geschleift. Wer das nicht will, wer also sparen und reformieren möchte, muss Politik machen.
26 Bilder
Bauernprotest in Günzburg: 900 Traktoren auf dem Volksfestplatz
Foto: Alexander Kaya
Das aber wird schwieriger wenn es wirtschaftlich so mau bleibt, wenn die wieder gestiegene Inflation nicht eingehegt werden kann oder wenn künftig mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in die Landesverteidigung gesteckt werden muss, weil das Sondervermögen aufgebraucht ist. Sicher, vielleicht springt die globale Konjunktur wieder an, die deutschen Exporte steigen immerhin – aber die Risiken der Weltwirtschaft (Krieg in Israel) auch. Es gibt jedenfalls absehbar weniger zu verteilen.
Zugleich fallen einem noch ein paar andere Gesellschaftsteile ein, die Lust auf Krawall kriegen könnten: Die arbeitenden Eltern zum Beispiel, die darunter leiden, dass es in diesem Land viel zu wenig Kitas gibt, zu wenige und zu schlecht bezahlte Betreuerinnen und Betreuer. Oder die Pflegekräfte, die mühsam aus dem Ausland angeworben werden müssen. Auch sie könnten – zu Recht – für sich in Anspruch nehmen, mehr zu verdienen. Die Gastwirte bleiben unzufrieden. Diese Liste könnte man fortsetzen.
Gerecht sparen und das Land reformieren? Das geht nur gemeinsam
Was folgt daraus? Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat mal geschrieben, dass der Kampf um Gleichheit zwar gewonnen werden könne. Er sei aber einer mit ungewissem Ausgang, "ein anfälliger sozialer und politischer Prozess, der nie abgeschlossen und gesichert ist". Wenn weniger Geld da ist, wenn in diesem Land zugleich aber etwas vorangehen soll, dann werden alle ihren Beitrag leisten müssen.
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Die Bundesregierung müsste deshalb vorleben, wie man Partikularinteressen zurücknimmt. Ihr Amtseid gilt schließlich dem Wohle des Volkes und nicht der jeweiligen Partei. Was nicht geht: Einen hektischen Sparbeschluss fassen, danach mit den Fingern aufeinander zeigen, dann einknicken. So kommt man nicht aus der kommunikationsintensiven Großlage heraus. Und dann sollte der Kanzler ein Instrument wiederbeleben, das auf Konsens angelegt ist: die konzertierte Aktion. Dieses Land braucht dringend ein parteiübergreifendes Konzept, wohin es wirtschaftlich gehen soll. Wer ein glaubhaftes Ziel sieht, ist in der Regel auch bereit, vorübergehend dafür Einbußen hinzunehmen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
@Georg Kr." Leider sind bei Grünen, Linken und Sozis Typen wie Schröder, Herbert Wehner, Gregor Gysi, der junge Joschka Fischer nicht mehr zu finden. Anständigkeit, Zurückhaltung, linguistische Stilübungen, selbst gute Argumente allein zahlen sich in Zeiten wie den unseren nicht aus". haben Sie richtig erkannt. Bei Lanz war dann noch der Hofreiter Toni, der sagte, unser Programm setzt eigentlich nur um, was die Wissenschaft uns vorgibt, gleich wird wieder die Frage kommen, welche Wissenschaft.
@Georg Kr. Maischberger Aiwanger vs. Omid Nouripour fand ich überzeugend, Stichwort Farbenlehre an Aiwanger gewandt. Ich habe heute leider keine Zeit mehr noch etwas zu schreiben, habe tatsächlich viel zu tun. Übrigens fand ich den Herrn von der "Thüringer Allgemeinen" gut.
Aus diesem Artikel:
<< Die Bundesregierung müsste deshalb vorleben, wie man Partikularinteressen zurücknimmt. Ihr Amtseid gilt schließlich dem Wohle des Volkes und nicht der jeweiligen Partei. Was nicht geht: Einen hektischen Sparbeschluss fassen, danach mit den Fingern aufeinander zeigen, dann einknicken. So kommt man nicht aus der kommunikationsintensiven Großlage heraus. Und dann sollte der Kanzler ein Instrument wiederbeleben, das auf Konsens angelegt ist: die konzertierte Aktion. Dieses Land braucht dringend ein parteiübergreifendes Konzept, wohin es wirtschaftlich gehen soll. Wer ein glaubhaftes Ziel sieht, ist in der Regel auch bereit, vorübergehend dafür Einbußen hinzunehmen. >>
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen - außer, dass der Amtseid keine Bedeutung hat - siehe Ergebnisse
Das ganze Prozedere, das spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sichtbar wurde und seinen Anfang nahm und mit den von der Regierung ins
Auge gefassten Subventionskürzungen im Landwirtschaftsbereich, deren ärgerliche Folgen eigentlich vorhersehbar waren, seine Fortsetzung fand, erinnern mich immer mehr an Goethes Ballade "Der Zauberlehrling".
Denn hier heißt es in der 13. Strophe: "Die ich rief, die Geister, werd`ich nun nicht los".
Dazu wummern jetzt auch noch die "Toten Hosen" mit: "Und kein Ende in Sicht".
Das Ganze ist traurig und dumm, aber leider wahr und wäre für die Bundesregierung, die ganze Republik sowie alle Betroffenen und Beteiligten bei etwas gutem Willen und umsichtigerem Handeln absolut nicht notwendig gewesen.
Jetzt werden wir am Ende letztendlich alle den Schaden davontragen und der rechte Rand gestärkt daraus hervorgehen.
War und ist es das wirklich wert?
Um Milliarden Euro an das Ausland verschenken zu können muss man daheim sparen (z. b. Landwirte, Renten) und anderswo neue Abgaben erfinden (aus diesem Artikel: "Schluss mit der CO2-Doppelbelastung bei Maut + Diesel")
(Für alle, die es noch nicht wissen: Diesel wird aktuell mit 0,15 €/l und zusätzlich mit CO2-Maut belastet; jedes deutsche Spedition zahl also doppelt - Ausländer nur CO2 Maut, da im Ausland getankt)
Benziner haben das Glück, dass es keine benzinbetriebene LKW's gibt, so muss man nur die CO2 Abgabe auf Benzin bezahlen.
Das Umweltministerium will jetzt die "Verbrenner" noch zusätzlich mit einer CO2 Abgabe beglücken (haben wir zwar schon, aber die Wege unserer führenden Verwaltungsbeamten kamen zu dem Schluss: da kann man noch eines Drauf setzen).
Und jetzt wundert man sich, dass alle die Decke hochgehen!
>> Ihr Amtseid gilt schließlich dem Wohle des Volkes... <<
Welchem?
Und woher kommen die nächsten 60 Milliarden für den grünen Traum vom Zappelstrom?
https://www.zfk.de/politik/deutschland/kraftwerksstrategie-ampel-insider-60-milliarden
>> Kraftwerksstrategie: Ampel-Insider rechnet mit 60 Milliarden Euro Förderkosten <<
@ Peter P.
>> Ihr Amtseid gilt schließlich dem Wohle des Volkes... <<
Nach https://grundrechteforum.de/954/
<< Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden. >>
Muss man noch mehr sagen?
Martin M., deswegen tragen (edit/mod/NUB 7.3) vermutlich ständig Galgen mit sich herum, oder?
@ Wolfgang L
Was haben sie aus meiner Aussage nicht verstanden?
Sie gehören wahrscheinlich auch zu der Gattung Menschen, nach denen der Strom aus der Steckdose bzw. Kabeltrommel und Lebensmittel aus dem Supermarkt kommt.
Das stimmt so leider nicht
Der Strom zappelt in Frankreich und den USA bedeutend mehr als in Deutschland.
Das Märchen von den Stromausfällen erzählt uns der Peter P. schon monate- wenn nicht jahrelang.
Ich finde es gut dass dieses ständige ein weiter so aufhört und Politik gezwungen wird, Veränderungen anzupacken.. die für die Zukunft unseres Landes, der Bürger und vor allen unserer Kinder ist. Und es müssen neue Politiker her mit Intelligenz, Empathie, Weitsicht und Verstand.. Es braucht Pioniere die unsere Krisen anpacken und keine ideologischen, feministischen Traumtänzer, die keinen Bezug zu Geld und Realität haben..
Marianne, Sie haben ja so recht. Warum sind Sie nicht längst in der Politik? Sie haben doch sicher Freunde oder Verwandte mit den genannten Eigenschaften. Was machen die? Wieso nur haben die Wähler all diese Dummköpfe gewählt?Man versteht es nicht...
Oder haben Sie für mich einen Tipp, welcher noch lebende Politiker uns retten könnte?
@ An wen haben Sie denn gedacht? Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass es Ihnen ein Mensch in der Politik recht machen könnte, wer käme dann in Frage?
Also da fällt mir nur Jesus ein oder sonst jemand aus der Schar der Heiligen. Ein Erdenbürger kann es nicht sein. Sollten Sie jemand aus der Partei mit der schönen blauen Farbe wünschen – die haben leider nicht die Eigenschaften, die Sie sich wünschen. Die erfüllen nicht mal eines Ihrer Kriterien.
>> Und es müssen neue Politiker her mit Intelligenz, Empathie, Weitsicht und Verstand.. <<
Ganz genau! Wir haben uns den Zug in der Ackermannstraße angekuckt. Auf einem Trecker stand "Wir brauchen Fachkräfte! Auch in der Politik", der Spruch hat mir mit am besten gefallen.
Frau Reichenauer, da muss ich widersprechen: Alice Weidel empfinde ich immer als sehr empathisch, wenn sie im Bundestag so freundlich lächelt und Tino Chrupalls schaut die Intelligenz geradezu aus den Augen.
Nur mit der Weitsicht hapert's möglicherweise, wenn ich daran denke, dass die beiden uns an Putin ausliefern wollen.
@ Wolfgang L.
<< Wieso nur haben die Wähler all diese Dummköpfe gewählt?Man versteht es nicht... >>
Bei ihnen kann ich es durchaus verstehen.
@Marianne B.
Meine volle Unterstützung für Ihren Kommentar! Deutschland braucht realistische und keine ideologische Politiker!
@Wolfgang L.
Ihren Widerspruch nehme ich mit Wohlwollen zur Kenntnis :-)))))))))))))))))))))))))))))
@Marianne B.
"Und es müssen neue Politiker her mit Intelligenz, Empathie, Weitsicht und Verstand."
Fällt Ihnen da irgendjemand ein, der Ihrer Meinung nach diese Voraussetzungen erfüllt? Und der alles "richtig" macht?
Oder muss der erst gebacken ähm..geboren werden?
ich finde die Grünen eigentlich ziemlich empathisch, aber stimmt, völlig unintelligent, und erst dieser Kinderbuchschreiber, hat null Ahnung von nix, und ist für das Elend im ganzen Land zuständig, und alle grünen Wähler sind reich, eigentlich dachte immer die FDP Wähler wären reich, aber ich hab es ja nicht so mit dem Denken...
@ GISELA B.
"ich finde die Grünen eigentlich ziemlich empathisch, aber stimmt, völlig unintelligent"
Die Gefahr, des Abgleitens in Fatalismus ist groß. Wenn die Alternative allerdings Weidel, Merz, Söder und Aiwanger heisst bleibt uns weiterhin nur - dagegenhalten.
Die große Schwäche des grünen und linken Führungspersonals ist - gut erkennbar an den Reaktionen Habecks - dass sie im Umgang mit diesen Typen und deren Büchsenspannern bei den Springer- und Burda-Schmieren- und Hetzblättern immer noch den Kammerton A bevorzugen.
Ganz gut zu sehen gestern bei Maischberger. Wie kann man nur einem zu rüpelhaftem Auftreten neigenden Typen wie Aiwanger einen Schnarchzapfen wie Omid Nouripour gegenübersetzen!
Leider sind bei Grünen, Linken und Sozis Typen wie Schröder, Herbert Wehner, Gregor Gysi, der junge Joschka Fischer nicht mehr zu finden. Anständigkeit, Zurückhaltung, linguistische Stilübungen, selbst gute Argumente allein zahlen sich in Zeiten wie den unseren nicht aus.
Vielleicht muss die links- grüne Klientel endlich begreifen werteorientierte Politik (Innen- , Aussen- und Wirtschaft) nur in Zeiten des Wohlstands funktioniert, aber nicht wenn dieser ständig infrage gestellt ist. Ausser man ist von Haus so begütert, so dass zusätzliche Belastungen , leicht an einem vorüber gehen oder man ist ein Idealist und jederzeit bereit Opfer für "höhere" Werte zu erbringen. Aber das ist nun Mal die Masse der Bevölkerung nicht. Schlimm ist nur, wenn die polit. Führung dass bewusst ignoriert- dann kommt es eben zu passiven und aktiven Widerstandshandlungen.
Wenn Werte nur von Geld und Wohlstand abhängig sind, dann ist es wirklich ein trauriger Zustand. Wenn Geld da ist, halten wir die "Werte" hoch und wenn nix da ist, dann ist Hauen und Stechen? Eine wahrlich armselige Einstellung.
Antwort an Frau Reichenbauer: Nicht alle Menschen sind eben Gutmenschen oder echte Christen, die auch noch die andere Backe hinhalten wenn sie geschlagen werden. Aber wahrscheinlich gehören Sie zur Gruppe der Gutmenschen oder haben kein Problem wenn Ihnen der Staat immer mehr weg nimmt für Wohltaten für Fremde zum Nachteil der eigenen Bevölkerung.
Und Aiwanger heizt in seiner „Demo-Hopping-Tour“
zu seiner Profilierung weiter an:
„Hier ist das Volk“ - SZ vom 08.01. 17:02 Uhr
Aiwanger - der einstige jugendliche Naziverherrlicher - wie sich das mit der eigentlichen Basis der Freien Wähler verträgt ist mir schleierhaft. Bis vor kurzem waren das örtliche Honoratioren, oft auch abgehalfterte CSU'ler, die frei von Parteienzwang Sachpolitik betrieben. Und diese Bürger stützen und schützen diesen politischen Hasardeur, der seinen Laden immer weiter nach Rechts verschiebt. Da werden manche zu Steigbügelhaltern ohne dass sie es merken.
Aiwanger gibt jetzt überall Interviews, heute abend kann man ihn bei Maischberger bewundern.
@ GISELA
Ich versuche, den Umtrieben dieses GröWaZ (Größter Wirtschaftsminister aller Zeiten) und Reichsjägermeister etwas Positives abzugewinnen - und das gibt es.
Je toller es der mit seiner One-Man-Show treibt um so mehr kriegen die Herren Söder/Dobrindt/Merz die große Flatter. Darüber hinaus beteiligen sich an der Treibjagd auf den waidwund geschossenen bay. Löwen CSU noch die AfD und demnächst auch die BSW.
Diesmal könnte es klappen, den bay. Bierzeltpolitikern die längst fällige Gelegenheit zur Regeneration in der Opposition zu verschaffen.
Es gibt genug Einsparungspotentiale, die den eigenen Bürger und der Industrie nicht schaden. Wie strikte Restriktionen in der Migrationsfrage , Kürzung der Leistungen für illegale Migranten , Kürzung der UA Unterstützung auf org- und techn. Hilfeleistungen - keine weiteren Waffenlieferungen und Stützung des UA Haushalts, Klimapolitik mit Mass. Durchforstung der Hilfsprogramme für NGOs und Entwicklungspolitik.
Wer "illegal" hier ist, hat gar keinen Anspruch auf irgendwelche Leistungen. Der ist dann untergetaucht. Wer Asyl beantragt hat schon. Hat aber damit einen Aufenthaltsstatus. Siehe auch Antwort an Werner H.
Und nicht vergessen, alle Leistungen fließen zu fast 100 % wieder in den Konsum und schafft Arbeitsplätze.
Flüchtlinge sind auch ein Wirtschaftsmotor.
>> Und nicht vergessen, alle Leistungen fließen zu fast 100 % wieder in den Konsum und schafft Arbeitsplätze. <<
Und falls Sie mal abgezogen werden: das fließt auch zu fast 100% wieder in den Konsum und schafft Arbeitsplätze. Oder es werden sogar Not leidende Familien unterstützt!
"Diese Grünen Geldvernichter aus allen Parteien müssen in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden"
In der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird und muss das rechte Gelichter, das seit vielen Jahren vernünftige Reformen verhindert, die Infrastruktur vergammeln liess und heute wie der Hubsi die dümmsten Parolen der Rechtsextremisten und Nazis nachplappert, hetzt , mit Lügen und Verdrehungen agitiert und Feindbilder zusammenphantasiert weil ihnen selbst jede Vorstellung fehlt wie Deutschland in eine prosperierende für alle lebenswerte Zukunft geführt werden kann . . .
@ Georg Kr.
Sehr gut geschrieben – dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Und auch wenn die Grünen in die Opposition müssen eines Tages – die Probleme bleiben und wer sie nicht anpackt, muss sich in naher Zukunft vorhalten lassen, dass er den richtigen Zeitpunkt versäumt hat. Deutschland will sich anscheinend zurückentwickeln, wenn die Motzer und Nörgler immer lauter werden. Wenn man ihnen nachgibt, wird das Land zum Dinosaurier der EU. Man weiß aber auch, was mit den Dinos passiert ist.
"wie Deutschland in eine prosperierende für alle lebenswerte Zukunft geführt werden kann"
Offensichtlich vertreten Sie, mit Ihren Grünen Idealvorstellungen, eine Minderheitenmeinung. Ist Ihr gutes Recht, aber Sie sollten dann auch neue Mehrheiten akzeptieren lernen. Wie sie auch bitte UNTER meinem Kommentar antworten lernen sollten, wenn Sie mich schon zitieren.
@L.
"neue Mehrheiten akzeptieren lernen."
Noch haben die Rechtsextremisten nicht die Macht im Staat, Ihre neuen Mehrheiten sind im Moment also eher blauer Dunst. Und ich hoffe, dass es nie so weit kommt, dass uns diese Partei regiert. Denn dann wäre Deutschland sicher nicht mehr mein Land. Aber noch gibt es Menschen im Land, die dem Druck von rechts standhalten, und ich werde meinen Teil dazu leisten, dass es so bleibt.
Tja, manche lernen es nie. Die Grünen sind seit 2 Jahren an der Macht. Was haben Sie außer einer kaputten Wirtschaft geleistet? Nichts. Trotz höherem Anteil an Erneuerbaren steigt der Strompreis immer weiter. Nichts als Lügen und Verdummung.
"Offensichtlich vertreten Sie, mit Ihren Grünen Idealvorstellungen, eine Minderheitenmeinung."
Dass für Sie und den von Ihnen präferierten Verein eine "prosperierende für alle lebenswerte Zukunft" eine realitätsferne Idealvorstellung ist verwundert nicht.
Deshalb und weil auch für die ewig gestrigen Rechtsextremen samt deren einzig denkbaren Koalitionspartnern Merz/Söder die Leitlinie "zurück in die Zukunft" gilt, werden sie sich es noch lange gedulden müssen mit einer "neuen Mehrheit".
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ausser Ihnen noch viele Frauen große Lust auf eine Gesellschaftsveränderung verspüren, die für Frauen früher mal unter den drei K (Kinder, Kirche, Küche) bekannt war . . .
"Kinder, Kirche, Küche"
Es ist genau diese Form von Respektlosigkeit gegenüber Frauen, die sich vielleicht für ihre Familie und Kinder entscheiden und nicht die Karriere. Jedes großgezogene Kind ist eine Lebensleistung, welche Sie vermutlich niemals verstehen werden. Dieses tradierte Familien-Modell sorgt für echte "Fachkräfte", im Gegensatz zu Ihrer präferierten Armutsmigration.
Zu Georg Kr. und Nicola L.
. . . . . . „Kinder, Kirche, Küche“
Wohl wertiger als Outsourcing der Mental-Load . . . . .
"Wenn weniger Geld da ist"
Der Bundeshaushalt ist so groß wie nie. Die Regierung gibt das Geld mit dem Füllhorn aus. Diese unsinnige Klimapolitk kostet hunderte Milliarden ohne auch nur ansatzweise das Klima damit beeinflussen zu können. Genauso gut könnte man versuchen das Mittelmeer mit einem Schöpflöffel trocken zu legen. Es kann nur eine vernünftige Lösung geben: Diese Grünen Geldvernichter aus allen Parteien müssen in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden.
Ein sehr guter Kommentar. Die 50 Mrd. Euro, die jedes (!) Jahr für illegale Migranten ausgegeben wird, sollte aber auch zur Sprache kommen.
die Grünen werden aber nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, in der Opposition werden Sie sie wieder sehen, mit ihrer "unsinnigen" Klimapolitik, die ich im übrigen nicht in allen Teilen, aber doch im Großen für sinnvoll finde.
@Werner H.
<<Ein sehr guter Kommentar. Die 50 Mrd. Euro, die jedes (!) Jahr für illegale Migranten ausgegeben wird, sollte aber auch zur Sprache kommen.>>
Wie kommen Sie denn auf 50 Mrd.?
Schauen Sie mal hier:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
Da steht 27.6 Mrd. 2023. Davon Fluchtursachenbekämpfung 10,7 Mrd. (was ja immer gefordert wird!). Das geht in die Fluchtländer.
Und was heißt "illegal". Die hier einen Asylantrag gestellt haben, sind nicht illegal, sondern haben einen Aufenthaltsstatus, ob Ihnen das passt oder nicht. Die meisten kommen nach wie vor aus Kriegsländern und haben eine hohe Anerkennungsquote von 80 bis 90 %.
@ Nicola L.
<< Es kann nur eine vernünftige Lösung geben: Diese Grünen Geldvernichter aus allen Parteien müssen in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. >>
Da brauchen wir nicht darüber nachdenken! Die (Grünen und Roten) machen das schon selber. Die Mischfarbe (Gelb) kann dann überleben und die Geldvernichter sind weg.
Die Bezüge der Volksvertreter scheinen bei der Suche nach Sparmöglichkeiten unantastbar zu sein.
Wenn ein Bundespräsident öffentlich nicht mehr zu sagen hat als: "Ich bin schockiert" und keine Anstalten unternimmt, anstatt eine versöhnliche Brücke zu bauen, muss er sich die kritische Frage gefallen lassen, ob seine Arbeit wirklich die 18000€ wert ist, die ihm der Steuerzahler monatlich überweist.
Frisches Geld kommt nur dann in ein stark überschuldetes Land, wenn die Politik für Investoren gute Bedingungen schafft, aber diesen auch klare Regeln aufstellt. So Dinge wie eine verrottende Infrastruktur und eine ungebildete Bevölkerung kommen bei Investoren auch nicht gut an. Wirtschaftsminister ist derzeit ein Schriftsteller, der in Philosophie promoviert hat. Ohne Umschweife wäre mir für diesen Posten jemand lieber, der in der freien Wirtschaft gearbeitet hat und die notwendige Kompetenz mitbringt.
Diese Form der angeblich legalen Demonstration unter Polizeischutz von Gestern ( ich nenne es Nötigung der Allgemeinheit ) wird Nachahmer finden ,zum Beispiel in der Erntezeit : Ich bin gespannt, wieviele PKW mit 5 km/h vor den 200000 € Traktoren verlangsamen.
Das gibt Arbeit für die Versicherung, weil hiermit der Selbstjustiz Tür und Strasse geöffnet sind ......
Überall wird gespart, nur am Bürgergeld für Neubürger nicht.
Ob ich mit 5 Sätzen oder mit 5 engbedruckten Seiten begründe ist wohl relativ egal. Der Kundige versteht auch das Précis. Diue meisten Unkundigen vermuten, daß sie kundig sind undsind nur schwer überzeugbar.