Krieg in der Ukraine: Debatte in der EU: Sperrt Brüssel die Russen aus?

Die Urlaubsziele vieler russischer Staatsbürger heißen auch in diesem Sommer Nizza, Wien oder Berlin. Doch ist es akzeptabel, dass sie weiter durch Rom flanieren oder in Zypern am Strand liegen, während ihre Regierung Städte in der Ukraine bombardiert und unschuldige Menschen tötet?

Seit Dienstag debattieren darüber die 27 EU-Außenminister bei ihrem zweitägigen Treffen in Prag. Während sich Länder wie Polen, Estland, Tschechien, Litauen oder auch Dänemark für einen EU-weiten Visa-Stopp aussprechen, lehnen vor allem Deutschland und Frankreich ein Einreiseverbot ab. „Wir sollten über intelligente Wege nachdenken, wie wir den wichtigen Hebel der Visaerteilung für unsere Länder nutzen können“, heißt es in einem Positionspapier, das die beiden Partner an die anderen EU-Mitgliedstaaten vor der Konferenz verschickten.

Rettet die "transformative Kraft" für Russen die Visa?

Darin heißt es, die von russischen Staatsangehörigen eingereichten Visaanträge müssten „genau auf mögliche Sicherheitsrisiken“ geprüft werden, vor allem wenn die Antragsteller mit der russischen Regierung oder offiziellen Stellen in Verbindung stünden. Gleichwohl dürfe man nicht die „transformative Kraft“ unterschätzen, unmittelbar das Leben in demokratischen Systemen zu erfahren – „insbesondere für künftige Generationen“, lautet eines der Argumente der deutschen und französischen Chefdiplomaten.

„Unsere Visa-Politik sollte dies widerspiegeln und weiterhin in der EU zwischenmenschliche Kontakte zu russischen Staatsangehörigen ermöglichen, die nicht mit der russischen Regierung in Verbindung stehen.“ Man wolle einen Rechtsrahmen beibehalten, der insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern und Fachkräften die Einreise in die EU ermögliche – unabhängig davon, ob ihnen politische Verfolgung drohe. Sie warnten „vor weitreichenden Einschränkungen unserer Visapolitik, um zu verhindern, dass das russische Narrativ gefüttert wird und dass dies unbeabsichtigt eine Entfremdung zukünftiger Generationen auslöst“. Ist damit das Thema vom Tisch? Das ist kaum vorstellbar.

Estland und Tschechien haben bereits gehandelt

Zwar haben einige EU-Länder wie Estland oder Tschechien bereits im Alleingang gehandelt und die Vergabe von Kurzzeit-Schengen-Visa eingestellt. Doch dieser Schritt hat lediglich Symbolcharakter. Wenn russische Touristen ein Visum für beispielsweise Deutschland erhalten, können sie sich beliebig im kontrollfreien Schengen-Raum bewegen und damit auch in Tallinn oder Prag ihre Ferien verbringen.

Visabeschränkungen für Touristen seien ein Mittel, „das Russland schadet“, der europäischen Seite aber nicht, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Russland habe Angst vor der Maßnahme, weil sie die Elite treffe. „Selbst in Autokratien sind die Bürger für die Taten ihres Landes verantwortlich“, so Kallas.

Beobachter rechnen mit einem Kompromiss. So wird erwartet, dass ein Abkommen zwischen der EU und Russland zur Vereinfachung des Visaverfahrens, das seit 2007 in Kraft ist, aufgekündigt werden könnte. Mit der Suspendierung der Vereinbarung würde die Beantragung eines Kurzzeit-Visums für den Schengen-Raum teurer und komplizierter werden.

Selenskyj fordert immer wieder zum Einreiseverbot auf

Dass vor allem baltische Staaten Konsequenzen für russische Touristen verlangen, liegt unter anderem an ihrer geografischen Lage. Zahlreiche Russen sind seit einigen Monaten gezwungen, über den Land- oder Seeweg in die EU einzureisen, weil die Gemeinschaft den Flugverkehr nach Russland eingestellt hat. So kamen nach Angaben der EU-Grenzagentur Frontex in den ersten sechs Monaten seit der Invasion in die Ukraine knapp 330.000 Russen über Finnland in die EU, Estland verzeichnete insgesamt mehr als 280.000 legal Einreisende, Litauen rund 132.000. Insgesamt zählte Frontex knapp eine Million russische Staatsangehörige, die auf dem Landweg in die EU reisten, wobei nicht ebenso viele Visa ausgestellt wurden. Russen mit einem 90-Tage-Visum können mehrfach in die Schengenzone ein- und ausreisen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Westen mehrfach aufgefordert, russischen Bürgern die Einreise zu verbieten.