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UN-Nothilfekoordinator: Mehr als 7000 Zivilisten seit Beginn des Kriegs getötet
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  3. Krieg in der Ukraine: Warum sich Scholz mit schweren Waffen für die Ukraine so schwertut

Krieg in der Ukraine
02.06.2022

Warum sich Scholz mit schweren Waffen für die Ukraine so schwertut

Bundeskanzler Olaf Scholz: Lässt er die Ukraine bei Waffenlieferungen im Stich?
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Exklusiv Vor einem Monat forderte der Bundestag, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Warum seitdem fast nichts passiert ist und wie die Bundesregierung taktiert.

Es war eine jener Überraschungen, zu denen Olaf Scholz offenbar gerne greift, wenn er sich politisch in der Defensive fühlt. So wie er den verdutzten Abgeordneten seiner Koalition vor drei Monaten überraschend das Hundert-Milliarden-Paket für die Bundeswehr in seiner Zeitenwende-Rede ankündigte, hatte der Bundeskanzler jetzt nach heftiger Kritik der Opposition im Bundestag eine echte Nachricht in seiner Rede parat. Sie ploppte prompt als Eilmeldung auf hunderttausenden Smartphones auf: „Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem und Ortungsradar zu“.

Flugabwehrsystem Iris: Erst in Monaten einsatzbereit?
Foto: Imago Images

Nichts weniger als das modernste Flugabwehrsystem, das Deutschland zu bieten habe, werde die Bundesrepublik liefern, sagte Scholz. Die Raketen des Luftabwehrsystems Iris-T können angreifende Flugzeuge, Hubschrauber und Kampfflugkörper aus großer Entfernung in der Luft abschießen. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“, betonte der Kanzler.

Was ist das Luftwaffenabwehr-System Iris-T?

Ändert die Bundesregierung damit ihre im In- und Ausland kritisierte zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine? Die Opposition bleibt weiterhin mehr als skeptisch: „Die angekündigte Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T ist eine militärisch sinnvolle Unterstützung und kann der Ukraine im Kampf gegen Putin sehr nützlich sein“, sagt der Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn zwar zustimmend. Er fügt aber postwendend hinzu: „Leider wird es noch Monate dauern, bis die Ukraine es einsetzen kann."

Genau dies sei das Hauptproblem der Ukraine-Politik des Bundeskanzlers: „Alles wird auf die lange Bank geschoben“, kritisiert der Münchner CSU-Politiker. „Man bekommt den Eindruck, dass Scholz den Einsatz schwerer Waffen aus Deutschland möglichst lang hinauszögern will.“ Wie Hahn ärgern sich nicht nur viele in der Unions-Fraktion, sondern auch zahlreiche Abgeordnete aus FDP und Grünen darüber, dass es seit dem Bundestagsbeschluss vom 28. April keine konkreten Fortschritte bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gibt.

Union warnt vor Hinhaltetaktik: Irgendwann ist es zu spät für die Ukraine

Damals hatten die Abgeordneten der Koalition und der Union gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, schneller schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Irgendwann wird es zu spät sein“, warnt Unions-Verteidigungsexperte Hahn. „Deshalb ist es weiterhin absolut unverständlich, warum die Ampel nicht schneller schwere Waffen liefert“, kritisiert der Unions-Mann.

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Offiziell hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht verkündet, nicht mehr über Waffenlieferungen Auskunft zu geben. Vorgeblich aus Sicherheitsgründen, wie die SPD-Ministerin mehrmals erklärte. Tatsächlich konnte die Bundesregierung aber auch im Verteidigungsausschuss des Parlaments keine Fortschritte außer Ankündigungen vermelden. Lambrechts SPD-Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller löste am Wochenende sogar internationale Irritationen aus, als sie im ZDF erklärte, es gebe eine gemeinsame Haltung, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells in die Ukraine geliefert werden.

Briten dementieren SPD-Äußerungen über Nato-Vereinbarung

Nicht nur die britische Außenministerin Liz Truss und Nato-Kreise dementierten dies, sondern auch SPD-Chefin Saskia Esken. „Es gibt keine Vereinbarung“, betonte die Parteivorsitzende, nachdem auch das Haus von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock intern ungläubig nachgefragt hatte.

 

In Abgeordnetenkreisen heißt es, Kanzler Scholz persönlich verweigere die Zustimmung zu Lieferungen des alten Kampfpanzers Leopard I und des Schützenpanzers Marder an die Ukraine. Offenbar, um Deutschland nicht zu sehr in den Konflikt mit Russland hineinzuziehen.

Welche Nationen liefern schwere Waffen an die Ukraine?

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen vermutet dagegen, die SPD wolle ihre Gesprächs- und Verhandlungsfähigkeit mit Russland nicht beschädigen und spekuliere auf eine Vermittlerrolle in einem später möglichen Friedensverhandlungsprozess. „Das ist eine andere Priorität, als der Ukraine das zu geben, was sie braucht“, sagte der CDU-Außenpolitiker in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Tatsächlich haben die Nato-Staaten USA und Litauen schon über 200 kleine Schützenpanzer vom Typ M 113 in die Ukraine geliefert. Polen hat zudem im Austausch gegen britische Kampfpanzer 240 modernisierte russische Kampfpanzer T-72 der ukrainischen Armee übergeben. Frankreich lieferte zwölf schwere Lkw-Haubitzen „Caesar“. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt rangieren die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine laut des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sogar hinter Ungarn und Luxemburg.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

03.06.2022

". . . zeigen Sie sich sogar unfähig im Umgang mit dem geschriebenen Wort. In Anführungszeichen setzt man Zitate. Und beiden zitierten Begriffen zitiere ich KGE."

Bei Zitaten sollte schon die Quelle angegeben werden. Wer ist KGE? Wo kann das nachgelesen werden?
"Wer sich als "unfähig im Umgang mit dem geschriebenen Wort" erweist ist damit auch geklärt, gell.

02.06.2022

@ Herr HELMUT EIMILLER

Zur Beichte:

Ich muss gestehen, der Hinweis "Ja, meine Frau und ich" in dem Beitrag unter Christina E. hat zu einer gewissen naheliegenden Vermutung geführt, die sich nun nicht bestätigt hat und mich natürlich auch nichts angegangen wäre . . . Insofern:

Deinde ego te absolvo a peccatis tuis in nomine Patris + et Filii et Spiritus Sancti. Amen

Schönen Abend!

02.06.2022

@ THOMAS T.

ZITAT: "Was dabei offensichtlich ist, das Ihre persönliche Willkommenskultur rassistisch ist, da sie in die willkommene Migranten nach 2015 und nun die Ihnen nicht willkommenen Migranten unterteilen."

Wenn möglich zähmen Sie ihre blühende Phantasie deutlich oder konsultieren sie mal einen Arzt - aus einem Kinderbuch erinnere ich mich da an einen Dr. Meisenspinner:
Mit keinem Wort habe ich die Flüchtlinge von 2015 erwähnt und sie schon gar nicht denen aus der Ukraine von heute vorgezogen.
Das einzige, was ich mit meinem Beitrag deutlich machen wollte ist, dass ich ihr, ihresgleichen und der deutschen Rechtspresse ständiges Geschwurbel von dem viel zu wenig Unterstützung leistenden Deutschland langsam unerträglich finde.
Dafür, dass wir diesem Oligarchen-Produkt Ukraine gegenüber zu rein gar nichts verpflichtet sind leistet Deutschland sehr viel.
Und läuft, die eigenen Bürger sträflich vernachlässigend, Gefahr dass die Deutschen die Lust an ihrer Demokratie verlieren, die für die Oberschicht sich zu einem Selbstbedienungsladen und für immer mehr Arbeitnehmer, Rentner, Pflegebedürftige, Kinder und Niedriglöhner usw. zu einem Armenhaus entwickelt hat.

Ihr Vorwurf des Rassismus ist einerseits eine Unverschämtheit, andererseits wie vieles, was sie so zusammenphantasieren und -konstruieren so absurd, dass darauf einzugehen, sinnlose Zeitverschwendung wäre . . .

ZITAT:"Das ist das Land aber nicht wegen der paar Kriegsflüchtlinge, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass Sie nach Kriegsende wieder heim gehen viel größer ist, als bei den „Fachkräften“, die wir nach 2015 „geschenkt“ bekamen."

Es sind oft sehr kleine Dinge, die viel über die Gedankenwelt eines Menschen verraten: Bei Ihnen sind es die beiden Anführungen, zwischen die sie „Fachkräften" und „geschenkt“ gesetzt haben. Die damit verbundene Herabwürdigung dieser Menschen entlarvt SIE als, Pardon, lupenreinen Rassisten.


02.06.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

das Linke Dogmatiker nicht diskursfähig sind, beweisen Sie hier wieder in großartiger Weise.

Von all den persönlichen Beleidigungen und Herabwürdigungen wie:
„ zähmen Sie ihre blühende Phantasie deutlich oder konsultieren sie mal einen Arzt - aus einem Kinderbuch erinnere ich mich da an einen Dr. Meisenspinner. … ihr, ihresgleichen und der deutschen Rechtspresse ständiges Geschwurbel … Ihr Vorwurf des Rassismus ist einerseits eine Unverschämtheit, andererseits wie vieles, was sie so zusammenphantasieren und -konstruieren so absurd,“
abgesehen, zeigen Sie sich sogar unfähig im Umgang mit dem geschriebenen Wort. In Anführungszeichen setzt man Zitate. Und beiden zitierten Begriffen zitiere ich KGE. Nicht mehr und nicht weniger. Das Sie daraus einen „Rassisten“ filtern, zeigt ihre dogmatische Denkhaltung, in der alle böse sind und einen Arzt oder einen Henker benötigen, außer den Anhängern des eigenen Dogmas.
Und noch ein Hinweis auf die deutsche Sprache. In der ist es gar nicht notwendig, einen Flüchtling von 2015 zu erwähnen, wenn man nun, die derzeit ankommende Gruppe am liebsten loswerden will. Und nichts anderes implementiert Ihr „Es reicht.“

Und Sie geht ja die „Oligarchen-Ukraine“ nichts an. Warum ging uns dann bitte das von Schlächtern regierte und malträtierte Syrien etwas an? Warum gehen uns dann Boote auf dem Mittelmeer etwas an? Wieso ist man in Ihren Augen Rassist, wenn man (was ich nie getan habe) erklärt, Bootsflüchtlinge und Syrien geht uns nichts an, wenn man (wie Sie) das selbe über die Ukraine sagt, ist das legitim?
Sie hängen in Ihrem eigenen argumentativen Netz auch irrwitzigen Vorhaltungen. Sie erklären, dass es deutschen Rentnern und Kindern schlecht geht, weil Deutschland der Ukraine hilft. Das ist schlicht rassistischer Nationalismus. Gepaart mit ihren ansonsten vorgetragen Dogmen ist das nach Definition vor allem linker Faschismus-Forscher -> Pardon, Faschismus.

PS.: In einem Land, in dem es immer weniger zu verteilen gibt, wird auch die „Oberschicht“ immer ärmer. Am Ende der DDR war der Reichtum der „Oberschicht“, sich jeden Tag Bananen kaufen zu können.

03.06.2022

"In einem Land, in dem es immer weniger zu verteilen gibt, wird auch die „Oberschicht“ immer ärmer."

Wie lebt es sich eigentlich in einer zusammenphantasierten Traumwelt?
Realität ist: Ärmer werden in Deutschland die Unter- und Mittelschicht, immer reicher die Oberschicht.
Was unmittelbar mit der deutschen Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat.

02.06.2022

Georg Kr. sagt "es reicht".
Sinngemäß heißt das wohl "das Boot ist voll".
Hab ich schon mal gehört. Wo war das gleich nochmal?

02.06.2022

Das Problem sitzt also - wie schon immer zu recht vermutet - im Kamzleramt und trägt die Namen "Scholz" und "SPD" !

Bei -Scholz und die SPF wollen gar nicht , daß die Ukraine sich effektiv gegen die russische , äußerst blutig und hinterhältig verschlagen vorgehende Despotie "Rußland" wehren kann !

Das ist die Wahrheit !

Wie einst schon -unter dem Außenminister Steinmeier sowie der Schröder-Regierung möchte die SPD die Ukraine opfern - weil Deutschland Angst vor den Despoten im Kreml hat !!!

Haben die Deutschen vergessen , daß es die Nato, das westliche Verteidigungsbündnis war , welche Deutschland West vor der letzten russisch-sowjetischen Diktatur bewahrt und geschützt hatte ?

Die Deutschen waren immer schon das höchst unverläßliche Fähnchen im Wind westlicher Politik !

Allmählich muß man sich wirklich für dieses Land schämen !

02.06.2022

"Bei -Scholz und die SPF wollen gar nicht , daß die Ukraine sich effektiv gegen die russische , äußerst blutig und hinterhältig verschlagen vorgehende Despotie "Rußland" wehren kann !"

Das ist nicht die Wahrheit sondern billige Verschwörungstheorien.

03.06.2022

@Thomas T.
"Sie verstehen nicht, das man ein Land nur stärken kann, indem man seine Wirtschaftskraft dauerhaft steigert.

Kennen Sie die Tatsachen vielleicht nicht, denn in den letzten 16 Jahren wurde die Wirtschaftskraft gestärkt und gleichzeitig Sozialleistungen herunter gefahren. Die Exporte stiegen und die Gewinne der Industrie und Mittelstand eben so.
Deutschland wurde damit nicht gestärkt, ganz im Gegenteil. Straßen, Bahn, Schulen, Bundeswehr, Pflege, Sozialleistungen und vieles mehr wurde vernachlässigt. Wo ist die Wirtschaftsleistung geblieben, denn die Armen wurden ärmer und die Reichen wurden reicher. Jeder kann es nicht nur an den Zahlen sehen, sondern auch an den Tafeln.
Im Übrigen ist der hauptsächliche Gewinner des Krieges in der Ukraine doch die Waffenindustrie. 93 % Kursplus weil Waffen zum Töten gebraucht werden. Wie schräg ist das denn? Um so länger der Krieg dauert umso mehr reiben sich die Aktionäre sich die Hände. Die anderen aber, die an den Tafeln anstehen müssen, damit sie was zum Essen haben, bekommen immer weniger an den Tafeln.
Andrerseits wird mit Lebensmittel auf unverschämte Art spekuliert. Die Verlierer stehen auch da schon fest.

Tatsachen sind zu verstehen und nicht eingebildete Wahrnehmungen. Außerdem wird es in der Unkraine keine Gewinner geben, sondern nur Verlierer und Leidtragende.

02.06.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Spannende Aussagen, gerade von Ihnen:
„ Es reicht. Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt auch in Deutschland rasant an.“
Das hätte so auch von der AfD kommen können.

02.06.2022

"Gemessen am Bruttoinlandsprodukt rangieren die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine laut des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sogar hinter Ungarn und Luxemburg."

Die Rechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat einen gewaltigen Haken, denn die IfW-Forscher haben bei ihrer Länder-Rangliste die EU-Hilfen separat aufgeführt. EU-Kommission und -Rat sind demnach mit 4,12 Milliarden Euro der drittgrößte Ukraine-Geldgeber, hinter Großbritannien. Deutschland war und ist der mit Abstand größte Geldgeber in der Europäischen Union.

Die Bundesrepublik unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und im großen Umfang. Allein seit 2014 investierte Deutschland rund zwei Milliarden Euro, um das Land zu stabilisieren. Die "Hilfen" der USA wirkten eher destabilisierend. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen bauen die USA hohe Hürden auf.

Gemäß einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden bis Ende April bereits mehr als 610.100 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Sie erhalten sofort Hartz IV-Leistungen, können sich frei bewegen und dürfen arbeiten. Ukrainerinnen und Ukrainer, die wegen des Krieges nach Deutschland gekommen sind, dürfen derzeit überall den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen.

Kriegsverletzte werden durch die Luftwaffe aus der Ukraine abgeholt und zur medizinischen Versorgung nach Deutschland gebracht.
(Quellen: Statista, Spiegel, Handelsblatt)

Die "Gegenleistung" der Ukraine bisher: Immer mehr und weitergehende Forderungen, das ständige Gemecker, die Angriffe und Unverschämtheiten seiner Eminenz des ukr. Botschafters, Selenskyjs Ausladung des deutschen Bundespräsidenten.

Es reicht. Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt auch in Deutschland rasant an.

02.06.2022

"seiner Eminenz des ukr. Botschafters"

Pardon, muss wohl Exzellenz heissen . . .

02.06.2022

>> Es reicht. Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt auch in Deutschland rasant an. <<

Zu viel Sozialleistungen an zu viele Menschen die Arbeit und Bildung verweigern - es reicht.

Zeitenwende jetzt - wir haben Arbeitskräftemangel !

02.06.2022

"Zu viel Sozialleistungen an zu viele Menschen die Arbeit und Bildung verweigern - es reicht."

Da ganz aktuell unser neoliberaler Finanzminister Sozialleistungen wie seine Energiepauschale zwar an Konzernbosse, Politiker und Großverdiener aber nicht an Kleinrentner und Niedriglöhner überweisen lässt sollten Sie über ihr "Zuviel an Sozialleistungen" neu nachdenken.

02.06.2022

Zitat: "Es reicht. Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt auch in Deutschland rasant an." 100% Exakt.

02.06.2022

@Georg Kr.: „Es reicht. Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt auch in Deutschland rasant an.“
Hier stimme ich Ihnen zu und möchte ergänzen:
Gestern Abend habe ich die „Münchner Runde“ und anschließend „Kontrovers“ gesehen. Probleme über Probleme aufgrund knapper Finanzen in Bayern und in Deutschland, … (ÖPNV, Pflegenotstand und neuer Pflegeskandal, Rentnerarmut unter dem Titel „kleine Rente, hohe Preise“, Wohnungsnot und dabei über lange Zeit leerstehende Wohnungen im Bestand der öffentlichen Hand – "Nichts tun? Das haben wir zu lange gemacht." dabei wurde diese Situation von Kevin Kühnert noch schöngeredet.)
Nicht alle Kommentatoren hier tolerieren die Formulierung „Deutschland wurde heruntergewirtschaftet“. Gut, man muss hier nicht ausschließlich in der Vergangenheitsform sprechen. Jedenfalls ist die Wahrheit so niederschmetternd, dass es nicht möglich ist, sie nur in homöopathischen Dosen zu verabreichen. Deutschland muss endlich zur Kenntnis nehmen, so kann’s nicht weitergehen.
Gestern freute sich hier ein Kommentator über die Aussicht aufs neue Stadttheater (jetzt glaube ich „Staatstheater“) und hoffte auf weiteres Geld vom Land Bayern. (Heute wiederum bittet er um Unterstützung für die Ukraine und „langen Atem“ bei den Sanktionen.) Ja, meine Frau und ich gingen auch gerne in dieses Haus und hatten auch ein Abo. Das Haus war schöner als so manch anderes (z. B. in Mannheim). Es war einer florierenden Stadt mit damals viel Textilindustrie würdig. Hierzu vielleicht noch ein kleiner Exkurs hierzu: Im Verwaltungsgebäude neben dem Theater in der Volkhartstraße (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Augsb_Verwaltungsgebaeude_einst_Textil-Berufsgenossenschaft.jpg) war früher das Zuhause des Unfallversicherungsträgers Textil-Berufsgenossenschaft mit bundesweiter Zuständigkeit, mittlerweile hat die Textil-BG fusioniert zur BG ETEM; die Verwaltung (heute nur noch Bezirksverwaltung) ist jetzt in der Oblatterwallstraße.

Trotzdem, wäre ich Entscheidungsträger, ich würde bei knappen Ressourcen zunächst die Schulturnhallen – z. B. auch an einem Augsburger Gymnasium – in Stand setzen. Und bei knappen Baukapazitäten sollte man sich auch immer bewusst sein, je mehr man davon für öffentliche Bauten einsetzt, desto weniger steht z. B. dem Wohnungsbau zur Verfügung, desto teurer wird der Wohnungsbau. Und wenngleich ich eine derartig drastische Entwicklung wie bei der Elbphilharmonie nicht erwarte, möchte ich doch daran erinnern: „Die Baukosten betrugen am Ende mit rund 866 Millionen Euro etwas mehr als das 11,24-fache der mit ursprünglich 77 Millionen Euro geplanten Summe.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Elbphilharmonie)

02.06.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

„ Es reicht. Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt auch in Deutschland rasant an.“

Was wollen Sie uns damit sagen?

„Deutschland zuerst!“?
oder
„Das Boot ist voll!“?
oder
„Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention kennen Obergrenzen die nun erreicht sind“?

Spannend, wenn sich das Hufeisen zunehmend schließt.

02.06.2022

@THOMAS T.

„Deutschland zuerst!“? oder „Das Boot ist voll!“? oder „Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention kennen Obergrenzen die nun erreicht sind“?

Man muss ja nicht gleich so übertreiben mit den eingebildeten Wahrnehmungen.

02.06.2022

@ THOMAS T. u. CHRISTINA E.

"Spannend, wenn sich das Hufeisen zunehmend schließt."

Vor der Realität den Kopf in den Sand zu stecken hilft niemand.

Und wenn kürzlich im BT Frau Weidel erklärt, dass wir mit diesen Sanktionen vor allem uns selbst schaden ist das nicht schon deshalb falsch, weil Sie der AfD angehört. Die sich aus der Sanktioniererei ergebenden negativen Folgen sind jedoch leider nicht auf alle Schichten der Bevölkerung gleichmäßig verteilt. Die Zeche zahlen wie immer die "kleinen Leute".
Der eigentliche Skandal dabei ist, dass der Staat gegen die katastrophale Spaltung, dieses verheerende Auseinanderdriften der Gesellschaft, nichts unternimmt.

Christina E. hat eine Reihe unerträglicher Entwicklungen in manchen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland genannt. Auch ich habe den von ihr erwähnten BR-Bericht über die z. T. abscheulichen Zustände in einigen deutschen Pflegeheimen gesehen und kann ihr nur zustimmen.

Das meinte ich mit "Es reicht".
Ein heruntergewirtschaftetes wirtschaftlich am Boden liegendes Deutschland nützt niemand.

Das Geschwätz von Fr. Baerbock wie "Die Ukraine muss gewinnen" oder "Deutschland wird für immer auf russische Energie verzichten" finde ich unerträglich dämlich und dumm. Derart plumpe Anfeuerungs- und Durchhalte-Parolen zum Kampf bis zum letzten Mann und vermutlich bitteren Ende aus der bequemen VIP-Lounge der deutschen Politiker-Kaste heraus sind anmaßend und wenig hilfreich.

Russland wird nach einem hoffentlich baldigen Ende dieses Krieges und der Ära Putin nicht von der Landkarte verschwunden sein.

Wer sonst als die andere imperialistische Supermacht sollte Russen und Deutsche daran hintern wollen, wieder eine Art friedliches und gedeihliches Zusammenleben zu finden.

02.06.2022

Herr Georg Kr., wenn Sie Ihren Kommentar (08:55 Uhr) mit „Gemessen am Bruttoinlandsprodukt“ beginnen und ihn beenden mit „Es reicht. Die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt auch in Deutschland rasant an.“, dann ist für mich eindeutig, wie das zu verstehen ist.
Zu Ihrem Schlusssatz im letzten Kommentar („Wer … sollte Russen und Deutsche daran hindern wollen, wieder eine Art friedliches und gedeihliches Zusammenleben zu finden.“), stimme ich Ihnen im Ziel zu. Ich sehe da aber durchaus einige Mächte, denen das Feindbild des ewig bösen Russen nicht ungelegen kommt.
Bei dieser Gelegenheit fallen mir die Sätze ein „Die EU muss sowieso sehr umgestaltet werden“ (Wolfgang Schäuble unter https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/schaeuble-maischberger-video-100.html) und „Die Vertiefung der Europäischen Union darf nicht auf dem Altar des Beitritts und der Erweiterung gehen.“ (Friedrich Merz unter https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Merz-will-Ukraine-mit-grosser-Korruption-nicht-in-EU-article23285193.html)

Dann noch eine „Beichte“:
Christina E. ist ein „Familien-Account“, der mitunter von mir genutzt wird. In letzter Zeit vergesse ich leider häufiger, in meinen Leserkommentaren darauf hinzuweisen.

02.06.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Es fehlt Ihnen offensichtlich völlig die Scham, sich heute die Argumente, die die von Ihnen präferierten Parteien nach 2015 als menschenverachtend, rassistisch, inhuman, nationalistisch und damit eigentlich faschistisch gebrandmarkt haben, ungeniert selbst zu eigen zu machen. Was dabei offensichtlich ist, das Ihre persönliche Willkommenskultur rassistisch ist, da sie in die willkommene Migranten nach 2015 und nun die Ihnen nicht willkommenen Migranten unterteilen.

Und Sie können ein heruntergewirtschaftetes Deutschland beweinen. Das ist das Land aber nicht wegen der paar Kriegsflüchtlinge, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass Sie nach Kriegsende wieder heim gehen viel größer ist, als bei den „Fachkräften“, die wir nach 2015 „geschenkt“ bekamen. Deutschland geht zu Boden, weil es seit nunmehr 17 Jahren erschreckend schlecht geführt wird, seine Ressourcen in moralinsauren Weltenrettungsaktionen verschwendet, seine Energieversorgung und seine Schlüsselindustrien in einem akuten Anfall von Selbstvernichtungswahn zerstört.

Sein Sie ein guter Linker und tun, was Linke seit Lenin und Stalin so gerne tun - „ Konzernbosse, Politiker und Großverdiener“ eliminieren - und dann? Enteignen Sie doch die 1000 reichsten Deutschen und verschenken Sie was Sie da rauben. Was wird das sein? 400 Mrd? 500 Mrd? Wie weit wollen Sie damit kommen?
Sie verstehen nicht, das man ein Land nur stärken kann, indem man seine Wirtschaftskraft dauerhaft steigert. Wohlstand muss jeden Tag erarbeiten werden. Ihre Almosen sind Menschenunwürdig. Menschen an produktiver Leistung teilhaben zu lassen ist Menschenwürdig.

Dann noch ein Tipp. Ein Krieg kennt nur ein binäres Ergebnis. Es gibt Sieger und es gibt Verlierer. Dazwischen kennt die Realität nichts. Wir kennen aber Herrn Scholz, der von „nicht verlieren“ und „nicht gewinnen“ schwadroniert.
Ein Sieg der Ukraine manifestiert sich nicht darin, mit eigenen Panzern über den roten Platz zu brettern. Er manifestiert sich in der Wiederherstellung der territorialen Integrität des ukrainischen Staaten, die von Russland vor 30 Jahren mal zugesichert wurde. Diesen Sieg erreicht man, indem die russischen Truppen in eine so aussichtslose Lage gebracht werden, dass sie selbst um ein Ende des Krieges bitten. Dafür benötigt die Ukraine schwere Waffen. Und nur eine solche Situation sichert Frieden in der Ukraine und in Europa für die nächste Generation. Wer morgen wirklich Frieden will, bewaffnet heute die Ukraine. Jedes andere Ergebnis führt zu Jahrzehnten von weiteren Kriegen, noch mehr Flüchtlingen, noch mehr Elend. Der Schaden kann nur minimiert werden, indem Russland so schnell als möglich eine schwere militärische Niederlage zugefügt wird. Alles andere führt zu noch mehr von Russland ausgehender Gewalt.
Russland entscheidet nach der Niederlage völlig selbstständig, ob es wieder in den Kreis der zivilisierter Nationen zurückkehren möchte. Der Preis wird kein kleiner sein.
Wie Sie aber die Ukraine und die in ihr Lebenden an Russland verfüttern, nicht mehr von den Bedrängten belästigt werden wollen, das dann auch noch damit begründen, zuerst mal selber versorgt sein zu wollen, die Argumente benutzen, die Sie noch gestern als faschistoid abgetan haben, dass ist gelebter linker Dogmatismus.