Menschen mit Behinderung: SPD will Rollstuhl-Rampen und Hilfen zur Pflicht machen

Die SPD im Bundestag will Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung wie Rollstuhl-Rampen in Kinos verstärkt zur Pflicht machen. Noch in der laufenden Wahlperiode solle etwa erreicht werden, dass private Anbieter verpflichtet werden, zum Beispiel für eine Rampe ins Kino zu sorgen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Reformiert werden solle dazu das Behindertengleichstellungsgesetz, so Schmidt. Heute müssen Kinos in der Regel außer bei Neu- und Umbauten keinen rollstuhlgerechten Zugang haben.

Schmidt äußerte sich zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen an diesem Sonntag. Der Protesttag zur Gleichstellung von behinderten Menschen war 1992 ins Leben gerufen worden. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände machen sich dabei für rechtliche Gleichstellung und Inklusion stark.

Schmidt kündigte an, dass ein weiterer Fokus auf den Abbau von Barrieren im Gesundheitswesen gerichtet werden solle. "Es kann und darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen aufgrund von fehlender Barrierefreiheit Einschränkungen beim Zugang zu medizinischen Leistungen erfahren." Auch 15 Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention sei vollständige Inklusion noch immer eine unvollendete Mission. Schmidt sprach sich dafür aus, dass in sämtlichen Lebensbereichen Barrieren abgebaut werden.

(dpa)