Moskau: Betrugsvorwürfe bringen die Putin-Partei bei der Parlamentswahl in Bedrängnis

Matwejew Kurgan ist ein Dorf wie viele andere in Russland. Die Straßen sind staubig, es gibt eine Lenin-Statue im Zentrum, ein Heimatkundemuseum. Vor den Wahllokalen leuchten Luftballons, Schlagermusik erklingt. 1200 Kilometer sind es von hier an der russisch-ukrainischen Grenze bis Moskau, aber nur 120 nach Donezk, 140 nach Luhansk. Viele Menschen in diesen als Republiken bezeichneten Separatistengebieten wünschen sich russische Pässe. Jetzt erhalten sie diese zuhauf. Denn es ist Wahl. Eine, bei der die Regierungspartei „Einiges Russland“, die Machtbasis des Präsidenten Wladimir Putin, ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigen will. Eine, die von Betrugsvorwürfen überschattet wird. Matwejew Kurgan reiht sich ein in die Verstöße-Liste.

Bei der Mobilisierung der Menschen geht es nicht um die individuelle Wahl eines Einzelnen

Der Internetsender „Doschd“ (Regen), vom Justizministerium zum „ausländischen Agenten“ erklärt, zeigt mehrere Busse, die über die Grenze rollen. Dutzende Menschen mit russischen Fähnchen in der Hand steigen aus und laufen in ein Wahllokal. Offenbar bekommen sie in der Migrationsbehörde ihren russischen Pass, danach geht es zum Wählen. Menschen berichten dem Sender freudig davon. Es zwingt sie niemand, doch wissen sie, wem sie den Pass zu verdanken haben: „Einiges Russland“.  Die Partei liegt nach der ersten offiziellen Zahl bei 38 Prozent – weniger als vom Kreml erhofft. Nach Auszählung eines Fünftels aller Stimmen liegt sie bei 43 Prozent, die Kommunisten bei 23 Prozent. Auch eine neue Partei, die der „Neuen Leute“, könnte erstmals in die Duma einziehen. Das Parlament hätte dann fünf Parteien.

Das Team um den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny , der selbst als Verurteilter nicht wählen durfte, will die Wahlparty der Machtelite dennoch stören. Mit seiner Methode des „klugen Wählens“ sollten jeweils die aussichtsreichsten Kandidaten anderer Parteien angekreuzt werden. Das Regime tut einiges, um die Nawalny-Listen aus dem Netz zu nehmen. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel: Löschen Google, Apple, YouTube oder Telegram auf Druck der Behörden die Empfehlungen, finden sie sich bei Twitter. Ist ein Dokument bei Google, entsteht woanders ein neues.

Bei der Mobilisierung der Menschen geht es nicht um die individuelle Wahl eines Einzelnen. Die Abstimmung ist eine Art kollektive Entscheidung, die nur ein Ziel hat: Loyalität zu Putin. Diese gilt es mit aller Macht sicherzustellen – mit dicken Packen an vorausgefüllten Stimmzetteln, die Schuldirektorinnen in die Wahlurnen stopfen, von den Videokameras an der Decke offenbar unbeeindruckt; mit „toten Seelen“ auf Wahllisten, mit der Online-Abstimmung und der auf drei Tage ausgedehnten Wahl: Nachts sind keine Beobachter zugegen.

Moskau hatte nur 60 Beobachter fürs ganze Land zugelassen

Die unabhängige Wahlbeobachter-Organisation „Golos“ (Stimme) listet tausende Manipulationen auf. Die OSZE hat dieses Mal gar keine Beobachtermission geschickt: Moskau hatte nur 60 Beobachter fürs ganze Land zugelassen und die niedrige Zahl mit der Pandemie erklärt.

Der Staat erkauft sich die Stimmen mit Verlosungen, als Quasi-Ersatzhandlung für all die verschleppten Reformen. Es gibt Wohnungen und Autos zu gewinnen und Gutscheine. Selbst Putin-Sprecher Dmitri Peskow erhält einen Gutschein. Andere, wie in Matwejew Kurgan, erhalten ihre Pässe. Für sie der Hauptgewinn dieser Wahl.