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  3. Nach Wahlen: Hoher Repräsentant schwört Bosnien-Herzegowina auf Werte des Westens ein

Nach Wahlen
03.10.2022

Hoher Repräsentant schwört Bosnien-Herzegowina auf Werte des Westens ein

Christian Schmidt hat ein Maßnahmenpaket angeordnet, eine Verfassungsreform kann nur das Parlament in Bosnien-Herzegowina durchführen.
Foto: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)

CSU-Politiker Christian Schmidt sieht nach Wahlen eine „historische Chance“ für Bosnien-Herzegowina, sich der EU anzunähern. Das verknüpft er mit einer Forderung.

Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft das Land aufgerufen, sich auf die Werte und die politischen Standards des Westens zu besinnen. „Bosnien-Herzegowina hat eine historische Chance, sich der EU anzunähern“, betonte der frühere deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gegenüber unserer Redaktion.  „Damit das gelingen kann, müssen die Institutionen dieses Landes funktionieren.“ In der Föderation, einem der beiden Landesteile, sei nach der letzten Wahl vier Jahre lang keine Regierung gebildet, kein Präsident gewählt und  kein Verfassungsrichter nachbesetzt worden. „Das ist völlig inakzeptabel, so kommt Bosnien-Herzegowina nicht in die EU.“

Blockade der Parlamentskammern soll künftig unmöglich sein

Deswegen, so Schmidt weiter, habe er ein Maßnahmenpaket angeordnet, das künftig eine Blockade der beiden Parlamentskammern verhindere, von dem das Wahlergebnis aber selbstverständlich nicht berührt werde. „Im Gegenteil: meine Anordnungen gewährleisten, dass der Wählerwille umgesetzt wird.“  Dringend notwendige Reformen der Verfassung von Bosnien-Herzegowina, etwa die Beendigung der Benachteiligung von Minderheiten und jener, die sich keiner bestimmten Volksgruppe zurechnen, könne er leider nicht durchsetzen. „Das kann nur das Parlament des Staates Bosnien-Herzegowina.“ (AZ)

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03.10.2022

"Er ordnet an", "er kann das nicht durchsetzen", "das kann nur das Parlament"
Also alles in Beliebigkeit sozusagen.
Ich frage mich, wozu es dann diesen Hohen Repräsentanten samt seinem Stab gibt - scheinbar ein Austragsstüberl für einen abgehalfterten, Vereinbarungen unterlaufenden Minister.