Nato-Treffen in Bukarest: Themen

Am Dienstag treffen sich die Außenminister der 30 Nato-Staaten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie dem Land am besten geholfen werden kann, über den Winter zu kommen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Verbündeten mehr Anstrengungen und wirbt für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine. Es müsse sichergestellt werden, dass Raketen und Drohnen abgefangen werden könnten, sagte er. Langfristig wollen die Alliierten der Ukraine helfen, bislang noch genutzte Waffensysteme aus Sowjetzeiten durch moderne westliche Systeme nach Nato-Standard zu ersetzen.

Nato-Treffen: Baerbock hat Ukraine bereits Unterstützung zugesichert

Bei den Beratungen geht laut der Tagesschau nicht nur um Winterausrüstung, medizinisches Material oder Störsender zur Drohnenabwehr, sondern auch um Generatoren, Transformatoren und weitere Technik, Know-how und Finanzhilfen zur Wiederherstellung der Strom- und Gasversorgung. Auf deutsche Initiative soll es unter anderem konkrete Gespräche mit Nato- und G7-Ländern geben, die entsprechende Kompetenzen haben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte der Ukraine bei ihrer Haushaltsrede in der vergangenen Woche bereits die Unterstützung und die Solidarität der Bundesregierung zugesichert.

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Nach Angaben von Baerbock wird derzeit unter anderem geprüft, ob für die Notversorgung der Ukraine mit Strom Zugtechnik genutzt werden kann. Man zerbreche sich den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin in der rumänischen Hauptstadt. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Neben Geld sei auch "jegliche Kreativität" gefragt.

Bei dem Nato-Treffen ging es auch um den deutschen Vorschlag gehen, Patriot-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr nach Polen zu liefern. Am 15. November schlug dort ein mutmaßlicher Raketenirrläufer aus der Ukraine ein und tötete zwei Menschen. Die polnische Regierung will die Patriots aber an die Ukraine weitergeben. Nach Ansicht der Bundesregierung muss das aber erst auf Nato-Ebene besprochen werden. Man müsse sicherstellen, dass man auch im Bündnisgebiet noch genügend Material habe, so Baerbock.

Nato-Treffen: Beitritt von Schweden und Finnland?

Ein weiteres Thema bei dem Treffen in Bukarest soll auch der mögliche Nato-Beitritt von Schweden und Finnland sein. Die Außenminister der beiden Länder nehmen an dem Treffen teil. Bis auf Ungarn und die Türkei haben inzwischen alle Bündnispartner einer Aufnahme zugestimmt. Ungarn will Anfang kommenden Jahres zustimmen, die Türkei hingegen weigert sich noch. Am Rande der Konferenz will der türkische Außenminister mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland sprechen.