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Neuwahlen in Italien: Mattarella löst Parlament auf
Regierungskrise
21.07.2022
Neuwahlen in Italien: Mattarella löst Parlament auf
Italiens Präsident Sergio Mattarella hat heute die Auflösung des Parlaments veranlasst.
Foto: Str/Xinhua, dpa
Die seit Tagen andauernde Regierungskrise in Italien hat ihren Höhepunkt erreicht: Staatschef Mattarella hat das Parlament aufgelöst, im Herbst gibt es Neuwahlen.
Nachdem heute der italienische Regierungschef Mario Draghi zurückgetreten war, hat Staatspräsident Sergio Mattarella die Konsequenzen gezogen und beide Parlamentskammern aufgelöst. Das bedeutet für das Mittelmeerland Neuwahlen im Herbst. Eigentlich hätten die fast 60 Millionen italienischen Bürgerinnen und Bürger erst im Frühjahr 2023 wählen müssen, aber die politische Situation habe zu dieser letzten Option geführt, sagte Mattarella.
Draghi wollte letzte Woche schon zurücktreten - Mattarella erlaubte es nicht
Ministerpräsident Draghi hatte bereits letzte Woche seinen Rücktritt angeboten, nachdem ihm die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, eine von sieben Koalitionsparteien in seinem Kabinett, das Vertrauen im Senat nicht aussprach. Damals lehnte Mattarella Draghis Rücktritt ab, er sollte versuchen seine Regierung zu retten.
Das darauffolgende Misstrauensvotum heute gewann Draghi zwar, doch drei seiner Regierungsparteien, die Fünf-Sterne-Bewegung, die Mitte-Rechts-Partei "Forza Italia" von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die rechte "Lega" von Matteo Salvini, sprachen ihm das Vertrauen nicht aus und nahmen an der Abstimmung nicht teil. Für Draghi ein klares Zeichen, dass seine Regierung am Ende ist.
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Video: AFP
Heute nahm Mattarella dann Draghis Rücktritt an und löste anschließend das Parlament auf. Wann die Neuwahlen stattfinden werden, steht auch schon fest. Der Urnengang wird am 25. September stattfinden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.
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Ministerpräsident Mario Draghi leistete einen letzten Rettungsversuch für seine Regierung. Er scheiterte.
Foto: Roberto Monaldo, dpa
Rechtsextreme Giorgia Meloni führt in Umfragen
Draghi bleibt zunächst im Amt, bis es einen neuen Ministerpräsidenten in Italien gibt. Wer das sein wird, ist in der gespaltenen Parteienlandschaft unmöglich vorherzusagen. In jüngsten Umfragen liegt die neofaschistische Partei "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens) unter der Führung von Giorgia Meloni vorne. Gemeinsam mit Berlusconis "Forza Italia" und Salvinis "Lega" könnte es unter Umständen für eine rechte Regierungskoalition reichen. Das würde bei dem Thema Migration und bei den Beziehungen zu der EU eine Kehrtwende in der italienischen Politik bedeuten.
