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Die FDP will offenbar eine weitreichende Veränderungen der Parksituationen in Deutschland erreichen. Die Liberalen wollen Autofahrerinnen und Autofahrern den Zugang zu Innenstädten erleichtern. Das geht aus einem Beschlussentwurf der des Parteipräsidiums hervor, welcher Bild vorliegt. Eine "autofeindliche, ideologische Verkehrspolitik" sei schädlich und zudem klimapolitisch kontraproduktiv, soll es in dem Papier heißen.
FDP will offenbar Park-Revolution: Kostenloses Kurzparken soll möglich werden
Die Idee der FDP ist offenbar, kostenloses Kurzparken in Innenstädten zu erlauben. "Wir fordern Städte und Gemeinden auf, bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen", soll es in dem Beschlussentwurf heißen.
Konkret geht es um eine "Brötchentaste" an Parkautomaten, welche kostenloses Parken über einen kurzen Zeitraum ermöglicht. Durch diese soll Autofahrerinnen und Autofahrern beispielsweise ein Einkauf beim Bäcker ermöglicht werden, ohne dass Parkgebühren anfallen. Außerdem soll das Halten im eingeschränkten Halteverbot zukünftig fünf Minuten erlaubt sein. Derzeit sind es drei Minuten.
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Video: dpa
Parken in Augsburg: Kommt die Semmeltaste zurück?
In Augsburg gab es eine solche "Brötchentaste" bereits, die aber vor allem unter dem Namen "Semmeltaste" bekannt war. Diese ermöglichte kostenloses Kurzzeitparken über den Zeitraum von 30 Minuten. Der Stadtrat hatte aber im März 2022 beschlossen, die Semmeltaste abzuschaffen. Wenn die FDP-Pläne bundesweit durchgesetzt werden sollten, würde die Semmeltaste wohl ihr Comeback feiern.
Das könnte auch in Bremen der Fall sein. Auch dort gab es eine Brötchentaste. Diese wurde von der Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) abgeschafft. "Angesichts der Klimakrise ist es nicht mehr zu verantworten, Autofahrten durch kostenloses Parken zu begünstigen", hatte Schaefer den Schritt begründet. Die FDP scheint eine gegenteilige Argumentation zu verfolgen. Damit dürften die Liberalen gegen die Marschrichtung der Grünen in der Verkehrspolitik Stellung beziehen. In der Ampel-Koalition waren zuletzt immer mehr Meinungsverschiedenheiten aufgefallen.
