Ex-Verfassungsschutzchef: Parteiausschlussverfahren: CDU stellt Maaßen Ultimatum

Vom Verfassungsschützer zur Persona non grata: Nach mehreren verbalen Entgleisungen hat das CDU-Präsidium Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei gesetzt.

Falls er die CDU bis zum Sonntag (5. Februar) um 12.00 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren einleiten "und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen", teilte die CDU nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.

Maaßen war in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen bei Twitter und in einem Interview erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".

Auch wegen früherer umstrittener Äußerungen ist Maaßen einigen in der CDU seit Jahren ein Dorn im Auge. "Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", heißt es im nun vom CDU-Präsidium verabschiedeten Text. Laufend verstoße er gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz." Maaßen habe die Partei zu verlassen.

Maaßen sieht keine Erfolgschancen für Parteiausschlussverfahren

Maaßen scheint dieser Aufforderung zunächst nicht nachkommen zu wollen. "Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor", sagte er der "Welt". Der 60-Jährige verteidigte seinen Äußerungen. "Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken", sagte Maaßen der Zeitung. Er habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und er lehne "ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der "Weißbrote", also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern." Wenn die CDU seine Kritik nicht mittrage, dann sei sie eine linke Partei.

Ausschlussverfahren gelten als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, bescherte dieser den Sozialdemokraten noch etliche Schlagzeilen und Kontroversen.

Auch die Thüringer CDU hatte Maaßen per Vorstandsbeschluss zum Parteiaustritt aufgefordert. Nach Angaben des dortigen CDU-Generalsekretärs sprach Landeschef Mario Voigt vergangene Woche mit Maaßen persönlich darüber. Man wolle nun zunächst Maaßens Reaktion abwarten und dann im Landesvorstand über weitere Schritte beraten, die nächste Vorstandssitzung sei am 7. Februar. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion.

Auch die Werte-Union gerät in den Blick

Ein Sprecher des Landesverbandes sagte, einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren könne etwa der Landes- oder der Bundesvorstand stellen. Auch ein Vorstandsmitglied könne das Verfahren beantragen. CDU-Bundesvize Karin Prien hatte angekündigt, bei der Bundesvorstandssitzung am 13. Februar einen Parteiausschluss Maaßens anzustoßen, sollte er nicht freiwillig austreten. Auch das Präsidium beantragte nun beim Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, sollte Maaßen nicht freiwillig gehen. Über den Ausgang eines solchen möglichen Verfahrens würde ein Kreisparteigericht in Thüringen in erster Instanz entscheiden.

Mit der Kritik an Maaßen ist auch erneut eine umstrittene Gruppierung in den Blick geraten, die sich selbst in der Nähe der Union verortet: Maaßen hatte sich am Sonntag mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union wählen lassen. Diese ist keine offizielle Gruppierung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.

Das CDU-Präsidium missbilligte die Gruppierung. "Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten "Werte Union" sein", hieß es in dem Beschluss. Spätestens seit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden müsse sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat sei. Die Werte-Union und ihr Gedankengut seien immer weniger mit den Werten der CDU in Einklang zu bringen. Maaßens Äußerungen seien mit dem Kern der CDU-Grundsätze unvereinbar. Mitglieder der Werte-Union, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind, sollten die Werte-Union verlassen, hieß es.

"Ungerechtfertigte und ehrabschneidende Angriffe"

Die Gruppierung stellte sich hinter ihren Vorsitzenden und gegen den CDU-Präsidiumsbeschluss. "Weder die Werte-Union noch ihr neuer Bundesvorsitzender Hans-Georg Maaßen lassen sich zum Austritt aus der CDU nötigen; auch nicht durch Ultimaten", hieß es in einer Mitteilung. Sie forderte die Rücknahme aller "ungerechtfertigten und ehrabschneidenden Angriffe" gegen Maaßen.

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verhindern soll. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft in der Werte-Union müsste nach CDU-Angaben von einem ordentlichen Parteitag beschlossen werden.

Maaßen sagte der "Welt": "Die Werte-Union ist nicht Teil der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ich verbitte mir eine Einmischung seitens der CDU." Es gebe keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis sich die Partei zur Werte-Union äußern könnte. "Genauso gut kann die CDU eine Unvereinbarkeit mit dem ADAC fordern."

(dpa)