Parteien: Linke-Spitzenpolitiker rufen zu Geschlossenheit auf

Führende Politiker der Linken haben ihre kriselnde Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. "Eine Partei, die nach außen hin zerstritten erscheint, wird nicht gewählt", schreibt die Co-Vorsitzende Janine Wissler in einem Beitrag für den "Tagesspiegel": "Aufgabe der Linken ist es, eine klare Opposition zur verheerenden Politik der Ampel zu sein. Das Wählerpotential ist da. Wir müssen es wieder besser aktivieren." Viele Menschen hätten den Eindruck, dass die Linke zu sehr mit sich selbst beschäftigt sei. "Innerparteilicher Streit überlagert oft die gute inhaltliche Arbeit, die in der Linken gemacht wird", beklagte Wissler.

Der scheidende Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, mahnte ebenfalls im "Tagesspiegel": "Wir müssen uns auf unsere Kernthemen konzentrieren und die Selbstbeschäftigung einstellen. Politik, Politik und nochmals Politik - das muss das Motto sein." Der Linken mangele es aktuell leider an Geschlossenheit. "Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt. Das ist eine Binsenweisheit, die wir gerade mit voller Wucht spüren." Bartsch hält mittelfristig auch ein neues Grundsatzprogramm für notwendig. Das jetzige Programm sei zwölf Jahre alt. "Klima, Migration, Krieg: Die Welt ist heute eine andere als 2011", betonte Bartsch. Er schrieb: "Die Linke muss unmissverständlich wieder für die Menschen da sein, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen."

Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, schrieb in der Zeitung über ihre Partei: "Leider stehen derzeit Streit und Hader im Vordergrund. Auch persönliche Eitelkeiten spielen eine zu große Rolle. Das muss ein Ende haben."

Richtungsstreit mit Sahra Wagenknecht

Steffen Dittes, Linken-Fraktionschef im Landtag Thüringen, kritisierte, derzeit seien zu viele Selbstzweifel kennzeichnend für die Partei. Das begrenze ihre Wirksamkeit vor Ort. "Ursache dafür sind zum Teil von außen geführte, aber auch innerparteilich initiierte Darstellungen, dass Die Linke sich weder um die sozialen Probleme kümmert, noch nah bei den Menschen sei. Dies ist sicher falsch, aber Teil einer selbst mit verursachten Erzählung."

Bartsch hatte am Mittwoch verkündet, dass er Anfang September nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidiert. Zuvor hatte schon seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ihren Rückzug erklärt. Die Linke steckt wegen eines Richtungsstreits der Parteispitze mit der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht in der Krise.

(dpa)