Recht auf Reparatur: EU-Parlament stimmt dafür

Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys müssen diese künftig auf Wunsch reparieren. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten im Februar geeinigt. Am Dienstag (23. April) hat das EU-Parlament nun dafür gestimmt. Demnach soll auf EU-Ebene ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Erstmals werde es einen Rechtsanspruch auf Reparatur bei sogenannter weißer Ware – darunter fallen vor allem Haushaltsgeräte – und typischen Alltagsprodukten wie Smartphones geben, so der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD).

Was ist das Recht auf Reparatur?

"Reparatur wird einfacher und erschwinglicher, indem der Zugang zu Ersatzteilen zu einem angemessenen Preis und zu Reparaturanleitungen der Hersteller auch für kleine Repair Shops um die Ecke und Tüftlerinnen in ihren Garagen garantiert wird", sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, Anna Cavazzini (Grüne). Sie bezeichnete das Verhandlungsergebnis als Durchbruch für den Verbraucherschutz.

Firmen müssen grundsätzlich eine Reparaturoption anbieten, solange das betroffene Produkt noch reparierbar ist. Zudem müssen Hersteller den geplanten Regeln zufolge außerdem Informationen bereitstellen, um Reparaturen auch unabhängigen Werkstätten zu erleichtern und unabhängige Reparaturdienste sollen nicht mehr am Einbau von gebrauchten oder 3D-gedruckten Ersatzteilen gehindert werden können.

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Grundlage der Einigung ist ein Vorschlag, den die EU-Kommission vor knapp einem Jahr vorgelegt hatte. Das EU-Parlament tritt nach eigenen Angaben bereits seit mehr als zehn Jahren für ein Recht auf Reparatur ein. Im April 2022 erhöhte das Parlament den Druck und stimmte mit großer Mehrheit dafür, dass Produkte so gestaltet werden, dass sie länger halten, sicher repariert werden können und ihre Teile leicht zugänglich und ausbaubar sind.

Weshalb kommt Recht auf Reparatur?

Es soll künftig einfacher und günstiger werden, Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie neu zu kaufen. "Wir können es uns nicht mehr leisten, in einer Wegwerfgesellschaft zu leben", sagte Repasi. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher produzieren im Jahr 35 Millionen Tonnen Müll, weil Produkte nicht repariert und stattdessen durch Neuware ersetzt würden.

Weniger weggeworfene Produkte würden sowohl weniger Abfall als auch weniger Ressourcenverbrauch bei der Herstellung bedeuten, so das Argument der Kommission. Somit entstünden auch weniger Treibhausgasemissionen. Auf Grundlage ihres Vorschlags schätzte die Kommission, dass im Verlauf von 15 Jahren 18,5 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen sowie 1,8 Millionen Tonnen Ressourcen eingespart würden und drei Millionen Tonnen Abfall weniger anfielen.

Für welche Produkte gilt Recht auf Reparatur?

Das Recht auf Reparatur gilt nicht für alle Produkte. Den Angaben zufolge sind manche Waren wie Kopfhörer und Möbel ausgenommen. Ein genauer Rechtstext wird in der Regel einige Wochen nach Einigung der Unterhändler veröffentlicht. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen. Das ist in den meisten Fällen aber reine Formsache. (mit dpa)