Kampf gegen Altersarmut: Von der Leyen begrüßt Beschlüsse
Das Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Rente begrüßt.
Der bereits vorliegende Gesetzentwurf des Ministeriums zur Bekämpfung der Altersarmut könne nun "zügig angepasst und noch in diesem Monat ins Kabinett gebracht werden", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag nach der Einigung der Koalitionsrunde.
Kampf gegen Altersarmut: Von der Leyen begrüßt Beschlüsse
CDU, CSU und FDP hatten sich zuvor in siebenstündigen Verhandlungen unter anderem auf die Grundzüge einer so genannten Lebensleistungsrente verständigt. Von der Leyen hatte ihr Konzept Zuschussrente genannt. Vereinbart wurde in der Koalition nun, dass die Leistung komplett steuerfinanziert sein soll, während von der Leyen in den ersten Jahren eine Finanzierung aus Rentenbeiträgen vorsah.
Altersarmut: Konzept verschärft
Zudem wurde die Voraussetzung von 40 Beitragsjahren gegenüber von der Leyens Konzept verschärft. Mit der Lebensleistungsrente sollen den Vereinbarungen der Koalition zufolge die Altersbezüge von Erwerbsgeminderten, Menschen mit geringem Einkommen und von Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, verbessert werden.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass auch private Vorsorge getroffen wurde. Einkünfte aus dieser privaten Vorsorge sollen im Rentenalter geschützt sein. Nicht konkret beschlossen wurde die vor allem von CDU-Politikern geforderte Besserstellung von Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. (afp, AZ)
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