SPD-Linke will mit Schröders "Agenda" abrechnen

Dazu bereiten frühere SPD-Sozialpolitiker und Parteilinke wie Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti und Johanno Strasser noch vor dem für Mitte November geplanten SPD-Bundesparteitag in Dresden einen alternativen "Basis-Ratschlag" in Kassel vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ist das separate Treffen allerdings innerhalb der SPD-Linken umstritten.

Unterdessen billigte der SPD-Parteivorstand am Montag in Berlin den Entwurf des Leitantrages für den Parteitag mit nur zwei Enthaltungen. Danach will sich die SPD künftig die Tür für Bündnisse mit der Linkspartei auch auf Bundesebene grundsätzlich offen halten. Man wolle in Zukunft bestimmte Koalitionen weder aus Prinzip ausschließen noch aus Prinzip anstreben, heißt es in dem Entwurf. Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil habe es in dem bereits am Wochenende bekanntgewordenen Papier allerdings "eine Fülle von redaktionellen Änderungen gegeben".

In dem Entwurf werden Ursachen aufgelistet, die zu der dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl am 27. September geführt haben. Verwiesen wird dabei unter anderem auf die Hartz IV- Reformen sowie auf die Rente mit 67, die von vielen Wählern nicht akzeptiert worden seien. Die SPD müsse deshalb zu diesen Themen, "die vielen Bürgern weiter auf den Nägeln brennen", praktische Lösungen suchen. Auch hätten häufige Wechsel an der Parteispitze und jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikte zu deutlichen Verunsicherungen über die Verlässlichkeit der SPD geführt.

Zugleich wird die Partei in der Vorlage zu einer nach vorne gewandten Diskussion aufgerufen und die Erfolge von elf Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik herausgestellt. Notwendig seien aber mehr Mitsprachemöglichkeiten der Mitglieder über den Kurs der Partei. Angekündigt wird eine grundlegende Reform des Parteiapparats, die auf einem Parteitag im Jahr 2011 beschlossen werden soll.

In der Einladung der "Agenda"-Gegner zu der Veranstaltung am 8. November in Kassel heißt es: "Ein Jahrzehnt anhaltender Basta- und Abnick-Politik hat zu einem anhaltenden Niedergang der SPD geführt, bis zum historischen Debakel der Bundestagswahl." Obwohl allen klar gewesen sei, dass es so nicht weitergehen könne, sei unmittelbar danach ein "überfallartiger Ringtausch des Führungspersonals" erfolgt, der im Vorstand "ohne jede Atempause" abgesegnet worden sei. Die Gesamtheit der Mitglieder brauche jedoch "eine schonungslos offene Aussprache, die nicht schon wieder mit dem vordergründigen Argument unterlassen werden darf, dass dies das Führungspersonal beschädigen würde", heißt es in der Einladung weiter.

Mehrere Parteilinke haben jedoch nach dpa-Informationen bisher mit äußerster Distanz auf die Ankündigung reagiert. Bei einem Treffen der Parlamentarischen Parteilinken am Wochenende in Frankfurt/Main wurde der geplante "Basis-Ratschlag" nur am Rande angesprochen. Die ursprünglich als Gastrednerin für die Kasseler Konferenz vorgesehene frühere SPD-Bildungsministerin Edelgard Buhlmann sagte inzwischen nach Informationen von "Spiegel online" ihre Teilnahme ab. Auch bei der Vorstandssitzung am Montag habe der "Basis-Ratschlag" keine Rolle gespielt, berichteten Teilnehmer übereinstimmend nach der Sitzung.