EU: Die EU bemüht sich bei der Korruptionsaffäre um Schadenbegrenzung

Als sie das letzte Mal in großer Runde in diesem Saal zusammenkamen, herrschte Feierstimmung. Die Europaabgeordneten zelebrierten im Straßburger EU-Parlament den 70. Geburtstag ihres Hauses. Da war von Plänen die Rede, die eigene Legitimation zu stärken, und Präsidentin Roberta Metsola betonte, das Parlament sei heute mehr denn je „die demokratische Stimme der Bürgerinnen und Bürger“. Es stehe „für die Wahrung der demokratischen europäischen Werte.“

Die Jubiläumsrede ist gerade einmal drei Wochen her. Doch am Montag hätte die Stimmung kaum schlechter sein können, als sich die EU-Abgeordneten zum Auftakt der Plenarwoche abermals in Straßburg einfanden. Sie befürchten einen der größten Korruptionsskandale der vergangenen Jahre, nachdem am Freitag die mittlerweile suspendierte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili festgenommen worden war. Gegen die Griechin und drei Italiener erließ ein Untersuchungsrichter mittlerweile Haftbefehle.

Korruptionsskandal: Kaili steht im Verdacht, Geld kassiert zu haben, um Katar zu begünstigen

Kaili steht unter dem Verdacht, Geld kassiert zu haben, damit sie für den Golfstaat Katar Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Unter anderem wurden 600.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Die Vorwürfe seien „sehr schwerwiegend“, sagte die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Die Union brauche „die höchsten Standards“ bei Unabhängigkeit und Integrität. 

Als mögliche Lösung schlug die Deutsche die Bildung eines Ethikrats zur Überwachung von EU-Institutionen vor, wie es ihn bei der Brüsseler Behörde bereits gibt. Es brauche für alle europäischen „die gleichen Kontrollmechanismen“, sagte von der Leyen. Würden all die Schritte reichen, um den Image-Schaden für die EU zu begrenzen? Dem Parlament droht ein massiver Vertrauensverlust, da sind sich die Abgeordneten einig. Einer konnte seine Schadenfreude nicht verbergen: Viktor Orbán. Ungarns Ministerpräsident twitterte ein ikonisches Bild einer vor Lachen sich krümmende Männerrunde, der unter anderem der frühere US-Präsident Ronald Reagan angehören. Dazu die Worte: „Und dann sagten sie, das Europaparlament sei ernsthaft besorgt über die Korruption in Ungarn.“ Der Autokrat aus Budapest hatte beste Laune: „Guten Morgen ans Europaparlament.“

Korruption im EU-Parlament? Rufe nach konsequenter Durchsetzung der Lobby-Regeln

Weniger amüsiert zeigte sich der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne). Er befürwortete gegenüber unserer Zeitung eine unabhängige Stelle zur konsequenten Durchsetzung der Lobby-Regeln, wie von der Leyen sie ins Spiel brachte. „Der Einfluss von Dritten auf die EU-Politik muss transparent sein“, sagte er. Man brauche die verpflichtende Angabe von Treffen mit Interessenvertretern – egal, ob diese mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft oder Drittstaaten stattgefunden haben. 

Bislang sind Abgeordnete lediglich verpflichtet, Lobby-Treffen in das Register einzutragen, wenn sie entweder an einem Gesetz verhandeln oder den Ausschuss leiten, der sich mit dem entsprechenden Thema auseinandersetzt. Hinzu kommt, dass Drittländer wie Katar von der Regel ausgenommen sind. Der Einfluss von Lobbyisten auf die EU-Politik müsse „nachvollziehbar“ sein, forderte Freund, auch wenn er weiß, dass eine Pflichtdokumentation der Zusammenkünfte einen Fall wie Kaili nicht verhindert hätte. Aber es würde dabei helfen, „die Netzwerke von Lobbyisten offenzulegen und eine Kultur zu schaffen, die eine Wiederholung unwahrscheinlicher macht“. 

Griechenland ließ alle Vermögenswerte Kailis einfrieren

In ihrer Heimat Griechenland ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde am Montag alle Vermögenswerte der 44-Jährigen einfrieren. Derweil traf sich am Montagabend Metsola mit den restlichen 13 Vizepräsidentinnen und -präsidenten in Straßburg, um die weiteren Schritte zu besprechen. Kaili nämlich kann höchstens für einen Monat in Untersuchungshaft bleiben. Entweder beginnt bis zum Ende dieser Frist ein Prozess gegen sie oder das Parlament hebt ihre Immunität auf. Diese konnte Kaili zwar bei ihrer Festnahme nicht geltend machen, weil sie auf frischer Tat erwischt worden war. Doch auch wenn ihre sozialistische Pasok-Partei sie bereits am Freitag ausgeschlossen und Metsola ihre Stellvertreterin am Samstag von ihren Befugnissen und Aufgaben entbunden hatte, vorerst bleibt die Griechin auf dem Papier Vizepräsidentin und Mitglied des Parlaments. Noch.

Laut Artikel 21 der parlamentarischen Geschäftsordnung mit dem Titel „Vorzeitige Beendigung der Amtszeit“ kann sie von ihrer Position als Stellvertreterin mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten enthoben werden. Die Aufhebung ihrer Immunität müssten derweil die zuständigen nationalen Behörden beim Europa-Parlament beantragen, wo eine einfache Mehrheit das Votum entscheidet. Ob Kaili auch ihr Mandat verliert, liegt dagegen nicht in der Hand der europäischen Politiker, sondern ist Sache des jeweiligen Mitgliedstaats.