Ukraine-Konflikt: Russland duldet keinen Widerspruch aus der Bevölkerung

„Perekrjostok“ heißt Kreuzung auf Russisch. Supermärkte quer durch Russland tragen diesen Namen. Sie sind nicht teuer, nicht billig und finden sich an vielen Ecken russischer Städte. Weiß sind die Preisschilder, manchmal auch gelb, wenn die Waren reduziert sind. An einem Abend im März fanden sich in einem „Perekrjostok“ in Sankt Petersburg statt Preisschildern kleine Handzettel über den Krieg in der Ukraine an den Waren. Über den Beschuss des Theaters in Mariupol und den Tod von Zivilisten. Es war ein Protest zwischen Buchweizen und Nudelpackungen. Ein kaum sichtbarer und doch offenbar ein so wirkungsvoller, dass Ermittler der Sankt Petersburger Polizei eine Soko einrichteten, um die „Übeltäterin“ wochenlang zu suchen.

Was in der Ukraine passiert, wird verklärt und verleugnet

Alexandra Skotschilenko, eine junge Künstlerin und Aktivistin, hatte die Preisschilder ausgetauscht. Seit einigen Tagen sitzt die Petersburgerin in U-Haft, ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft – wegen „öffentlicher Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die Handlungen russischer Streitkräfte“. Es ist einer von mittlerweile 38 Straffällen, in denen wegen des neuen, erst im März eingeführten Zensurgesetzes ermittelt wird, rund 1300 Menschen bekamen wegen der „Diskreditierung der Armee“ bereits Ordnungsstrafen.

Der russische Angriffskrieg muss in Russland „militärische Spezialoperation“ genannt werden. Was im Nachbarland passiert, wird verklärt und verleugnet. Alle, die sich nicht an der staatlich verordneten Verherrlichung beteiligen und das auch noch öffentlich kundtun, gelten dagegen als Verräter, von denen Russland „gesäubert“ werden müsse, wie der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Wochen erklärte. Das Schweigen spaltet die Gesellschaft, macht das Leben vieler unerträglich.

Einem Politiker werden Falschnachrichten und politischem Hass vorgeworfen

Die einen gehen ins Exil, die anderen wehren sich, indem sie grüne Bändchen als Zeichen des Protests an Bäume in den städtischen Parks hängen, das Buch „Krieg und Frieden“ von Leo Tolstoi in die Höhe halten oder Preisschilder austauschen wie Alexandra Skotschilenko, die laut Richterin damit eine „schwerwiegende Handlung gegen die öffentliche Ordnung“ begangenen habe. Das Hinterfragen offizieller Positionen wird kaum noch geduldet. Selbst Unterhaltungen am Telefon über den Krieg in der Ukraine machen die Menschen verdächtigt. Schülerinnen und Schüler denunzieren ihre Lehrer, Supermarktbesucher andere Supermarktbesucherinnen.

Der prominenteste – und politischste – Fall der neuen Gesetzgebung betrifft eine bekannte Figur der russischen Opposition: Wladimir Kara-Mursa. Der 40-Jährige koordinierte seit den 2000er Jahren im Hintergrund oppositionelle Gruppen und lobbyierte für deren Anliegen im Ausland, wie er sich auch jahrelang in Europa und den USA für Sanktionen gegen russische Funktionäre einsetzte. Er wurde, wie russische und internationale Rechercheure herausfanden, von derselben Gruppe des russischen Geheimdienstes wie auch Nawalny zwei Mal vergiftet. Er überlebte die Anschläge. Seine Frau und seine drei Kinder leben aus Sicherheitsgründen im Ausland, er pendelte immer wieder zwischen den USA und Russland. Bis vor knapp zwei Wochen. Seitdem sitzt er in Haft. Ihm wird ein Auftritt vor den Abgeordneten im Repräsentantenhaus in Arizona vorgeworfen. Eine Rede auf Englisch. Dabei soll er „Falschnachrichten“ verbreitet und „politischen Hass“ gesät haben.

Die Zensurgesetze sind den Behörden allerdings nicht genug. Nun soll die Generalstaatsanwaltschaft auch das Recht bekommen, Redaktionen die Lizenz und Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung zu entziehen und selbst Büros ausländischer Medien zu schließen, ohne richterlichen Beschluss. Zum „ausländischen Agenten“ kann zudem jeder werden, der „von außen beeinflusst“ werde. Auch Verwandte eines „Agenten“ können gebrandmarkt werden, die Sippenhaft kehrt damit offiziell zurück.