Verkehr: Betreiber Autoticket: Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut

Lieber Wolfgang S.
da gebe ich Dir doch mal "uneingeschränkt" recht, denn Du hast fast alle Personen die dafür verantwortlich waren aufgezählt. Den (Obermurkser Rames dabei) Herrn Ramsauer, hast Du aber leider unterschlagen!
Und das da der Markus Söder am wenigsten dafür kann, sondern sein Vorgänger Horst Seehofer "ganz allein" verantwortlich war und dass alle von ihm bestellten Verkehrsminister "nicht" auf die Reihe brachten!
Ein Blick nach Österreich hätte gereicht, es "richtig" zu machen wenn man mit "beiden Augen offen" links und rechts geschaut hätten!

Deshalb ist auch in meinen Augen, die Kritik an der CSU, voll und ganz berechtigt.

Wenn jeden Murks, den unsere Politiker zu verantworten haben, diese bezahlen würden, wäre D schuldenfrei und könnte die EU im Alleingang finanzieren.

"Ausländermaut" ???

Die Grünen lieben es, wenn Ausländer mit dem Auto zu uns kommen...

Warum sollte das Ansinnen, ausländische PKW-Nutzer an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, Irrsinn sein? Wird in fast ganz Europa so gehandhabt, nur in D nicht weil die Verantwortlichen zu blöd zur Umsetzung waren.
Und wenn die Ampel, unter grüner Führung, mehr im Kreuz hätte, wäre eine Nachfolgelösung, die die deutschlandfeindliche EU mittragen müsste, längst in trockenen Tüchern

@ GERHARD D.:

"deutschlandfeindliche EU" dass müssen sie mir mal erklären.

Die CSU hat sich nicht nur blöd angestellt (Ausländer sollen zahlen und Deutsche nicht - widerspricht halt dem EU Gesetz, was die CSU eigentlich wissen muss), sondern hat durch Scheuer einen Vertrag unterzeichnet, obwohl er wusste, dass es sehr wahrscheinlich nicht durchgehen wird. Er wurde gewarnt! Und dann verschwidnet seinHandy bzw. alle Daten sind plötzlich gelöscht. Ah ja..

Für mich stinkt das gewaltig, aber keiner traut sich oder hat genügend Beweise rechtlich gegen ihn vorzugehen und selbst wenn, die 243 Mio. € wird er oder die CSU nicht zahlen müssen/können.

@Gerhard D.
In der "deutschlandfeindlichen" EU gibt es fast überall zumindest teilweise Maut. Und die zahlen alle Nutzer der Autobahn.
Nicht nur "Ausländer". In Deutschland wäre auch eine Maut möglich. Nur müssen die eben alle zahlen. Auch Deutsche Staatsbürger und mit einem Kfz, dass in Deutschland zugelassen ist.
Würde Italien seine Bürger oder die dort zugelassenen Kfz von der Maut ausnehmen, dann würde die EU auch dort die Maut kippen. Was geht, ist dass "Einheimische" durch Jahresvignetten usw. eine Art Mengenrabatt bekommen.
Bei Lkws geht es ja in Deutschland auch. Nur Spediteure haben nicht soviele Stimmen wie die Autofahrer.
Mit einer gewissen Senkung der Kfz-Steuer wird man das nicht ausgleichen können. Insbesondere nicht bei Kleinwägen usw.

Und jedem muss klar sein. Eine Pkw-Maut bedeutet Mehrkosten. Außer man meidet die Autobahnen. Alles andere ist populistisches Versprechen von Utopien. Wer was anderes glaubt ist schlicht nur naiv.

Die von der CSU versprochenen Maut für Ausländer war nichts weiter als eine Luftnummer für den Wahlkampf. Das wusste jeder, der sich nur ein bisschen mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
Das Schlimme an der Sache ist, dass Scheuer Verträge unterschrieben hat und keinerlei Reue zeigt. Die Firmen sollen ihn sogar die Möglichkeit gegeben haben mit der Unterschrift zu warten. Es sind früher Minister und auch ein Bundeskanzler für viel weniger zurückgetreten. Es ist an ihm auch Dank offensichtlichen Rückhalt in der CSU wie Asbest abgeprallt. So etwas stärkt nur die Politikverdrossenheit.

Die CSU war doch Teil einer Regierung. Wenn jemand verantwortlich ist, dann ist es die damalige Regierung. Wenn man für jeden Fehler Parteien direkt in die finanzielle Verantwortung nehmen würde, wäre jede aktuelle und frühere Regierungspartei nicht mehr existent, weil pleite. Und - es gehört nicht direkt hier zum Thema: aber als das Thema Maut aufkam jubelte Deutschland mehrheitlich. Rückendeckung war da. So war es halt nun mal.

Die Ausländermaut war ausschließlich ein Wahlkampfthema der CSU, das sie sich auch in der Regierung nicht hat nehmen lassen. Wie ein trotziges Kind haben die Verkehrsminister, zuerst Dobrindt, dann Scheuer, mit dem Fuß gestampft, wenn man sie davon wegbringen wollte. Merkel stand nie wirklich dahinter – warum sie nicht eingeschritten ist – keine Ahnung.

Sie haben Seehofer falschgeschrieben