Voksbegehren "Rettet die Bienen" Fazit nach fünf Jahren: Erfolge und Forderungen

1,7 Millionen Unterschriften aus der Bevölkerung haben 2019 „das Gesicht Bayerns in mehrfacher Hinsicht verändert“. So fasst Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV), den Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zusammen. Vor fünf Jahren setzten etwa ein Fünftel der Bayern ein deutliches Zeichen für mehr Artenschutz. Tausende Menschen standen im Winter vor den Rathäusern an, um für die Rettung der Wildbienen und Insekten zu unterschreiben – es war das bisher erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates. 

Am Freitag stellte Initiatorin Agnes Becker (ÖDP) die Bilanz und Forderungen des Förderkreises vor. Es gebe deutlich messbare Erfolge, wie etwa den Nachweis von 40 Prozent mehr Insekten in den Gewässerrandstreifen von Feldern, sagte Becker. 

Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Was sind die Erfolge?

Zudem wurden laut der Politikerin bayernweit mehr Blühflächen angelegt, die Insekten Nahrung und Lebensraum bieten. Auch LBV-Vorsitzender Schäffer sieht in den Blühstreifen „ein Symbol für die Erfolgsgeschichte“ des Volksbegehrens. „Unser Monitoringbericht zeigt, dass Programme zur Förderung von Blühpflanzen in der Agrarlandschaft in den letzten Jahren zugenommen haben“, heißt es in der Pressemitteilung.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sieht Bayern fünf Jahre nach dem Volksbegehren auf einem guten Weg, den Artenschwund zu stoppen: „Die Umsetzung ist weit fortgeschritten.“ Nach Angaben seines Ministeriums seien bereits knapp 90 Prozent aller Maßnahmen, für die das Umweltministerium verantwortlich ist, umgesetzt.

Artenschutz in Bayern: Was muss noch passieren?

Vollends zufrieden zeigt sich ÖDP-Chefin Agnes Becker jedoch nicht: „Sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene ist es keine gute Zeit für mehr Artenschutz.“ Auch wenn Brüssel „schon jetzt die Handbremse zieht“, müsse die Regierung unbedingt an der vereinbarten Halbierung der zulässigen Pestizide bis 2028 festhalten. Auch mit Blick auf den Ökolandbau und die stärkere Berücksichtigung von Bio-Lebensmitteln müsse noch mehr getan werden. 

Becker kündigte an, dass der Trägerkreis des Volksbegehrens dieses Jahr wieder Aktionen und Veranstaltungen plane. Das fünfte Jahr sei ein passender Zeitpunkt, um den Druck auf die Regierung wieder zu erhöhen.