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Aktuelle News zu „ÖDP“
ÖDP "listet" mit Grünen und Aktiven Bürgern
Sie können als das "Salz in der Suppe" im Illertisser Stadtrat gelten, sehen sich mitunter auch als Sand im Getriebe: Die drei Gruppen, die jeweils nur über ein Mandat im Rat verfügen. Wenn die mitgliederstarken Fraktionen CSU, FWG und SPD jetzt an die Kommunalwahlen 2008 denken, müssen sie auch die Kleinen auf der Rechnung haben.
Der Regenbogen verliert weiter an Gewicht
Rund sieben Monate vor der Kommunalwahl überschlagen sich die Ereignisse in der Augsburger Kommunalpolitik. Gestern gab FBU-Stadtrat Gerhart Malik völlig überraschend bekannt, dass er die Fraktion mit seinem Parteikollegen Prof. Volker Thieler und ÖDP-Stadträtin Gabriele Thoma auflöst. Malik wechselt zur FDP/FW-Fraktion. Rein rechnerisch hat der regierende Regenbogen nunmehr die kleinste aller Mehrheiten. Im Stadtrat steht es 30:30, es kommt bei Entscheidungen immer auf die Stimme des Oberbürgermeisters an. Paul Wengert (SPD) sichert dem bunten Mehrheitsbündnis mit seiner Stimme die Mehrheit. 31:30 lautet die rechnerische Formel.
Büchergeld bleibt weiter umstritten
Zum Schuljahr 2005/2006 wurde in Bayern trotz großer Diskussion das Büchergeld eingeführt. Im zweiten Jahr seit der Einführung haben viele Schulleiter im Ries gute Erfahrungen damit gemacht. Ihr einziger Kritikpunkt, die strenge Regelung zur Verwendung. So dürfen nur Schulbücher und Lernsoftware von dem Geld gekauft werden. Weit darüber hinaus geht die Kritik des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband und der ÖDP am Büchergeld. Es sei sozial ungerecht, zu hoch und das Geld werde von Schulen und -trägern "gebunkert".
"Parteispenden sind politische Korruption"
Die bayerische ÖDP will Parteispenden von Unternehmen generell verbieten lassen. "Eine Partei, die Geld nimmt, macht sich abhängig. Kein Unternehmen spendet ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung. In der Bevölkerung entsteht so immer mehr der Eindruck von einer gekauften Politik", sagte der Landesvorsitzende Bernhard Suttner gestern in München. Seine Stellvertreterin Annette Knote sprach von "politischer Korruption".
Linie 4 bleibt im Nahverkehrsplan
(cf). Eine Abstimmungsniederlage im Stadtrat haben gestern Oberbürgermeister Paul Wengert und die SPD erlitten. Zusammen mit der FBU scheiterten sie mit dem Versuch, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Haunstetten-Süd aus dem Nahverkehrsplan zu streichen. Grüne und ÖDP-Vertreterin Partner im regierenden Regenbogen-Bündnis hatten sich auf die Seite der Rathausopposition geschlagen.
Eltern wollen das G8 kippen
München (lb). Die Gruppe ist klein, aber sie hat sich Großes vorgenommen: Eltern aus dem Landkreis Kitzingen wollen das umstrittene achtjährige Gymnasium (G8) mit einem Volksbegehren landesweit kippen. Am Dienstag (14. Juni) beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist, überall in den Rathäusern liegen die Unterschriftenlisten aus. Mehr als 900.000 Bürger müssten das Volksbegehren "G9" unterschreiben, damit es Erfolg hat.