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  3. Bauern-Demo heute in Schwaben & Oberbayern: News im Live-Ticker

Live-Blog zu Bauernprotesten
10.01.2024

Alle aktuellen Infos rund um den Bauernprotest in der Region

Am Montag haben deutschlandweit Bauern protestiert. Die ganze Woche soll es Aktionen geben.
Foto: Thomas Heckmann

Ab Montag demonstrieren Landwirte gegen die Sparpläne der Regierung. Auch bayerische Bauern haben Traktor-Kundgebungen geplant. Alles Wichtige dazu gibt es in unserem Live-Blog.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) hält an den Protestaktionen fest, obwohl der Bund ihm inzwischen entgegengekommen ist. Etwa verkündete das Wirtschaftsministerium am Donnerstag, dass trotz derzeitiger Haushaltsnöte die Befreiung landwirtschaftlicher Maschinen von der Kfz-Steuer nicht gestrichen werden soll. Auch die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen nicht auf einmal wegfallen, sondern werden schrittweise abgeschafft. Der Bauernverband lehnte die Berliner Vorschläge am Donnerstag als "indiskutabel" ab. Das sagte Präsident Günther Felßner am Donnerstag. Auch der Verband "Landwirtschaft verbindet Bayern" will seine geplanten Demonstrationen nicht stoppen.

Live-Blog zum Bauern-Protest am Mittwoch, 10. Januar 2024, in Bayern

Weit mehr als 100 Kundgebungen von Landwirten sind für die kommende Woche bayernweit geplant. Der BBV bestätigte, dass die zentrale Auftaktveranstaltung wie geplant am Montag, 8. Januar, in München stattfindet. Aber auch in Oberbayern und Schwaben sind ab Montag und die ganze restliche Woche Aktionen geplant. Lesen im Live-Blog alle aktuellen Entwicklungen rund um die Bauernproteste.

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Bereits vor der Aktionswoche kam es zu Protesten von Landwirten. Am 2. Januar demonstrierten etwa 1200 Bauern mit mehreren Hundert Traktoren im unterfränkischen Hammelburg. Am Donnerstag, 4. Januar, fand die erste Demonstration in Günzburg statt. Da die Kundgebung auf dem Günzburger Volksfestplatz mehr Teilnehmende anzog als erwartet, empfahl das Landratsamt, die Gegend großräumig zu umfahren. (roki)

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.01.2024

Weshalb gehen unsere Minister und unsere Abgeordneten nicht selbst mit gutem Beispiel voran und sparen an sich selbst ein ?
Einfach mal auf eine Diätenerhöhung verzichten, doch da sind sich alle Parteien einig dies Geld mitzunehmen. Oder sowas wie den Inflationsausgleich den unsere Staatsbediensteten bekommen Haben, einfach dem Staat spenden. Ich verdiene nicht soviel wie ein Minister oder Staatssekretär, leider habe ich ihn nicht bekommen. Also liebe Leute im Bundestag, mit gutem Beispiel voran !

09.01.2024

@Nicola L. merken Sie eigentlich noch, dass Ihr Ton immer aggressiver wird, Sie bezichtigen mich des Schubladendenkens und schreiben zu Putin der die Ukraine vernichten will, auch ein Lügner kann mal die Wahrheit sagen, ne Sie merken gar nichts mehr, wenn es um Chrupalla geht ist Ihnen jedes Mittel recht um den zu verteidigen. Sie sollten Ihren Hass auf alles was grün ist oder denkt, mal behandeln lassen. Normal ist das nicht mehr.

08.01.2024

Ja die Bauernproteste sind für Euch Autofahrer lästig, und sie klauen Euch die auch so wertvolle Lebenszeit. Aber schon vergessen? Es sind die Menschen, die für Euch die Regale in den Supermärkten zu bezahlbaren Preisen füllen.
Was mich schockiert hat, ist die in meinen Augen selbstherrliche Aussage: "Die Demokratie lässt sich nicht erpressen." Da sage ich nur: Die Demokratie lässt sich nicht für dumm verkaufen und hat in Form des Bundesverfassungsgerichtes der Ampel verboten, beim Bundeshaushalt zu mogeln. Es ist eine äußerst schräge Erwartungshaltung zu glauben, dass die Bevölkerung die derzeitige geballte wirtschaftspolitische Inkompetenz kritiklos hinnimmt.

09.01.2024

Wie wäre es denn mit einem Nachweis, daß die deutschen Landwirte die Supermärkte zu bezahlbaren Preisen füllen Ich, kann es nicht beweisen, vermute aber, daß die importierten Güter im Schnitt günstiger sind.

09.01.2024

Die Bauern vergessen, dass diejenigen die zur Arbeit wollen, sie mit erheblichen Summen (durchschnittlich knapp 50.000 €) jährlich unterstützen. Die gehen zur Arbeit, damit die Bauern überleben.

Man sollte nie denjenigen an den Karren fahren, der einem hilft. Das haben die Bauern gestern sehr toll gemacht. (sieht man jetzt an den Diskussionen zu allgemeinen Subventionierung der Bauern).

Das Problem der Bauern ist nicht der Agrardiesel und ein Teil der Subvention. Das Problem ist eine jahrzehntelange falsche Landwirtschaftspolitik der CDU/CSU (32 Jahre Verantwortung). Immer größere Betriebe, immer mehr Industrialisierung in der Landwirtschaft und dadurch das Sterben der kleinen Bauern. Übrigens von Bauernverband seit Jahrzehnten auch so forciert!

Wie heuchlerisch ist da u.a. die Unterstützung von Schlachthöfen, wie Ulmer Fleisch, für die Protestaktionen der Bauern. Großschlachthöfe, für die nur billig, billig zählt. Die Billigarbeitskräfte aus Osteuropa beschäftigen und die natürlich möglichst billiges Schlachtvieh haben wollen.

09.01.2024

Holger B., ein Agrarwissenschaftler hat gestern im TV die Probleme der deutschen Bauern auf den Punkt gebracht:
Es gibt immer noch viel zu zu viele kleine, unwirtschaftliche Betriebe, die nur mit hohen Subventionen gerade so über die Runden kommen.
Im Streben danach größer und effizienter zu werden treiben sie sich gegenseitig die Pachtzinsen immer weiter nach oben, was die finanziellen Probleme natürlich verschärft.
Die Dieselsubventionen sind vor diesem Hintergrund unerheblich. Aber warum soll die Allgemeinheit diese ineffizienten Strukturen mit ihren Steuern erhalten?

09.01.2024

@ Wolfgang L. & Wolfgang B.:

Die Lebensmittelbranche ist heutzutage total globalisiert. Gesteuert durch die großen Lebensmittelhersteller, wie Nestle, Müller. Kraft Foods,.. und den Großschlachtbetrieben wie Thönes.

Die Kaufen die Rohstoffe bei den Bauern möglichst billig und haben hierzu entsprechende Systemketten gebaut, die Sie teilweise selbst betreiben. Die Preise für Milch, Schlachtvieh und Co. wird von denen diktiert. Entweder der Bauer steigt da ein oder er muss irgendwie schauen, dass er woanders seine Produkte verkauft, was extrem schwierig ist. Natürlich haben hier nur Großbauern eine Chance und Kleinbauern sterben da aus, da sie die notwendigen Gewinne nicht mehr erzielen.

Getrieben ist das Ganze auch durch den Willen der Bürger möglichst wenig für Lebensmittel zu zahlen. Teilweise ist das mittlerweile so krass, das selbst die Großkonzerne bei der Lebensmittelverarbeitung tricksen.

Die Subventionen bekommen im übrigen die Großbauern, denn viele Subsventionen werden auf Grundlage der Fläche oder der Nutztiere ermittelt und bezahlt. Ein Großbetrieb bekommt zur Umstellung auf Bio oder zumindestens bessere Lebenshaltung auch deutlich mehr geld, als ein kleiner Bauern mit vielleicht 20 Kühen. Noch ein Grund mehr, dass es den kleinen Bauern schlechter geht.

Das Ziel der vorherigen Regierungen und des Bauernverbandes war es, um global mitspielen zu können, möglichst große Betriebe zu schaffen.

Man muss sich also politisch jetzt entscheiden, will man das System so weiterfahren oder will man davon weg und möglichst regionale & Bioprodukte durch die Bauern erwirtschaften. Die Bauern brauchen meiner Meinung wieder die Macht, den Preis zu bestimmen oder der Staat muss es reglementieren.

09.01.2024

Wir leben nun mal im Zeitalter der Globalisierung, hauptsächlich bedingt durch den technischen Fortschritt. Diese und dieser ist nicht mehr zurückzudrehen. Vielleicht kann man ihn durch protektionistische Maßnahmen, ein Stichwort: Zoll, eindämmen, aber diese Medaille hätte auch eine Kehrseite. Größere Versuche wie USA <=> China, EU <=> China ... sind nicht gerade besonders erfolgreich. Es gibt wohl heute kaum eine Branche, die nicht globalisiert ist.
Preiskontrolle durch den Staat dürfte im Falle der landwirtschaftlichen Produkte gegen EU-Recht verstoßen.

09.01.2024

@ Gerold R.
"Es sind die Menschen, die für Euch die Regale in den Supermärkten zu bezahlbaren Preisen füllen."
Nein, es sind nicht nur die deutschen Bauern, die unsere Regale füllen.
Nur ein Beispiel (und das sind keine Importe aus Billigländern) https://info.bml.gv.at/themen/landwirtschaft/eu-international/AgrarAH.html
Also liebe Bauern, wir werden nicht hungern und nicht nackt auf die Straße müssen, wenn ihr unsere Supermärkte nicht mehr beliefert oder blockiert oder whatever... unsere Nachbarn werden sich freuen und liefern, was wir brauchen ...
Tschechien macht vor, wie es auch gehen könnte. Und ratet mal, wer dort Proteste organisiert hat? Auch die Großkopferten wie im Deutschen Bauernverband – Leute wie Herr Rukwied. https://www.dw.com/de/tschechien-das-ende-der-agrarbarone/a-60726969
Und noch eins: diese Drohungen, das Land lahm zu legen usw. – das ist keine Demonstration mehr, das ist Erpressung. Und ich hoffe, die Regierung lässt sich nicht erpressen.

09.01.2024

@ Wolfgang B.

Ich gebe Ihnen da natürlich absolut Recht, was das Thema Globalisierung angeht und dass es nicht leicht ist, den Bauern wirklich zu helfen. Im Endeffekt werden alle Kleinbauern aussterben, wenn Sie sie sich nicht spezialisieren und auf das Thema Regional und Bio eingehen. Und hier braucht es meiner Meinung Unterstützung vom Staat, dass dieser Wandel funktioniert.

Das hat aber nicht nur was mit Subventionen für die Bauern zu tun, sondern auch mit einer entsprechenden Politik, was Lebensmittel betrifft. Da sehe ich durchaus die Möglichkeit, durch gezielte Steuern, hochindustrialisierte Produkte zu besteuern. Biolebensmittel mit 7% MwSt und konventionelle Lebensmittel mit 19%. Auch müsste es Zusatzsteuern auf besonders verarbeitete und zuckerstarke oder salzstarke Lebensmittel geben. Wieso nicht einfach Produkte mit einer Zusatzsteuer belegen, die Lebensmittelzusatzstoffe enthalten, die als Ersatz für natürliche Lebensmittel eingesetzt werden? Wer meint, er müsse Füllstoffe, künstliche Aromen oder Geschmacksverstärker einbringen, um das Produkt dem ursprünglichen irgendwie gleich, aber billiger zumachen, muss eine Extrasteuer zahlen. Somit haben Bioprodukte oder Produkte ohne Industrieverarbeitung auch eine bessere Chance.

Aber wir wissen ja, was unsere frühere CDU Agrarministerien Julia Klöckner damals mit Nestle gemacht hat. Oder ist das Video schon vergessen?

Die Macht der Großkonzerne ist enorm...

09.01.2024

Mit Steuern kann man steuern, deswegen heißen Steuern auch Steuern. Ich mache es kurz: ich bin gegen neue Steuern und auch gegen ein zu komplexes Steuersystem. Sie würden gerne BIO-Lebensmittel geringer besteuern - dafütr gibt es m.e. keinen Grund. Einerseits halte ich die ganzen BIO-Definiution, die diversen BIO-Siegel für schwammig und zweitens sind diese Lebensmittel auch nicht unbedingt gesünder, siehe auch: https://www.apotheken-umschau.de/gesund-bleiben/ernaehrung/ist-bio-immer-besser-856993.html Es fehlt der Mehrwert für eine Ermäßigung.

09.01.2024

@MARIA REICHENAUER: Genau das ist es. Gegen die Dumpingpreise ausländischer Hersteller kommt der deutsche Landwirt nur an, wenn er subventioniert wird. Unter EU- Ländern sind nun mal Strafzölle verboten.
Die Alternative wäre natürlich, den Steuerzahler zu schonen und die Bauern finanziell gegen die Wand fahren zu lassen. Was Elektronik und Energie angeht, sind wir ja hemmungslos abhängig von Importen und teilweise regelrecht politisch erpressbar. Sollen wir jetzt bei der Nahrungsmittelproduktion ebenfalls so verfahren?

08.01.2024

Klar, auch in der Landwirtschaftspolitik wurde einiges falsch gemacht (vor allem von Frau Klöckner) und ich bin für faire Milchpreise und ordentliche Bezahlung der Landwirtschaft. Wenn die Herren jetzt aber meinen, den Teil der Bevölkerung, der ihre großzügigen Subventionen erst erwirtschaften muss, terrorisieren zu müssen, wird das nach hinten losgehen. Die Sympathie schwindet mit jeder Minute, die diese Leute später in die Arbeit und in den Feierabend kommen.
Ich persönlich hab’s mir heut noch angeschaut, jede weitere Nötigung werde ich aber als solche anzeigen.

08.01.2024

Man koennte langsam den Eindruck haben, dass die Bauern sich fuer das naechstjaehrige 500-Jahre Jubilaeum der Bauernkriege warmlaufen. Wie die ausgingen sollte ihnen aber bekannt sein.
Wenn man mit Bauern spricht geht es natuelich nicht nur um eher marginale Diesel- oder KFZ-Steuer. Die fuehlen sich durch alles moegliche gegaengelt, bevormundet, eingeschraenkt usw. Nur sollten sie so fair sein, darzulegen, was aus Zeiten der Unionsregierung stammt und was aus den letzten zwei Jahren.

08.01.2024

Ich bin wegen der Sperrung des Kreisels in Pfuhl auch erst mit einer Stunde Verspätung zu einem meiner Patienten gekommen. Wenn die Versorgung kranker oder beeinträchtigter Menschen behindert wird, hört der Spaß auf. Das ich, um für die nachher folgenden Termine etwas Zeit aufzuholen den Tag über nicht zum Essen gekommen bin, ist nur Kollateralschaden.

08.01.2024

Die blockieren auch Zufahrten zu Krankenhäuser. Das ist doch das allerletzte!
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/bauern-protest-voll-in-fahrt-bauern-gehen-in-bayern-an-ueber-200-orten-auf-die-strasse-id69015426.html
Vielleicht als nächstes die Ausfahrt der Feuerwehr zustellen?

08.01.2024

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bauernproteste-spd-ministerpraesidenten-stellen-sich-gegen-geplante-agrarkuerzungen-a-b28e73ac-9154-4bc3-a84e-0ed7cbc08879

>> Mehrere SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Ampel-Sparpläne

Deutschlandweit haben Landwirte gegen geplante Subventionskürzungen protestiert. Auch aus den Reihen der Ampelparteien gibt es massive Kritik am Vorhaben – mehrere Landeschefs fordern etwa eine komplette Kehrtwende. <<

2024 einfach machen und nicht mehr mit grünen Aktivisten diskutieren - fühlt sich gut an!

08.01.2024

So bescheuert wird die Ampel sicher nicht sein und einen Rückzug machen. Da kann der Söder hetzen wir er will.

08.01.2024

Jetzt ist der Bauernverband eindeutig eine kriminelle Vereinigung: Organisation von Straftaten, Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ......

09.01.2024

Nein - ist er nicht. Der Bauernverband unterstützt nur die Versammlungen, die ordnungsgemäß angemeldet sind. Die kriminelle Vereinigung besteht dann eher aus denjenigen, die Straftaten, Nötigungen, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ... nicht untersagt haben.

09.01.2024

Nicht untersagt haben? Wer soll das sein.

Die Straftaten begehen die, die diese tun.

08.01.2024

Wie war denn die Lage bei Müller Milch, Zott oder Gropper?
Haben die armen Bauern dort auch die Menschen genötigt oder sollten nur die Steuerzahler die für Ihre Subventionen schuften gehen dafür büßen, dass die Erlöse ach so klein sind?
Heute hat die Bauernschläue leider nicht gewirkt.
Das war ein Eigentor.

08.01.2024

Jetzt wird langsam nachgerechnet und man kommt darauf, dass die Landwirte doch nicht sooo hilfsbedürftig sind, dass man mit der Sammelbüchse rumgehen müsste (bei den letzten beiden Links landet man in der Bezahlschranke):
https://www.merkur.de/politik/bauernproteste-landwirte-stau-robert-habeck-deutschland-verdienen-zr-92763957.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/proteste-landwirtschafts-unternehmen-100.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauernproteste-und-subventionen-den-landwirten-geht-es-doch-gut-19428810.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/bauernproteste-landwirtschaft-gewinne-inflation

Die Subventionen sind sehr hoch. Die Gewinne in letzter Zeit im Durchschnitt beachtlich. Zudem können Landwirt ihren wertigen Grundbesitz erbschaftsteuerfrei übertragen. Gewinn aus dem Verkauf von Baugrundstücken können steuerfrei gestellt werden, wenn andere Grundstücke gekauft werden. Natürlich steht auf der anderen Seite ein hohes unternehmerisches Risiko. Das haben andere aber auch und viele gehe gerade in Insolvenz ohne dass vom Staat geholfen wird bzw. vorher Subventionen geflossen sind.

Dass das so plötzlich kommt und dass man am Anfang zusätzlich die Kfz-Steuersubvention streichen wollte, war natürlich zugegebenermaßen überzogen. Angesichts dieses Desasters kann es nun gut sein, das sich die Landwirte weitestgehend bis vollständig durchsetzen. Drei SPD-Ministerpräsidenten fordern bereits die vollständige Aufhebung der Sparmaßnahme. Nur Habeck, Lindner und Özdemir (nachdem man ihn zunächst umgangen hat/auch so ein Desaster), versuchen die Politik der Regierung zu erklären. Einen Kanzler haben wir nicht. Wenn Scholz nicht so ignorant wäre, müsste er eigentlich hinschmeißen und Neuwahlen beantragen. Diese Regierung hat keine Autorität mehr und lädt damit alle ein zu revoltieren, wem irgendwas nicht passt. Die, die nicht machtvoll demonstrieren können, wählen dann wenigstens AFD oder Wagenknecht.


08.01.2024

„Passend“ zur aktuellen Situation:

Cartoon des Tages 1/35 (Spiegel online)

09.01.2024

Aktuell nun 2/35 . . . . . . . . . . . -

08.01.2024

(edit/mod/NUB 7.3/Unterlassen Sie bitte Unterstellungen und Behauptungen gegenüber anderen Nutzern)

08.01.2024

Silke Mayr

Ich bin stinksauer! Obwohl ich heute 1 Stunde früher losgefahren bin, bin ich fast eine halbe Stunde zu spät gekommen. Ich habe seit 4 Wochen einen neuen Arbeitgeber und bin in der Probezeit. Lustig finde ich das nicht. Das Geld für die Subventionen muss schließlich auch erst mal verdient werden bevor man es "verschenken" kann. Kein Verständnis hab ich für diesen Egoismus.

08.01.2024

Aufpassen liebe Rentner.

Wenn Euch die nächste Rentenerhöhung unter der Inflationsrate nicht passt lernt von diesen Bauern-Millionären: Autobahnzu- und -abfahrten kann man auch mit Pkw's blockieren.

Politischer Streik ist ab sofort zulässig.

08.01.2024

@Herr Kr.
vielleicht vermieten die Bauern ihre Trecker dann an den Meistbietenden? Wäre doch ein guter Zusatzverdienst ... :-)))

08.01.2024

Genau richtig. Bravo!! Dem kann ich nur zustimmen.

08.01.2024

@ MARIA REICHENAUER

Hallo Frau Reichenauer, eine gute zukunftsorientierte Geschäftsidee neben Nahrungsmittel- und Stromproduktion als 3. Standbein Treckervermietung im Rahmen eines Rundum-Sorglos-Demo- und Blockade-Managements für unsere ach so arg gebeutelten Agrarier . . .

08.01.2024

alles klar Georg, werde mal darüber nachdenken

08.01.2024

Es ist tatsächlich so dass diese Traktoren mit Fahrer auch weitervermietet werden..
Die Auflagen für die Bauern bei uns in anderen EU Ländern werden in Brüssel gemacht, da kann kein Liter Milch mehr produziert, verkauft werden.. die Ställe sind ausgemessen, soviel Kühe so groß der Stall.. Die haben Vorschriften ohne Ende..

08.01.2024

Frau B.
Soviel Kühe so gross der Stall.
Sollen die Tiere wieder möglichst eng zusammengepfercht gehalten werden.
Was ist daran schlimm, dass es in Brüssel geregelt wird? So gilt es EU-weit. Und nicht nur in Deutschland und sorgt da zumindest für gleiche Voraussetzungen.
Übrigens 2022 wurde nach den grössten Sorgen der Landwirte gefragt. Mit Abstand auf Platz 1 die Preise der Abnehmer.
Auch wären viele für eine Änderung der Subventionen. Aktuell kassieren die Grossen viel und können dann mit Masse die Kleinen erdrückend.
Die Subventionen gehören vorallem geändert.
Nur da spielen viele nicht mit.

08.01.2024

"die nächste Rentenerhöhung"
Bei so viel geistloser Kreativität finden sich immer Mitstreiter. Das macht mir mehr Angst als jedes CO2 Molekül.

08.01.2024

@Nicola L.
Kreativität ist nie geistlos, sonst wäre es ja keine Kreativität.

09.01.2024

@ Nicola L.

"Das macht mir mehr Angst als jedes CO2 Molekül."

Wenn man Ihre Einstellung zum Klimawandel betrachtet ist es nur zu verständlich dass Ihnen so viel Kreativität Angst macht.

09.01.2024

"Kreativität ist nie geistlos" Nur wenn es humoristische Absicht ist. Alles andere nennt man auch "Spinnerei"! Ach das war ein Witz?

08.01.2024

Liebe Bauern, jetzt ist wieder gut. Mit eueren Protesten und Blockaden macht ihr die sauer, die bisher zu euch gehalten haben. Aber wenn ich lesen muss, dass Grundschulkinder bei minus 6 Grad über eine Stunde zur Schule laufen müssen, weil ihr den Schulbus blockiert, dann habe ich kein Verständnis für euch.

Und jetzt mal ehrlich, was wollt ihr eigentlich? Es geht doch gar nicht mehr um den Diesel und wirklich schlecht geht es euch doch auch nicht. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft meldete im Frühjahr 2023 dass die Einkommen von Landwirten extrem gestiegen sind, im Durchschnitt um 32% ! Ackerbau 39,9%, Milch 50,5%...

In Bayern haben Bauern im Durchschnitt 30 ha, was allein einen Wert von ca. 1,35 Millionen Euro hat (Bodenrichtwert 4,5 € pro qm). Wird daraus Bauland steigt der Bodenrichtwert schnell auf 100 oder mehr Euro der QM.

Also bitte...

08.01.2024

Mehr gibt’s zu diesem Jammertheater wahrlich nicht zu kommentieren.

08.01.2024

Es geht doch um weit aus mehr, als nur um die Landwirte!
Z.B. Erhöhung der Mwst auf Gas, Fernwärme und Gastronomie. Erhöhung der CO2 Steuer. Teurere Energie usw. usw....
Und vor allem diese miese Regierung.

Und die Menschen hat es auch nicht interessiert, als Schulkinder bei extremen Minus- oder Plustemperaturen mit Masken im Schulbus gesessen sind und den ganzen Tag in der Schule eine Maske tragen mussten. Daher verstehe ich Ihre Aufregung nicht.

08.01.2024

Herr L. Was haben jetzt die Masken damit zu tun?
Das haben wir Gott sei Dank hinter uns und auch damals gab es Kritik und Demonstrationen.

Es gibt übrigens keine Mehrwertsteuererhöhung. Die Mehrwertsteuer wurde nur temporär wegen Covid bzw. Putinsangriffskrieg vorübergehend gesenkt. Bei Gas seit Oktober 2022 und von Anfang anbefristet.
https://www.rheingas.de/presse/news/vorzeitige-mehrwertsteuererhoehung-2024#:~:text=Mehrwertsteuer%20auf%20Gas%20soll%20vorzeitig,Heizen%2C%20Kochen%20und%20als%20Prozessenergie.
Es wird nicht erhöht sondern nur wieder auf normal gesetzt. Oder sprechen sie beim Discounter wenn er Milch für eine Woche im Angebot hatte dann von einer Preiserhöhung der Milch?

Erinnert mich an einen Beitrag auf Welt-TV. Dort wurde behauptet, dass die Kfz-Steuer sich erhöht weil einige Anbieter manche Modelltypen erhöht wird .....
Ebenso das Auslaufen der unsinnigen Strompreisbremse wurde als Erhöhung bekannt gegeben. Die nichts anderes wie eine Subvention für Leute sind, denen es zu mühsam ist selber aktiv zu werden. Für diese Leute dürfte ja eine DDR 2.0 ein Paradies sein.
Gerade heutzutage kann man den Anbieter wechseln und viel Geld sparen. Sei es bei Strom oder eben dem Anbieterder " Kfz-Steuer". Bei der Steuer habe ich aber noch keinen anderen Anbieter gefunden. Bei der Kfz-Versichetung schon. Und da geht es auch um Typen- und Regionalklasse. Und dafür ist nicht die Regierung verantwortlich.

Für die höheren Energiepreise ist der Weltmarkt und damit auch der Angriffskrieg Putins verantwortlich.
Ich habe jetzt erst gestern Diesel deutlich günstiger getankt als im September 2022. Vor der CO2-Preis-Erhöhung. Von den ganzen Spekulationspreisen im März 2022 ganz zu schweigen. Da hab ich teilweise fast 50 % mehr gezahlt.

Ach ja, die Kosten für die Überflutung dürften ganz andere Dimensionen haben. Die ganzen unsichtbaren Schäden ganz zu schweigen. Die Insekten, Würmer und Tiere im Boden dürften großteils tot sein. Mit entsprechenden Auswirkungen auf die Bodenqualität. Und mit diesen werden wir dank des Klimawandels als "Klimagewinner" rechnen müssen.

08.01.2024

@ Benjamin L.

und was hat das mit den Bauern zu tun? Damit geben sie ja zu, dass die Bauern sich vor den Karren andere haben spannen lassen.

Und was ihre Kritik bezüglich Erhöhung der MWST betrifft. Sie müssen auch schon sagen, dass zu all diesen Punkten vorher die Mehrwertsteuer gesenkt wurde, um die Bürger zu entlasten ( Folge des Angriffskrieg durch Putin & Corona).

Die Rücknahme der Steuerreduzierung ist auch die Folge des mangelhaften Veränderungswillen der Bevölkerung und Folge der CDU/CSU Klage.

08.01.2024

"Sollen diese zurück zu Pferd und Kuh?"
Das wäre zumindest umweltfreundlicher, vor allem bei Blockaden und Demonstationen.

08.01.2024

Langsam nervt dieses Gehabe mit den Traktoren, von denen jeder einige hunderttausend Euro kostet. Selbst wenn die auf Kredit gekauft waeren: das tut man nur, wenn das Geschaeft laeuft. Als Nobel-Demonstranten mit subventioniertem Diesel zur Demo.
Kommen demnaechst die Lokfuehrer mit ihren Lokomotiven oder die Piloten mit ihren Fliegern zu den Demos ?
Dazu ist Demo eine Sache, Blockieren eine andere. Es gibt auch andere Leute, die ihr Geld ohne Subventionen verdienen muessen und mit den Blockaden daran gehindert werden.
Nein ihr Bauern, bei aller Einsicht, dass Ihr leben muesst, aber das geht zu weit. Und Ihr seid nicht unentbehrlicher als die Putzfrau im Supermarkt. Wenn die streikt, kommt bald keiner mehr dorthin und Eure Produkte muesst Ihr dann selbst verkaufen.

08.01.2024

Wir sind auf bestem weg in die Anarchie.

Die Bevölkerungsgruppe, die die Subventionen für diese Erpresser erarbeitet muss sich auf dem Weg zur Arbeit von denen auch noch terrorisieren lassen . . .

Und die deutschen Staatsanwälte schauen von ihren überheizten Büros aus diesem munteren Treiben durchs Fenster zu . . .

08.01.2024

"... Langsam nervt dieses Gehabe mit den Traktoren, von denen jeder einige hunderttausend Euro kostet. Selbst wenn die auf Kredit gekauft waeren: das tut man nur, wenn das Geschaeft laeuft. ..."
Welch eine irrige Weltfremdheit. Ein Traktor ist ein landwirtschaftliches Gerät, welches von einem Bauern unabdingbar benötigt wird. Früher hatte man noch Unimogs im Einsatz, aber durch technische Entwicklung ging deren Nutzung in der Landwirtschaft mehr und mehr zurück. Ohne Traktoren könnten Landwirte nicht arbeiten, produzieren, etc. Sollen diese zurück zu Pferd und Kuh?

08.01.2024

stelle ich mir gerade vor Klar R. wie die Piloten mit ihren mit ihren Fliegern zu den Demos kommen , apropos Kerosinsteuer, ich schreibe besser nichts dazu, anderes Thema

08.01.2024

@Franz X.
Was lesen Sie denn aus meinem Kommentar heraus ?
Ich habe doch nichts dagegen, dass Bauern Traktoren brauchen und dafuer meinetwegen auch noch billigeren Diesel bekommen. Aber mit dem von anderen subventionierten Diesel den Traktor zweckentfremden indem man damit zur Demo faehrt ? Jeder andere, der weniger wichtige Dinge herstellen oder verkaufen muss tut dies in der Regel ohne Subventionen und zahlt obendrein diese fuer die Bauern mit.
Ich habe genuegend Bauern in der Verwandt- und der Bekanntschaft: Da gibt es wahrlich viele Leute in Deutschland, denen es bedeutend schlechter geht und die viel weniger Geschrei machen.

08.01.2024

Zu Franz X.:
„Ein Traktor ist ein landwirtschaftliches Gerät, welches von
einem Bauern unabdingbar benötigt wird“

Da kann man Klara R. Nur zustimmen:
„Selbst wenn die auf Kredit gekauft waeren: das tut man nur,
wenn das Geschaeft laeuft. Als Nobel-Demonstranten mit
subventioniertem Diesel zur Demo.“

Wer Ferrari, Lamborghini u.ä. fährt, meint sicherlich - wenn
nicht gar, diesen zu „brauchen“ - so doch, diesen verdient
zu haben : - )

(wenn auch nicht immer in solcher, aber doch zumindest
einer sich selbst angemessenen Preisklasse:
„Traktor mit Anhänger fängt Feuer: 300.000 Euro Schaden“
- 06.01.)

08.01.2024

Total „overdressed“ . . . . . . . . . ?

08.01.2024

@Harald V. alles richtig, was Sie schreiben, bezüglich der Impfung und der AFD.

08.01.2024

So gut ging es diesen (edit/mod/NUB 7.2/argumentieren Sie sachlich!) selten oder nie.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/viel-arbeit-wenig-verdienst-so-geht-es-landwirten-in-deutschland-86642496.bild.html

08.01.2024

Unternehmer, Landwirte und Beschäftigte verdienen ihr Geld mit Arbeit und Fleiß. (edit/mod/NUB 7.2/argumentieren Sie sachlich)

Herr Kr., finden Sie den Fehler oder muss die Bild nochmals helfen?

08.01.2024

"Unternehmer, Landwirte und Beschäftigte verdienen ihr Geld mit Arbeit und Fleiß"

Die Bild scheint in diesem Fall im Gegensatz zu ihnen nachvollziehbare Fakten zu liefern . . .

08.01.2024

Bauern verdienen im Durchschnitt um die 68.000 € aus ihrem Verkauf der angebauten Produkte etc.. Dazu bekommen Sie im Durchschnitt nochmal ca. 47.000 € an Subventionen von der EU und vom Staat. Macht also Einnahmen von ca. 115.000 € (im Durchschnitt). Dazu haben Sie weitere Möglichkeiten von Einnahmen aus PV, Biogas oder Windkraft. Ihr Vermögen allein für die durchschnittliche landwirtschaftliche Fläche (Bayern) liegt bei ca. 1,3 Mio. €.

So und jetzt zeigen Sie mir einen Durchschnittsarbeitnehmer, der finanziell auch so ausgestattet ist.

08.01.2024

Vielleicht sollten wir hier alle mal ein bisschen durchatmen und etwas weniger schwarz-weiß sehen. Ja Höfe sterben, das ist schlecht. Ja, die Landwirtschaft als Ganzes wird aber massiv subventioniert. Dann sollten wir mal überlegen, was genau wir subventionieren. Die Produktion von immer mehr und immer billiger, Die am Ende vor allem den Großbetrieben nutzt, die ohne die Skal Effekte ausspielen können, oder vielleicht doch je nach persönlicher Vorliebe. Da steht ja jedem frei, Landschaftsschutz beziehungsweise umweltverträgliche Landwirtschaft, die per Definition nicht auf Profit ausgerichtet sein können. Ich bezweifle sehr stark, dass der Agrardiesel wirklich das Thema ist, über das wir hier dringend diskutieren müssen.

08.01.2024

Volle Zustimmung. Die Subventionen gehören generell auf den Prüfstand. Besonders die Verteilung!
Aktuell ist es so, dass Subventionen vor allem den Großen zu Gute kommen. Bei kleinen dagegen verpuffen diese. Hört man auch von Landwirten, die nicht an den Protesten teilnehmen wollen und klagen, dass sie als Kleine wirklich um das Überleben kämpfen müssen weil Großbetriebe riesige Subventionssummen abschöpfen und die Preise durch die Masse drücken und sie als Kleine wegen den niedrigeren Subventionen fast nicht mehr mithalten können.
Ebenso versickert EU-weit viele Subventionen bei der "ehrenwerten Gesellschaft".

08.01.2024

Vielleicht sollten wir ja Deutschland komplett deindustrialisieren und auch die landwirtschaftlichen Flächen alle renaturieren. Jede Form von privat genutzten Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor wird ab sofort abgeschafft. In Zukunft produziert unser Land nichts mehr, importiert praktisch alles. Wir leben dann ausschließlich vom Verkauf von CO2- Zertifikaten und vom Fremdenverkehr.
Das groteske daran ist, es könnte durchaus Menschen geben, die sich so eine Zukunft vorstellen.

08.01.2024

Wenn es hilft diese unfähige Regierung zu beseitigten, stehe ich auch mal gerne im Stau. Alleine dieses Habeck Gehabe mit der blockierten Fähre, wo eigentlich nix passiert ist. Andere werden verprügelt oder bekommen Spritzen injiziert und man stört sich nicht daran. Diese Doppelstandards sind verräterisch und zeigen den moralischen Abgrund dieser Regierung.

08.01.2024

wer wurde verprügelt und wer wer bekam Spritzen injiziert?

08.01.2024

(edit/mod/NUB 7.3/Unterlassen Sie derartige Unterstellungen)

08.01.2024

@Gisela: In vielen Berufsgruppen wurde den Arbeitgebern mit Kündigung gedroht, wenn sie sich nicht freiwillig das Genmaterial spritzen lassen. Inzwischen ist ja bekannt, dass der sogenannte "Impfstoff" bei einigen Menschen durchaus schwerwiegende gesundheitliche Nachteile hatte.
Leider kommt es bei Demonstrationen immer wieder vor dass Polizeikräfte den gesetzlich erlaubten "unmittelbaren Zwang" mit Menschenrechtsverletzungen verwechseln. Es gibt genug filmische Dokumente dafür unter Youtube.

08.01.2024

Wer hat Spritzen injiziert bekommen? Die AfD behauptet irgendwas. Mehr nicht. Nicht mal die Personenschützer und auch noch Herr Chrupalla selber hat die "Injektion" mitbekommen. Jeder der schon mal geimpft wurde, weiß das man es durchaus merkt. Selbst mit den mittlerweile dünnen Nadeln. Und dann noch durch Kleidung durch? Total unbemerkt?
Selbst bei den "Regenschirmmorden" der östlichen Geheimdienste haben die Opfer Stiche verspürt.

Wer wurde hier verprügelt? Bei Jurca ist nach wie vor kein politischer Zusammenhang bekannt oder nachgewiesen.

Bei Habeck ist deshalb nichts passiert, weil Ordner und Polizisten die gewaltsame Erstürmung verhindert haben. Die zahlreichen Videos dazu sind eindeutig.
Wobei auch deutlich festzuhalten ist, dass die Anteil derer, die es versucht haben verschwindend gering war. Die meisten "Blockierer" haben sich nicht daran beteiligt. So zumindest wenn man die Videos betrachtet.

Wenn wir schon auch bei den armen AfD-Abgeordenten und Doppelstandards sind.
Im Nebenverdienst sind die AfD-Abgeordneten spitze.
https://www.krone.at/3079603
Auch versorgen sie am besten. Auf Kosten der Steuerzahler.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-abgeordnete-heimsen-ein-afd-versorgt-ihre-chefs-besonders-ueppig.c7098166-d568-42c3-8672-ff2e7326eb09.html
Auch will die AfD die Grundschullehrer schlechter bezahlen um den Lehrermangel zu bekämpfen.
#https://www.news4teachers.de/2023/05/afd-will-grundschullehrkraefte-knapp-halten-damit-nicht-mehr-in-teilzeit-wechseln/

Und AfD-Politiker, AfD-Kandidaten und AfD-Abgeordneten greifen öfters zu Gewalt. Offenbar sind für die AfD reale "Messer-Politiker" kein Problem. Zumindest wenn sie blau sind.
https://taz.de/Angriffe-auf-Andersdenkende/!5930301/

08.01.2024

ach so, es geht um die Impfung, wie war das noch mal mit der vorigen Regierung, ich komme gerade nicht drauf?

08.01.2024

Frau B. sehen Sie, die Erklärungen kommen von selber. Nein es geht nicht um Impfung. Es geht um Angriffe auf AfD Politiker, die mit "Opfer Inszenierung" usw. Täter verharmlosen und Opfer verspotten. Herr V. zeigt Ihnen hier ganz anschaulich wie das geht. Ein weinerlicher Habeck reicht aber schon und wir haben "Terrorismus" im Land. Da muss ich Frau Wagenknecht ausnahmsweise mal rechtgeben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/peinlich-und-weinerlich-wagenknecht-kritisiert-habecks-reaktion-auf-bauern-blockade-11008102.html

08.01.2024

ich habe Ihnen eine Frage gestellt, Nicola mehr nicht, aber gut Harald V. hat geantwortet

08.01.2024

Frau L. Wo verspotte ich Opfer? Bei Herrn Chrupalla ist nichts geklärt. Niemand weiß wo und wie es passiert ist. Beim "Bürgerkontakt" kann es ganz offensichtlich nicht passiert sein.
Bei Herrn Jurca war Gewalt in Spiel. Das ist sicher. Wie und was passierte ist immer noch unklar. Von einem politischen Grund kann ebenfalls nur spekuliert werden.
Das sind die bekannten TATSACHEN. Alles andere sind Behauptungen und Spekulationen seitens der AfD.

Bei Herrn Habeck war Politik definitiv der Grund. Ebenfalls das Personen gewaltsam versucht haben die Fähre zu stürmen und nur Einsatz von Ordnern und Polizsten mit Pfefferspray das verhindern konnten. Herr Habeck hat auch ein Gespräch auf der Fähre mit Abgesandten angeboten. Das wurde abgelehnt. Was ist daran peinlich? Er hat sich durchaus den Demonstranten gestellt. Nur aufgrund der offensichtlichen Gewaltbereitschaft einiger Weniger war mehr nicht möglich. Wird hier nicht aus politischen Gründen jemand verspottet?

Wenn Sie schon bei dem Verspotten von Opfern sind. Was war mit Alice Weidel? Die sollte doch mit Ihrer Familie wegen Warnhinweisen und Empfehlungen einer Sicherheitsbehörde ihr Zuhause verlassen. Was nicht akzeptabel ist. Sie hat deswegen auch einen Auftritt abgesagt. Da wurde (nicht von Frau Frau Weidel selber) verkündet, dass sie sich aus politischen Gründen mit ihrer Familie in einem Safehouse befinde. Gleichzeitig wurde sie aber in einem öffentlichen Restaurant gesehen. Ein öffentliches Restaurant dürfte nicht ein Safehouse sein. Da ich Frau Weidel nicht als dumm ansehe, gehe ich stark davon aus, dass die in Ingolstadt verbreiteten Behauptungen nicht von ihr stammen.

Was sagen Sie eigentlich zu den AfD-Politikern, die andere eindeutig aus politischen Gründen gewaltsam angegriffen haben. Bis hin zu Messerstichen? Wie beispielsweise hier:
"Der Paderborner AfD-Mann Mirko F. schlug 2021 die Linken-Bundestagskandidatin Martina Schu bei einer Gegenkundgebung zu einer AfD-Veranstaltung gegen den Kopf."
https://taz.de/Angriffe-auf-Andersdenkende/!5930301/

08.01.2024

@ VonGerold R.
Jede Impfung kann Nebenwirkungen erzeugen. Aber nicht jede Nebenwirkung ist auch objektiv gesehen eine bleibende Erkrankung. Zumal als erstes die Vor- und Nachteile einer Impfung gegeneinander abgewogen werden müssen. Würde es nach den Impfverweigern gehen, so hätten wir heute wahrlich massig dauerhaft erkrankte Bürgerinnen und Bürger, massig vermeidbare tote Kinder aufgrund von Kindererkrankungen, permanente latente Krankheitsherde in der Bevölkerung, etc. Und was Sie als Menschenrechtsverletzung ansehen ist nichts weiter als erforderlicher körperlicher Zwang durch Sicherheits- und Ordnungskräfte. Objektiv gesehen ist dieser erforderliche Zwang in Deutschland eher noch am unteren Ende einer Skala einzustufen. Vergleichen Sie mal die Zwangsmaßnahmen in anderen europäischen Staaten. Folglich werden Sie feststellen, dass Deutschland eher noch mit Samthandschuhen arbeitet als mit dem erforderlichen Grad.

08.01.2024

Wer einen Angriff auf eine Fähre kleinredet, wo der Kapitän die Situation nur dadurch retten konnte, indem er wieder ablegte, das nennen Sie "Habeck Gehabe"? Schließlich waren auch gänzlich Unbeteiligte an Bord, hätte der Mob vor denen Halt gemacht? Dass Sie diese Situation herunterspielen, zeigt deutlich, in welche Richtung Sie abgedreht haben. So jemand steht definitiv nicht auf Seiten einer demokratischen Verfassung und nicht auf Seiten geltender Gesetze.

08.01.2024

Wer glaubt, daß die Blockade der Fähre, auf der der Minister zurückkam ein Angriff(!!) ist, sollte vielleicht mal 2 Wochen Urlaub in Kiew machen. Dort finden Angriffe statt.

08.01.2024

"hätte", hätte Fahrradkette. Herr Habeck ist effektiv geschützt worden und er und andere instrumentalisieren das.

Wenn aber Politiker anderer Couleur betroffen sind, scheinen Sie es mit den "demokratischen Werten" nicht so ernst zu nehmen? Das nenne ich doppelzüngig.

08.01.2024

Herr B.
Erstens kann man Krieg nicht mit Frieden vergleichen.
Zweitens geht es nicht um die Blockade sondern um den Versuch die Fähre zu stürmen. Landfriedensbruch ist kein Kavaliersdelikt. Bei anderen Aktionen wie von Klimaaktivisten wie bei der Automobilmesse in München wie Autobahnblockade. Was wurde da alles gefordert? Auch das Blockieren ist an sich eine Straftat. Was für Klimakleber (zu recht) gilt, muss auch für andere gelten.

Auch geht es darum, wie gehen wir in der politischen Diskussion miteinander um.

Wie Herr Kr. richtig anmerkt. Wenn die Rentner mit ihrer Erhöhung nicht zufrieden sind. Dann auch mit Pkws Straßen blockieren? Am besten von August bis Oktober, wo Landwirte sehr aktiv auf den Straßen unterwegs sind. Oder das Pflegepersonal, .... .
Wollen wir das?

08.01.2024

@L.
Was Sie doppelzüngig nennen, ist Blödsinn. Ich heiße keinen Angriff auf irgendeine Person gut. Das wollen wir schon mal festhalten. Sie unterstellen mir das, weil Sie bereits in einer Welt zu leben scheinen, wo so etwas normal ist, wenn es nur gegen einen ungeliebten politischen Gegner geht.
Wenn eine aufgebrachte Gruppe eine Fähre zu stürmen versucht, auf der sich neben anderen einigen Passagieren ein (grüner) Politiker befindet, dann ist dies ein Angriff und nicht zu entschuldigen. Auch der Steinwurf bei der Wahlkampfveranstaltung der Grünen wurde von einigen hier kleingeredet, weil der Werfer ja nicht getroffen hat. Aber so geht es nicht. Das ist keine Art der politischen Auseinandersetzung, das ist primitiv, verroht und kriminell.
Und Herr B.: ein Angriff passiert nicht nur im Krieg, sondern wie man sieht auch in Friedenszeiten. Ihr Kommentar ist nur mal wieder ein Versuch, noch einen draufzusetzen, ob es Sinn macht oder nicht. Hauptsache, schwätzt dass gschwätzt isch ...

08.01.2024

"Wollen wir das?"

Die Grundrechte, und damit auch das Demonstrationsrecht, gilt auch für die Bauern. Wenn Sie damit ein Problem haben, dann wünschen Sie sich eine andere Staatsform?

08.01.2024

Was wurden in der Pandemie die Pflegekräfte beklatscht und heute werden sie beschimpft.. weil sie nicht schnell genug sind.. gehen sie ein Krankenhaus, Altenheim, Arztpraxen, in Berufe wo Menschen dahinter stehen, wie man mit diesen Personal umgeht.. man schämt sich inzwischen.. Weil immer welche aufstehen und sich berufen fühlen ihre göttliche Meinung kund zu tun, man weiß wie es geht, man geht verbal dazwischen obwohl keiner es hören will... und dann gehen diese unterschwelligen Spielchen los.. man lässt etwas aufleben was nie gesagt oder getan wurde..
Es fehlt vor allen und jeden der Respekt, ob Natur, Tier, Mensch es wird beleidigt, bedroht, beschmutzt..

08.01.2024

Frau L.
Es geht nicht um das Demonstrationsrecht. Es geht darum, Blockaden zu errichten.
Demonstrationen sind in Deutschland nicht genehmigungspflichtig, müssen aber angezeigt werden. In Bayern im bayerischen Versammmlungsgesetz geregelt.
Der Straßenverkehr darf grundsätzlich nicht blockiert oder behindert werden. Er darf unter bestimmten Voraussetzungen bei Demonstrationen beeinträchtigt werden. Spontane Straßen und Autobahnblockaden gehen nicht. Weder als Demo noch sonst wir. Weder durch Klimaaktivisten, noch Landwirte, noch Hochzeitskorsos noch von anderen.
Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Nur darf jemand nicht mit diesem Grundrechten andere in ihren Grundrechten einschränken.
Demonstrieren darf jeder. Nur andere damit zu blockieren geht nicht. Das Demonstrationsrecht rechtfertigt keine Straftaten!
Auch das Begehen von Straftaten wie Haus- oder Landfriedensbruch oder Nötigung geht nicht.
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/52-noetigung-i-bewusstes-versperren-des-weges_idesk_PI17574_HI13796361.html

Unterschied verstanden?
Wenn nicht, Ich erinnere sie dann daran, wenn Klimaktivisten wieder etwas blockieren.
Oder soll jetzt jeder dem irgendwas nicht passt, Straßen blockieren dürfen?

08.01.2024

Bei uns entscheiden Gerichte und nicht Laien. Also sparen Sie sich ihre Schnappatmung.

"Gericht gestattet Autobahn-Blockaden"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article249398212/Bauernproteste-Gericht-gestattet-Autobahn-Blockaden-Bundesinnenministerin-Faeser-kritisierte-Landwirte.html

08.01.2024

Frau L.
Sie haben Schnappatmung bekommen. Stichwort verprügeln und angebliche heimliche Injektionen.

Demonstrationen müssen angemeldet werden. Die Streckenführung einer Demonstration kann untersagt werden. Dann kann man dagegen klagen und dann entscheiden die Gerichte. Wie beispielsweise letztes Jahr mit der geplanten Demo auf der A8 bei Augsburg.
Nur eine Blockade einer Strasse mittels einer nicht angemeldeten Demonstration geht nicht. Sonst müsste man die Klimakleber und alle anderen dann auch straffrei lassen oder die Strafen erlassen. Oder sind nicht alle vor dem Gesetz gleich?

08.01.2024

Was ist eigentlich Ihr Problem? Alles rechtens und wenn mal was illegales passiert, schreitet die Polizei schon ein. Also lassen Sie die Bauern mal machen, statt sie mit Halbwissen und unsinnigen Unterstellungen zu kriminalisieren.

08.01.2024

@Harald V.: 1. eine nicht angemeldete Versammlung/Demonstration die Behinderung/Blockade/Nötigung beinhaltet ist m.e. primnär keine Versammlung die unter das Versammlungsgesetz fällt. Wird eine friedliche Versammlung, also eine ohne größere Störungen des Rests der Welt, nicht angemeldet kann man in schweren Fällen sogar bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden (§ 26 Versammlungsgesetz). 2. M.w. kann nicht nur die Streckenführung sondern die Versammlung komplett untersagt werden.

09.01.2024

Frau L.
Wo war die Blockade bei Habeck als Demonstration angemeldet?
Ist der Versuch eine Fähre zu erstürmen rechtens? Auch wenn sich daran nur ein sehr kleiner Teil beteiligt hat.
Es wurden gestern mehrere Autobahnzufahrten blockiert. Das war nicht angemeldet.

Und wenn wassoll Halbwissen sein?

Herr Wolfgang B. Hat dahingehend recht, dass eine Versammlung auch untersagt werden kann. Meistens wird aber eher versucht Alternative Strecken oder Orte anzubieten, wo eins Beeinträchtigung der Allgemeinheit weniger gegeben ist oder die Sicherheit eher gewährleistet werden kann. Erst wenn das nicht akzeptiert wird oder auch dort nicht möglich ist, kommt es zu eine Untersagung. Ausnahmen sind kriminelle oder verfassungsfeindliche Veranstaltungen.
Das sind die Bauernproteste grundsätzlich nicht. Solange angemeldet.

09.01.2024

Sie wollen diese Regierung also beseitigen, was Sie ja seit Monaten möchten was ich Ihnen noch zu Chrupalla sagen wollte, er bekam Hilfe von dem Superdemokraten Putin
https://www.merkur.de/politik/anschlag-zusammenbruch-wahlkampf-wladimir-putin-afd-tino-chrupalla-ingolstadt-zr-92577533.html

09.01.2024

"Sie wollen diese Regierung also beseitigen" Das ist in einer Demokratie ein legitimes Ziel. Stört Sie das?
Zu Putin: Auch ein Lügner kann mal die Wahrheit aussprechen. Sie sollten sich vom Schubladendenken lösen!

09.01.2024

Frau L.
In einer Demokratie werden keine Regierungen beseitigt. Sie werden abgewählt.

09.01.2024

@ Harald V.:

>> Ist der Versuch eine Fähre zu erstürmen rechtens? <<

Googeln Sie mal nach versuchtem Hausfriedensbruch. Das ist nicht strafbar.

09.01.2024

Frau M.
Diese paar Störer haben die Anleger der Fähre bereits betreten bzw. versucht sich gewaltsam Zugang zu verschaffen. Damit ist der Landfriedensbruch bereist erfolgt. Also Versuch ist es nicht mehr gewesen. Dazu dürfte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizisten) kommen.
Auch das Versperren der Straße mit Fahrzeugen ist eine Nötigung.



09.01.2024

"Sie werden abgewählt."
Nicht zwingend. Es gibt noch den Rücktritt.

Rücktritt der Bundesregierung und sofortige Neuwahlen - Online-Petition https://www.openpetition.de/petition/argumente/ruecktirtt-der-bundesregierung-und-sofortige-neuwahlen

07.01.2024

Man stelle sich vor, die Kfz Steuer und der landwirtschaftliche Diesel für Traktoren wäre unverändert geblieben. Das hätte die Bundesrepublik verkraftet und man könnte sich den ganzen Aufwand mit verstopften Straßen, Häme und Shitstorm auch in diesen Kommentaren sparen. die Unfähigkeit von Habeck, Lindner und Scholz einschließlich Özdemir zeigt sich auch hier, weil man gar nicht einschätzen kann, dass Tausende von Traktoren nun ohne Sinn und Zweck durch die Gegend fahren…. aber endlich begehrt man als Bevölkerung einmal auf…..

08.01.2024

Würde in diesem Jahr, in diesem unserem Lande, nicht mal ein Jota geändert, würde dies dieses Land und seine Bürger bequem verkraften.

08.01.2024

Man stelle sich vor, die Prozesshansel Merz und Konsorten hätten nicht gegen eine Praktik beim Aufstellen von Haushalten geklagt, die sie selbst angewandt haben und nichts wäre passiert . . .

Inzwischen erleben wir nicht nur im Gaza-Streifen eine terroristische Vereinigung sondern im eigenen Land . . .

08.01.2024

(edit/mod/NUB 7.2)

07.01.2024

Es gibt Landwirte, die haben jedes Jahr mehrere 100.000 Euro Gewinn. Jedes Kind von denen bekommt 5 Wohnungen von Papi geschenkt. Die Höfe haben oft einen Wert von vielen Millionen Euro. Warum ich für die meine Steuer bezahlen soll verstehe ich nicht. Diese Bauern sind selbst in der Lage, die Landwirtschaft für sich und für die Konsumenten zu betreiben.
Es gibt Landwirte, die betreiben kleine Höfe, vollkommen ohne Renditeberechnung, kaufen große Traktoren zum angeben und der Steuerzahler soll das gefälligst finanzieren. Warum ich für die meine Steuer bezahlen soll verstehe ich nicht.
Es gibt Landwirte, die betreiben schöne kleine Höfe im Allgäu, rackern sich ab und kommen kaum um die Runden. Diese Bauern sollen unterstützt werden, die damit die Landschaft erhalten.
Das bisherige System der Geldverteilung an die Landwirte muss sich total ändern. Viele Landwirte haben schon aufgehört. Weitere werden folgen.
2 große Gruppen werden weiterbestehen, die wirtschaftliche gut arbeitenden Landwirte und die Landwirte die wir Steuerzahler für die Kulturlandschaft brauchen und auch entsprechend finanzieren müssen.

07.01.2024

Wer soviel Zeit hat, um mit 100.000 € Geräten stundenlang zum Demonstrieren zu fahren, braucht keine Subventionen. Ein Landwirt, der heute gerne im Büro sitzt und Förderanträge ausfüllen kann, hat ausgesorgt. Klingt jetzt polemisch blöd aber soll das ganze System ein wenig überzeichnet darstellen. Jeder hat sein Paket zu tragen. Wie werden denn Handwerker subventioniert? Ein Handwerker braucht heute mehr Leute im Büro als in der Werkstatt. Jeden Winter, wenn die Bauern Zeit haben, derselbe Mist. Gift spritzen und Trekker fahren, so begegnet mir die Landwirtschaft. Im Außenbereich entstehen Maschinenhallen mit lauter Unsinn drin und von Naturschutz halten viele auch nicht soviel. Zu sehen an einwachsendn Siloplanen, Kunstdüngersäcken, Plastikeimern rund um ihre priveligierten Bauten. Vielleicht zu einfach betrachtet. Ausgleichszahlungen bei Missernten ok, aber die Subventionsbedürftigkeit im Dauerbetrieb finde ich jetzt nicht so dringend.

07.01.2024

"Wie werden denn Handwerker subventioniert?"

https://handwerkconnected.de/magazin/foerderung-im-handwerk-2021/

Gibt einige Subventionen für Handwerker.

07.01.2024

Und wo bekommen Handwerker Subventionen dafür, dass sie einfach nur ihre Arbeit machen? (vgl. Agrardiesel, steuerbefreite Maschinen, etc.).

07.01.2024

Herr E.
Subventionen?
KfW-Kredite und Co.kann man nicht mit Kfz-Steuerbefreiung und Agrardieselsubvention vergleichen.
Abgesehen davon ist bekommen diese die Landwirte 3benfalls.

Der Kommentar von Herrn Johann S. Ist leider gut.

08.01.2024

Handwerker brauchen keine größeren Subventionen. Die schlagen ihre Kosten einfach auf den Endpreis für die Kunden drauf. Handwerker sind aktuell sehr begehrt und können (fast) alles verlangen.

07.01.2024

Kann man eine Information bekommen welche Privatperson die Demo in Augsburg angemeldet hat?

07.01.2024

Es geht um einen Teil unseres Landes der für seine Rechte kämpft.. und was hört man von den Kommentatoren.. Übles.. Übles.. Das ist also unsere Solidargemeinschaft..

07.01.2024

Um Ihre Rechte? Wo sollen Rechte beschnitten werden? Es geht um Subventionen.
Darum das diese weniger zahlen müssen wie alle anderen.

Getreide aus der Ukraine ist nicht unbedingt vergifteten wie das von woanders. In Polen wurden Rückständen von Mittel gefunden, die keine Zulassung in der EU haben. Ob die schädlicher sind wie die in der EU zugelassenen Mitteln .... das stark umstrittene Glyphosat ist beispielsweise in der EU zugelassen.
Der Anteil aus der Ukraine an der nach Deutschland gesamten importierte Getreidemenge betrug 4,5 %. Insgesamt exportiert Deutschland mehr Getreide als es importiert.
https://www.landundforst.de/landwirtschaft/pflanze/unabhaengig-deutschland-weizenimporten-567181
Bei Obst und Gemüse sieht esanders aus.

Beantworten Sie bitte mal die Frage, wieso ein Landwirt für die Produktion von Mais, der nicht der Nahrungsmittelproduktion dient, subventioniert wird? Wieso nicht der Installateur von Nebenan?
Wieso müssen Landwirte keine Kfz-Steuer zahlen, obwohl moderne grossen, schweren und breiten Trecker die Strassen stark belasten und besonders schmale Strassen überdurchschnittlich "verbrauchen" und teils beschädigen. Besonders im Vergleich zu Pkws und Kleintransportern?
Gibt noch viele andere Beispiele für Begünstigung und Subventionen.
Was sinnvoll wäre, wäre eine Entbürokratisierung. Änderung des Subventionssystems.

Aber es braucht keiner um seine Rechte kämpfen.

07.01.2024

Hier ist aufgeschlüsselt, um welche Beträge es beim Agrardiesel eigentlich geht:

https://www.agrarheute.com/management/finanzen/faktencheck-agrardiesel-so-viele-tausend-euro-verliert-landwirt-614626

Wird vom Zoll eigentlich geprüft, wieviel vom günstigen Diesel in die privaten PKWs der Bauern und ihrer Familienangehörigen fließt?

07.01.2024

Angelika D., ein durchschnittlicher Angesteller muss wegen der hohen Inflation seit zwei Jahren einen wesentlich höheren Kaufkraftverlust hinnehmen. Und es ist nicht abzusehen, ob dieser jemals ausgeglichen wird. Die Landwirte haben dagegen von den hohen Preisen massiv profitiert.

07.01.2024

Wer soviel Zeit hat, um mit 100.000 € Geräten stundenlagn zum Demonstrieren zu fahren, braucht keine Subventionen. Ein Landwirt, der heute gerne im Büro sitzt und Fördranträge ausfüllen kann, hat ausgesorgt. Klingt jetzt polemisch blöd aber soll das ganze System ein wenig überzeichnet darstellen. Jeder hat sein Paket zu tragen. Wie werden denn Handwerker subventioniert? Ein Handwerker braucht heute mehr Leute im Büro als in der Werkstatt. Und wenn er in die Großstadt mit dem Lieferwagen fahren will, braucht er ein Fahrzeug mit grüner Plakette. Ich weiß nicht, wie das bei den Trekkerfahrern so ist. Jeden Winter, wenn die Bauern Zeit haben, derselbe Mist. Gift spritzen und Trekker fahren, so begegnet mir die Landwirtschaft. Vielleicht zu einfach, aber die Subventionsbedürftigkeit im Dauerbetrieb finde ich jetzt nicht so dringend.

07.01.2024

Das Nutzen der Traktoren ist nur steuerfrei bei Zweckgebundener Nutzung. Einfach Kennzeichen aufschreiben und den Finanzämtern wegen Zweckentfremdung melden.

07.01.2024

Das Finanzamt ist für die Kfz-Steuer nicht zuständig sondern der Zoll.

Besser informieren wäre von Vorteil.

07.01.2024

Sie kennen sicherlich den Spruch "Der schlimmste Lump im ganzen Land ist immer der Denunziant". Im Übrigen habe ich vollstes Verständnis für die Landwirte und es wird Zeit, dass endlich mal jemand auf die Straße geht und gegen diese unsägliche und schlechteste Regierung aller Zeiten protestiert!

07.01.2024

"...Die Klimakleber haben bei ihrer Aktion in Augsburg den Verkehr an einer Stelle für 20 Minuten blockiert, die wild gewordenen Bauern dagegen haben zuletzt aus ausschließlich eigennützigen Motiven...."

Herr Wolfgang L.,

Ihre Klimakleber blockieren demzufolge also uneigennützig, quasi "für Alle" und dürfen das demnach ?!

Ich habe die Klumawandlungs-Fetischisten aber nicht gebeten, für mich zu demonstrieren - da ich derwn Hokuspokus nicht Ernst und für bahre Münze nehmen kann!

Daß die Bauern aus "eigennützigen" Motiven demonstrieren - na und ...
das machen doch die Lokführer und sonstigen Bahnmitarbeiter doch dauernd!

Und auch die Metaller werden bald wieder loslegen, und die Verdi-Leute ebenso.
Vielleicht auch bald wieder die Spediteure und ihre Fahrer .

Warum also sollte das den Bauern verwehrt sein?;

So ganz " eigenssüchtig" ist es dort auch nicht.

Obwohl - wenn die Bauern es richtig machen würden, würde sie die Kostensteigerungen an den Verbraucher weitergeben - so wie es die Spediteure, Gastwirte, Bäcker, Schuhverkäufer... ja auch machen.

Ich glaube, die Bauern brauchen einfach mal Vorstände mit betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten.

07.01.2024

Es gibt sogar Menschen die sind aus reinem Profit für den Klimaschutz. Ist ja nicht verboten Gierig zu sein auch wenn es einen unangenehmen Geschmack hinterlässt.

07.01.2024

"Daß die Bauern aus "eigennützigen" Motiven demonstrieren - na und ...
das machen doch die Lokführer und sonstigen Bahnmitarbeiter doch dauernd!"

Mit dem feinen aber wichtige Unterschied, dass die Lokführer streiken sowie die anderen von Ihnen aufgeführten Menschen auch. Nur die Bauern demonstrieren und drohen das Land lahm zu legen, von Streik keine Spur.
Nur Sie bringen alles durcheinander, warum auch immer. Vielleicht denken Sie nicht weiter, denn alle müssen den Gürtel enger schnallen, nicht nur die Bauern.
Rentner, Hausfrauen, Kinder, Bürgergeldempfänger, Asylsuchende, Niedriglöhner würden sicher auch gerne demonstrieren. Leider sind diese Personen nicht in der Lage zu demonstrieren. Diese haben leider keine großen Traktoren und würden auch sofort von Straße geschubst werden. Es geht vielen Leuten bedeutend schlechter als Großgrundbesitzer wie die Bauern.

07.01.2024

Klimakleber wegen denen Krankenwagen nicht durch kommen und ungenehmigte Demonstration starten werden gefeiert.

Bauern die um ihre Existenz kämpfen und für unser aller Überleben wichtig sind werden beschimpft?

Liebe Bauern, weiter so.

07.01.2024

Was stimmt mit Ihrer Wahrnehmung nicht? Wo werden Klimakleber bejubelt? Bauern werden bejubelt, wenn sie Straßen blockieren und Menschen bedrängen! Klimakleber werden bespuckt, angefahren und weggerissen!

07.01.2024

>>> Klimakleber werden bespuckt, angefahren und weggerissen!<<<

…..und machen größtenteils gerade Winterpause. Ist wohl zu kalt um das Klima zu retten oder vielleicht ist das Klima dann doch nicht so wichtig um dafür einen Schnupfen zu riskieren. Da sitzt man dann doch lieber in der beheizten Wohnung und vertieft die Beziehung zu den Menschen die man beim kleben kennengelernt hat.

07.01.2024

@ Michael K.

Machen Sie doch mal die Augen auf, dann stimmt es vielleicht wieder mit der Wahrnehmung. Bis jetzt kenne ich keinen Bauern der den Mut hätte sich auf der Straße fest zukleben. Auf dem Traktor fühlen sich die Bauern stark aber um zu Fuß die Straßen zu blockieren sind sie zu feige. Auf dem großen Traktor lassen sich halt viele Leute einschüchtern, das ist weder schwer noch mutig.
Von mir aus können die Bauern ruhig weiter demonstrieren, mein Kühlschrank ist voll. So Geldgeil wie die Großbauern sind lassen sie das demonstrieren bald sein weil es eh nichts bringt außer eigenem Schaden. So lange dauert es nicht mehr und die Stimmung in der Bevölkerung würde gänzlich umschlagen.

07.01.2024

Haha. Guter Witz... um Existenz kämpfen. Es geht um die Gewinnmaximierung einer seit Jahrzehnten privilegierten Berufsgruppe. Warum kommen wohl vom Bauernvervand keine konkreten Zahlen über die Auswirkungen der Subventionskürzungen? Es geht hier nur um Gier.

08.01.2024

Ich bezweifle, dass wirklich alle Bauern um ihre Existenz kämpfen müssen. Tatsache ist: kaum eine Branche wird so stark subventioniert. Tatsache ist auch, dass trotzdem Höfe sterben. Die Frage ist wohl eher nicht, wie viel der Agrar Diesel subventioniert werden muss, sondern was wir generell subventionieren: ein immer mehr und immer billiger, dass am Ende nur den Großbetrieben nutzt, weil die ihr Skaleneffekte voll ausspielen können, oder Landschaftspflege und von mir aus auch natur verträgliche Landwirtschaft, bei denen eben Profit nicht im Vordergrund steht. Dann hätten wir wenigstens eine ehrliche Diskussion.

07.01.2024

Sind die alle fusskrank? Warum wird da Diesel rausgeblasen und alles blockiert? Die sollen mal zu Fuß demonstrieren, das macht dann bei dem Wetter nicht so viel wenn nicht in der beheizten Fahrkabine sitzen kann.

07.01.2024

Klimakleber, die den Verkehr behindern, werden von der Strasse geholt und wandern evtl. ins Gefaengnis.
Mit Bauern, die nicht nur demonstrieren, sondern mit Absicht den Verkehr behindern, passiert was ?
Bemerkt jemand den Unterschied ?

07.01.2024

Ob Landwirt oder Klimakleber macht wohl schon noch nen Unterschied, die einen halten den Laden am Laufen. Die anderen Blockieren diejenigen, welche den Laden am Laufen halten und auch noch den Rettungsdienst!

07.01.2024

@HELGA W.
Wissen Sie, was Klimakleber beruflich machen ?
Wieso blockieren Klimakleber den Rettungsdienst, blockierende Bauern aber nicht ?

07.01.2024

Die Klimakleber haben bei ihrer Aktion in Augsburg den Verkehr an einer Stelle für 20 Minuten blockiert, die wild gewordenen Bauern dagegen haben zuletzt aus ausschließlich eigennützigen Motiven heraus drei Stunden lang die gesamte Innenstadt lahmgelegt ohne Rücksicht auf Einsätze von Polizei, Rettungsdiensten oder Feuerwehr.

07.01.2024

Wolfgang L.:
>> Die ...kleber haben bei ihrer Aktion in Augsburg den Verkehr an einer Stelle für 20 Minuten blockiert <<

Stimmt ja garnicht? Es waren Stunden. Und für die Straßenreparatur musste später nochmal gesperrt werden.
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/strassenblockade-heute-in-augsburg-letzte-generation-klebt-in-der-schaezlerstrasse-id67000061.html

07.01.2024

Natürlich ist es etwas ganz anderes in Ihren Augen Herr Wolfgang L

Aber interessant wäre dann noch die Begründung mit der Sie den Bauern das Recht bzw Privileg absprechen zu demonstrieren. Würden Sie tatsächlich alle Privilegien abschaffen und Rechte durch Pflichten ersetzen? Na wenn dem so ist, dann müssen wir ja dankbar sein dass es bei Ihnen nie zum Politiker gereicht hat. (edit/mod/NUB 7.2)

07.01.2024

@ Christina M.

Die Bauern sind doch zu feige sich auf der Straße fest zukleben. Die bleiben einfach mit dem Traktor stehen und machen den Bürgern Angst. Es wundert mich schon lange warum die Bauern mit den Traktoren demonstrieren dürfen. Die sollen sich auf die Straße stellen wie alle andere Demonstranten auch.