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Gemeinderat

06.07.2019

Neue Satzung sorgt für Diskussionen

In Oberottmarshausen fallen dem Gremium einige Abweichungen auf. Diese werden nun geändert

Um nahezu „reine Verwaltungssachen“ drehte sich laut Bürgermeister Gerhard Mößner die jüngste Sitzung des Gemeinderats in Oberottmarshausen. So wurden die Satzungen über den Friedhof und die Bestattung, die Friedhofsgebühren sowie über die Straßennamen und Hausnummern neu gefasst. In einigen Punkten gab es trotzdem Diskussionen.

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Da es in der VG Großaitingen drei kommunale Friedhöfe mit drei unterschiedlichen Friedhofs- und Bestattungssatzungen gibt, sollen diese einheitlich gestaltet werden, sagte VG-Geschäftsstellenleiter Helmut Zott. Im Wesentlichen sei an der Satzung zwar nichts geändert worden, doch Oberottmarshausens Drittem Bürgermeister Hans-Werner Schmitt fielen einige Abweichungen auf.

So sollte der Abstand zwischen zwei Grabstellen von „mindestens 30 Zentimeter“ auf 30 Zentimeter festgelegt werden. Die maximal zulässigen Abmessungen für Grabbeete von 1,6 auf 1,8 Meter fehlten gänzlich in der neuen Satzung. „Die Ausmaße sollten schon so bleiben wie bisher“, machte Bürgermeister Mößner deutlich. Dem stimmten alle Gemeinderäte zu; die fehlenden Werte werden in die neue Satzung eingearbeitet.

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Die derzeit bestehenden Ruhefristen von 30 Jahren werden vorerst ebenfalls übernommen. Wie Bürgermeister Mößner berichtete, laufen derzeit Bodenuntersuchungen. Demnach sei es laut Mößner wahrscheinlich, dass die Ruhefristen verkürzt werden. Die Ruhefrist richtet sich bei Erdbestattungen nach der Dauer der Verwesung, die von der örtlichen Beschaffenheit des Bodens abhängig ist.

Ebenfalls einstimmig verlief die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung. Zwar sei der Friedhof nicht kostendeckend, was er laut Gemeindeordnung aber sein müsse. „Vielleicht ist eine Gebührenerhöhung gar nicht notwendig, falls die Ruhefristen nach unten gehen“, sagte Mößner.

Aus diesem Grund wurden lediglich einige Verwaltungsgebühren leicht angehoben. Ohne große Diskussionen wurde zudem die Neufassung der Satzung über Straßennamen und Hausnummern einstimmig befürwortet.

Bürgermeister Mößner gab mehrere vergebene Aufträge aus den vergangenen beiden Gemeinderatssitzungen aus dem nicht öffentlichen Bereich bekannt. So werden Aufträge für die Grundschule im Wert von insgesamt mehr als 280000 Euro vergeben. Im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus beziffern sich die Aufträge auf mehr als 360000 Euro. Für eine Abgasanlage im Feuerwehrgerätehaus sind knapp 9000 Euro nötig.

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