Gewerbegebiet Graben: Kein Ende der Parkverstöße in Sicht
Die Parksituation im Gewerbegebiet an der A30 sorgt im Gemeinderat Graben erneut für Diskussionen. Warum das mobile Schwimmbecken nicht kommt.
Im Gewerbegebiet an der A30 sorgen immer wieder Parkverstöße von Lastwagen und Sachbeschädigungen an Zäunen für Ärger. „Der Ratsbeschluss, die Parkverbotsschilder abzubauen, da die Einhaltung nicht kontrolliert werden kann, wird umgesetzt. Metallbügel in den größeren Parkbuchten werden in Zukunft eine Nutzung durch große Fahrzeuge verhindern“, erläuterte Bürgermeister Andreas Scharf. Die als Zaunsicherung auf den Gehwegen abgelegten Großsteine müssten entfernt werden, da diese laut Polizei einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellten, berichtete Scharf weiter von einem Treffen mit Vertretern der Polizeiinspektion Schwabmünchen. Diese sollen durch Metallpfosten ersetzt werden.
Eine Video-Überwachung an der A30 ist nicht zulässig
Eine Video-Überwachung im öffentlichen Raum sei datenschutzrechtlich nicht zulässig und auch nicht verwertbar, so ein weiteres Ergebnis der Besprechung. „Alle verübten Straftaten und Beschädigungen, die von Anrainern bemerkt werden, sollen bei der Polizei angezeigt werden, auch wenn die Verfolgung oft wenig Erfolg verspricht“, gab der Bürgermeister einen Rat der Polizei weiter. Immerhin sei durch die Aufstellung von Müllgefäßen und einem Toilettenhäuschen im Bereich der Bushaltestelle der Grad der Sauberkeit erhöht werden können. Ein runder Tisch mit Vertretern der Kommune, der Gewerbebetrieb sowie der Polizei soll die Situation noch einmal aufnehmen und intensiv beleuchten.
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