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  3. Langenneufnach: Weniger Gewerbesteuereinnahmen belasten Haushalt in Langenneufnach

Langenneufnach
14.04.2024

Weniger Gewerbesteuereinnahmen belasten Haushalt in Langenneufnach

Der Haushaltsplan der Gemeinde Langenneufnach sorgt derzeit für Diskussion.
Foto: Monika Skolimowska, dpa (Symbolbild)

Langenneufnach nimmt weniger Gewerbesteuer ein. Wie die Gemeinde das Haushaltsloch stopfen will.

Kopfzerbrechen bereitet den Gemeinderäten in Langenneufnach der Haushaltsplan für das laufende Jahr. Nachdem er bereits so gut wie in trockenen Tüchern war, erfuhr die Gemeinde überraschend, dass sie Gewerbesteuer in Höhe von knapp 400.000 Euro zurückbezahlen muss. 

Daher suchten die Gemeinderäte nach Möglichkeiten, das Loch in der Gemeindekasse zu stopfen. Bürgermeister Gerald Eichinger erläuterte während der jüngsten Gemeinderatssitzung: „Angestoßene Bauvorhaben wie der Talaueweg oder die Vorbereitungsarbeiten für die Reaktivierung der Staudenbahn können nicht mehr gestoppt werden.“ Weitere Maßnahmen, die die Gemeinde heuer umsetzen möchte, ist die Erschließung des Baugebiets westlich der Wörishofer Straße, Regenrückhaltungsmaßnahmen und Grunderwerb. Daher ist für dieses Jahr eine Kreditaufnahme von mehr als 1,77 Millionen Euro nötig. Ob diese Summe von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, ist noch nicht sicher.

Schuldenberg in Langenneufnach wird höher

Bis zum Jahr 2027 planen die Räte mit einer Kreditaufnahme von insgesamt 3,4 Millionen Euro und der Schuldenstand wird sich deshalb dann auf eine stattliche Summe von über vier Millionen Euro erhöhen. Gleichzeitig löst das Defizit bei den Gewerbesteuereinnahmen starke Schwankungen bei den Kreisumlagen und den Schlüsselzuweisungen aus. Dies ist problematisch, weil die Gemeinde über keine größeren Rücklagen verfügt.

Ab nächstem Jahr und auch für die Folgejahre geht die Gemeinde dann wieder davon aus, dass sie die Gewerbesteuereinnahmen erhält, wie die Jahre zuvor, sodass sich die Finanzlage entspannen wird. Zudem rechnet die Gemeinde mit Einnahmen aus dem Grundverkauf für Wohnbau in Höhe von 1,7 Millionen Euro und konnte im vergangenen Jahr auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von mehr als einer Million Euro teilweise verzichten. Die beiden stellvertretenden Bürgermeister Franz Wenninger und Walter Knoll sprachen sich dafür aus, in Zukunft die Ausgaben einzubremsen und dafür zu sorgen, möglichst schnell Einnahmen aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken zu erzielen. Einstimmig beschlossen die Räte den Haushaltsplan für 2024.

Die Gemeinde Langenneufnach unterstützt die Feuerwehr

Weiteres Thema der Sitzung war die Bezuschussung an Feuermitglieder für einen Lkw-Führerschein. Da die Feuerwehr mittlerweile zwei Fahrzeuge besitzt, deren Fahrer einen Lastwagen-Führerschein (Klasse C) besitzen müssen, haben sich nun rund zehn Feuerwehrmitglieder bereit erklärt, diesen Führerschein zu erwerben. Der Gemeinderat einigte sich einstimmig darauf, für die Kosten in Höhe von bis zu 3500 Euro pro Führerschein jeweils einen Zuschuss von 1500 Euro zu gewähren. Pro Jahr werden drei Führerscheine bezuschusst. Da dieser Lkw-Führerschein zwar nicht beruflich, aber neben der Tätigkeit bei der Feuerwehr auch privat genutzt werden kann, sollten sich die Führerscheinerwerber verpflichten, mindestens fünf Jahre aktiven Dienst bei der Feuerwehr zu leisten. Beenden sie früher ihr Ehrenamt, soll der Zuschuss anteilig zurückbezahlt werden. 

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Auch die Anerkennung für langjährige Feuerwehrmitglieder beschäftigte das Gremium. Wer 40 Jahre lang aktiven Dienst bei der Feuerwehr geleistet hat, erhält vom Freistaat für sein Ehrenamt einen einwöchigen Aufenthalt in einem Gästehaus geschenkt. Die Räte sprachen sich mit einer Gegenstimme dafür aus, die Kosten für mitreisende Ehepartner oder Lebensgefährten von der Gemeindekasse zu erstatten. Die Räte haben zwar zuvor noch darüber diskutiert, diese Kostenübernahme aufgrund der angespannten Haushaltslage zu streichen. Sie wollen aber mit diesem finanziellen Geschenk ihre Anerkennung für ehrenamtliches Engagement zeigen.

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