Mitarbeiterüberwachung: Wie weit dürfen Arbeitgeber gehen?
Sagen Mitarbeiter die Wahrheit? Und sind sie fleißig? Keine Frage: Arbeitgeber wüssten das gern. Doch der Überwachung von Angestellten sind klare Grenzen gesetzt. Das rief jetzt auch das höchste deutsche Arbeitsgericht auf den Plan.
Arbeitgebern ist es grundsätzlich untersagt, ihre Mitarbeiter ständig zu überwachen. Denn das verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sagt Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wollen sie es ausnahmsweise dennoch tun, ist das nur in engen Grenzen möglich. Außerdem brauchen Arbeitgeber dazu in der Regel die Zustimmung des Betriebsrats. Was erlaubt ist, hängt auch davon ab, ob ein Mensch oder eine technische Einrichtung Mitarbeiter überwacht, und wo dies geschieht.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Donnerstag (19. Februar) der Überwachung von Mitarbeitern durch Detektive Grenzen gesetzt. Nur bei dem konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürfen Arbeitgeber sie zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen. Abgesehen von diesem Fall: Unzulässig sei die Überwachung durch Detektive auch, wenn sie so weit geht, dass sie an Stalking grenzt, erläutert Meier.
Sichtbarer Hinweis auf Überwachung muss gegeben sein
Bei einer Überwachung durch technische Einrichtungen wie Kameras am Arbeitsplatz müssen Mitarbeiter unterscheiden: Weitgehend zulässig ist die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume aus Sicherheitsgründen. Das können zum Beispiel Geschäftsräume mit Kundenverkehr sein, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Der Arbeitgeber muss dann auf die Überwachung deutlich und sichtbar hinweisen. Außerdem darf das Personal nicht permanent bei der Arbeit gefilmt werden.
Eine verdeckte Überwachung von Arbeitnehmern ist dagegen grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber heimlich filmen, wenn er eine Straftat aufklären will. Dann darf es neben der Videoüberwachung aber kein anderes Mittel zur Aufklärung geben. Ein Beispiel kann etwa sein, wenn immer wieder Geld in der Kasse fehlt und sich das nicht anders aufklären lässt, sagt Oberthür. Der Einsatz muss jedoch zeitlich begrenzt sein, es braucht einen konkreten Verdacht für die Straftat und alle anderen Möglichkeiten zur Überwachung müssen ausgeschöpft sein. Außerdem gilt es, die Intimsphäre der Mitarbeiter zu schützen. Toiletten oder Umkleideräume dürfen nie gefilmt werden. Verstößt der Arbeitgeber gegen diesen Grundsatz, drohen ihm Bußgelder. Außerdem können Mitarbeiter Schmerzensgelder einklagen. (dpa)
Italienischer Hochgenuss in der Zott Genusswelt
Steuerprogramme im Test: Eines überzeugt auf ganzer Linie
Ein Überflieger und einige mehr oder weniger erfolgreiche Verfolger - das ist das Ergebnis einer Untersuchung von elf verschiedenen Steuersoftwares.
Kindergeld oder Kinderfreibetrag - wem nützt was?
Wer Kinder in die Welt setzt, übernimmt große Verantwortung für die Gesellschaft. Der Staat honoriert das finanziell. Was Eltern zu den Unterstützungsleistungen wissen sollten.
Lohn- und Gehaltsabrechnung: Warum sich ein Check auszahlt
Aufgemacht - und schnell wieder abgelegt: Behandeln Sie Ihre Entgeltabrechnung auch eher stiefmütterlich? Wo und warum sich ein genauer Blick auf den Lohnzettel oft lohnt.
Mit Zuckerguss ins Wochenende
Jeden Freitag leckere Rezeptideen, Tipps und Tricks rund ums Backen.
Kostenlos Newsletter abonnierenDie swa bietet vergünstigte Tarife: Jetzt den Strom- und Gasanbieter wechseln
Wer im Frühjahr 2024 zu den Stadtwerken Augsburg als Strom- und Gasanbieter wechselt, profitiert von vergünstigten Preisen und bekommt einen Bonus von bis zu 350 Euro für Strom und Gas.
Ehegattensplitting: Wer spart, wie funktioniert's?
Heiraten, um Steuern zu sparen? Das kann funktionieren - zumindest in einigen Fällen. Das Zauberwort heißt Ehegattensplitting. Was es damit genau auf sich hat.
Wie finde ich die richtige Ausbildung? Die IHK bietet Unterstützung
Welcher Beruf passt zu mir? Und wie finde ich den passenden Ausbildungsplatz? Die IHK Schwaben unterstützt Schülerinnen und Schüler beim Start in das Berufsleben.