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Wertingen

05.08.2014

Hähnchenmäster zieht gegen Luftreinigungs-Auflage vor Gericht

In Bliensbach wurde ein Maststall für 60.000 Hähnchen genehmigt – aber mit der Auflage, dass der Landwirt für eine aufwändige moderne Luftreinigungsanlage sorgt.
Bild: Symbolfoto Yvonne Salvamoser

Ein Bliensbacher Maststall für 60.000 Hähnchen ist genehmigt. Aber nun prozessiert der Landwirt wegen immissionsschutzrechtlicher Forderungen. Sogar eine Demonstration ist geplant.

Am morgigen Mittwoch geht der Bliensbacher Landwirt Christoph Schmid wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für seinen geplanten Hähnchen-Maststall gegen den Freistaat Bayern vor. Hinter dieser harmlos erscheinenden Ankündigung eines nur scheinbar staubtrockenen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg steckt ein kaum mehr zu entwirrender Knoten an Emotionen, Juristerei und Kommunalpolitik.

Der Maststall soll 700.000 Euro kosten

Schmids Geschichte begann 2011, als sein Hof abbrannte und er seine Rindermast aufgab und sich als Hähnchenmäster eine neue wirtschaftliche Existenz schaffen wollte. Er plant seitdem einen 700 000 Euro teuren Stall, der Platz für 60000 Masthähnchen bieten wird. Seine Wünsche wurden aber im November 2012 und noch einmal im Juli 2013 vom Wertinger Stadtrat abgelehnt.

Das hatte aber keine rechtliche Auswirkung: Die Stadt ist keineswegs die Genehmigungsbehörde, sondern sie wird lediglich im Rahmen des Bundesimmissionsgesetzes gehört. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Dillinger Landratsamt. Der Stadt Wertingen wurde vom Landratsamt im Sommer 2013 sogar schriftlich vorgeworfen, dass sie ihr Einvernehmen zu Unrecht verweigere. Die Stadträte blieben dennoch hart.

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Die Stadt Wertingen lehnt den Neubau zweimal ab

Warum sahen Bürgermeister Willy Lehmeier und die Stadtratsmehrheit eigentlich ein Problem in Christoph Schmids Plänen? Das Dorf Bliensbach hat 200 Einwohner und beherbergt ein Schullandheim – aber auch eine Schweinemast mit 1000 Sauen, Milchkühen, Putenmast, Bullenhaltung sowie einen bereits bestehenden Hähnchenstall. Und nun sollen noch einmal 60000 Hähnchen dazu kommen. Diese Kapazität könnte womöglich irgendwann auch auf 120000 Hähnchen erweitert werden, so die Befürchtung. Den Wertinger Räten schien der geplante Schmidsche Stall auch viel zu nah an der Wohnbebauung und zu nah am Schullandheim. In den Stadtratssitzungen wurde nicht nur vor möglicher Geruchsbelästigung gewarnt, sondern auch vor austretenden Bioaerosolen (siehe Worterklärung), welche Krankheitserreger in die Bevölkerung oder ins Schullandheim tragen könnten.

Das Landratsamt in Dillingen durfte im November 2013 nach eingehender Prüfung der Rechtslage dennoch die Genehmigung für den Stallbau nicht verweigern, da sich Schmids Planungen als rechtskonform erwiesen. Die zuständige Juristin des Landratsamts, Christa Marx, erklärte gestern im Gespräch mit der Wertinger Zeitung, dass man zuvor mehrere Gespräche mit dem Bliensbacher Landwirt geführt habe. Hauptbedenken seien immer wieder der Geruch und die Bioaerosole gewesen. Schmid habe schließlich freiwillig den Einbau einer modernen Abgasreinigungsanlage zugesichert. Diese aufwändige Filteranlage wurde schließlich vom Landratsamt als Auflage in das Genehmigungsschreiben mit aufgenommen, betonte Christa Marx.

Die neue Wendung kam überraschend

Dem Baubeginn in Bliensbach stand nichts mehr im Wege. Überraschend für die Öffentlichkeit kam nun eine neue Wendung im jahrelangen Gerangel um den Hähnchenstall: Christoph Schmid selbst bemühte das Gericht und wandte sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Bei einem Gespräch mit unserer Redaktion bat er gestern um Verständnis dafür, dass er sich vor dem bevorstehenden Gerichtstermin über die Sachlage und seine Motive nicht äußern wolle.

Die Hintergründe sind jedoch allen Beteiligten klar: Die Auflage, eine Abgasreinigungsanlage zu bauen, bedeutet womöglich eine schmerzhafte Steigerung der ursprünglich geschätzten Baukosten weit über die 700000 Euro hinaus. Schmid mochte sich gestern auch auf Anfrage nicht über die möglichen Mehrkosten durch den Einbau einer solchen in der Auflage geforderten Anlage äußern.

Das Landesamt für Umweltschutz in Augsburg bezeichnet laut Christa Marx die geforderte Abgasreinigung als „Stand der Technik“. Vor dem Verwaltungsgericht muss nun analysiert werden, ob die Genehmigung zum Stallbau an die teure Anlage geknüpft bleibt.

Demonstration vor dem Gericht angekündigt

Aber nicht nur Juristen und Naturschutzingenieure sind morgen aktiv: Der Bliensbacher Hähnchenstall erregt mittlerweile das Interesse von Gegnern der Tiermast weit übers Zusamtal hinaus. Das bayernweit agierende „Aktionsbündnis Mastanlagen-Widerstand“ kündigte an, dass am Mittwoch eine Demonstration vor dem Verwaltungsgericht stattfinden werde. Die Münchnerin Vanessa Siegert, eine Sprecherin des Aktionsbündnisses, bezeichnete die Pläne, in Bliensbach einen Stall für 60000 Hähnchen zu bauen als „Wahnsinn“ und warnte generell vor den Zuständen in der Mastindustrie. Ihr Aktionsbündnis richtet seinen Protest vor allem gegen die Firma „Wiesenhof“, welche den höchsten Marktanteil der Hähnchenproduktion in Bayern habe und auch bei den Bliensbacher Bauplänen involviert sei. "Kommentar

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg (Kornhausgasse 4, im Norden des Doms) beginnt am morgigen Mittwoch, 6. August, um 11 Uhr. Bereits um 10 Uhr startet die Demonstration des „Aktionsbündnisses Mastanlagen-Widerstand“ vor dem Gerichtsgebäude.

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