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Frankreich: Erneut Streiks und Proteste gegen Macrons Rentenreform
Frankreich
06.06.2023
Erneut Streiks und Proteste gegen Macrons Rentenreform
Demonstranten protestieren im südwestfranzösischen Bayonne gegen das von der Regierung durchgesetzte höhere Renteneintrittsalter und den Präsidenten Emmanuel Macron.
Am Dienstag wurde in Frankreich erneut gegen die Rentenreform der Regierung gestreikt, obwohl sie seit März beschlossene Sache ist. Die Gegner des Präsidenten geben nicht auf.
Kurz vor dem Stichtag hatten Frankreichs Gewerkschafter einmal mehr verbal aufgerüstet. „Wir werden den Kampf gegen diese Rentenreform niemals aufgeben“, kündigte Sophie Binet, die neue Generalsekretärin der kämpferischen CGT, an. Mit dem Widerstand gegen die unpopuläre Anhebung des Renteneintrittsalters „wird es nie vorbei sein“, sagte auch der Chef der Arbeitnehmer-Organisation CFE-CGC, François Hommeril.
Am Dienstag organisierten diese an der Seite von mehreren Jugend-Organisationen den inzwischen 14. Streik- und Protesttag gegen das Gesetz, das unter anderem das Mindestalter für den Ruhestand von 62 auf 64 Jahre schrittweise hinaufsetzt und mehrere Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen abschafft. Das Innenministerium befürchtete teils gewaltsame Ausschreitungen.
An einigen Flughäfen gab es Ausfälle und Verspätungen
An einigen Flughäfen kam es zu Ausfällen und Verspätungen. Schüler und Studenten blockierten Gymnasien und Universitäten und der Betrieb in etlichen Ämtern, Schulen, Krankenhäusern und Kindertagesstätten blieb eingeschränkt. Einer Umfrage zufolge unterstützen 57 Prozent die Proteste.
Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, hier bei der 1000-Jahr-Feier für die Abtei Mont-Saint-Michel, ist das Thema Rentenreform erledigt. Seine Gegner sehen das allerdings anders.
Foto: Ludovic Marin, AFP/AP/dpa
Das Datum für den Streiktag haben die Gewerkschaftsvertreter bewusst gewählt, da am Donnerstag eine Splitterpartei im Parlament einen Antrag zur Aufhebung der Reform einbringen will. Dessen Erfolgschancen sind jedoch gering. Doch der Widerstand gegen die Reform bleibt groß, vor allem weil die Regierung sie im März trotz der Gegnerschaft einer großen Mehrheit der Bevölkerung und ohne ein abschließendes Votum durch das Parlament angeordnet hat.
Das Gesetz tritt am 1. September in Kraft. Präsident Emmanuel Macron ließ bei mehreren Gelegenheiten wissen, dass das Thema für ihn erledigt sei. Er reiste in den vergangenen Wochen durchs Land, etwa um Verbesserungen von der medizinischen Versorgung bis zur Bezahlung der Lehrkräfte zu versprechen. Seine Umfragewerte, die Anfang Mai ein historisches Tief erreicht hatten, sind zuletzt wieder auf 32 Prozent angestiegen.
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