Atomkraftwerk Mochovce: Zwischen der Slowakei und Österreich tobt ein Atom-Streit

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen politischen Erfolg auf dem Silbertablett serviert bekommen: Der für Juni geplante Start zweier von Österreich scharf kritisierter Reaktorblöcke im slowakischen Atomkraftwerk Mochovce wird verschoben. Die Betreiberfirma Slovenske Elektrarne teilte mit, der Betrieb verzögere sich bis November 2019, vielleicht auch bis März 2020.

Zuvor hatte Kurz gegenüber dem slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini noch einmal die Bedenken Österreichs zum Ausdruck gebracht. Die österreichische Regierung sorgt sich vor allem um die Sicherheit der neuen Reaktorblöcke 3 und 4 des rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten Atomkraftwerks. Mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hatten sich Anfang April an die österreichische Umweltschutzorganisation „Global 2000“ gewandt und vor gravierenden Mängeln am Bauprojekt gewarnt.

Der slowakische Premier kritisiert Kanzler Kurz

Die slowakische Atomaufsichtsbehörde tat die Kritik „inkompetent“ ab. Die beiden in den 1990er Jahren fertiggestellten Reaktorblöcke 1 und 2 laufen seit über zwanzig Jahren ohne Störfälle. Auch der slowakische Premierminister hatte Kurz vor der Bekanntgabe der Verschiebung kritisiert, weil dieser „seine Kompetenzen überschreitet und versucht, in die Souveränität der Slowakischen Republik einzugreifen“. Die Slowakei werde keine Inbetriebnahme eines Kraftwerks mit Sicherheitsmängeln zulassen.

Österreich steht Atomkraft sehr kritisch gegenüber. Immer wenn irgendwo in der Europäischen Union ein neuer Atommeiler ans Netz gehen soll, tritt Österreich auf den Plan – um das Vorhaben zu verhindern. Denn seit die Bevölkerung 1978 gegen die Inbetriebnahme des eigenen Reaktors Zwentendorf gestimmt hat, können sich Politiker bei diesem Thema auf die uneingeschränkte Unterstützung der Bürger verlassen. Schon gegen staatliche Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. klagten Wiens Anwälte. Es war der erste Neubau zweier Reaktoren in Europa nach der Katastrophe im japanischen Fukushima. Gegen tschechische Atommeiler protestiert Österreich ebenfalls.

Der Bau der Reaktorblöcke verzögerte sich immer wieder

Bundeskanzler Kurz hatte das Thema zur Chefsache erklärt und verkündet: „Wir werden nicht lockerlassen, bis alle unsere Sicherheitsbedenken geklärt sind.“ Es gehe um die Sicherheit der Österreicher, deshalb müsse den internationalen Inspektoren der Atomaufsichtsbehörde, kurz IAEO, Zugang gewährt werden. Diese können die Sicherheit der Anlage jedoch nur auf Einladung der Slowakei überprüfen.

Die neuen Blöcke 3 und 4 sollten eigentlich schon 2012 beziehungsweise 2013 in Betrieb gehen. Der Bau verzögerte sich aber immer wieder. Zugleich vervielfachten sich in den vergangenen Jahren die Fertigstellungskosten in intransparenter Weise. Schon seit mehreren Jahren ging die Polizei dem Verdacht nach, dass massive Korruption daran schuld sei. Im April hatte eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei einen italienischen Spitzenmanager festgenommen. Der Vorwurf: Millionenbetrug beim Ausbau des Kraftwerks. (mit dpa)