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18.02.2014

Braucht Athen ein drittes Hilfspaket?

Braucht Athen ein drittes Hilfspaket?
Bild: Maurizio Gambarini, dpa

Die Troika hat Griechenland zahlreiche Reformen auferlegt. Doch das Land hinkt hinterher.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte noch nicht einmal am Tisch der Euro-Gruppe Platz genommen, da wusste er schon, dass er heute kein Geld aus Brüssel mitnehmen würde. „Wir werden zunächst die genauen Budgetzahlen abwarten, ehe wir uns entscheiden“, stellte der Vorsitzende der 18 Euro-Minister, Jeroen Dijsselbloem, klar.

Obwohl Stournaras den Partnern für die nächsten Tage „eine Lawine guter Nachrichten“ angekündigt hatte, stieß er in Brüssel auf eine Wand aus Skepsis. Ein hoher EU-Diplomat sagte, es sei „schon erstaunlich“, dass die Athener Führung Zahlen kenne, die das europäische Statistikamt Eurostat erst am 23. April veröffentlichen werde.

Nach 43 Monaten erstmals wieder positive Zahlen aus dem Einzelhandel

Dabei hatte die griechische Regierung auf etwas mehr Lob gehofft. Nach 43 Monaten meldet der Einzelhandel erstmals wieder positive Zahlen. Rechnet man aus den Haushaltsdaten die Zinsbelastungen heraus, kann Athen auf einen Primärüberschuss von 1,5 Milliarden Euro verweisen. Geplant waren lediglich gut 810 Millionen.

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In diesem Jahr, hofft Premierminister Andonis Samaras, soll die Wirtschaft erstmals wieder wachsen. 2015 soll das Plus auf zwei, 2016 sogar auf drei Prozent ansteigen. Und Ende 2014 will sich die Regierung am Kapitalmarkt wieder selbst Geld beschaffen.

Die Zustimmung der Troika zur nächsten Tranche fehlt

Doch dieser Bilanz steht eine ganz andere Wirklichkeit gegenüber. Obwohl intern bereits von einem dritten Hilfspaket die Rede ist, fehlt die Zustimmung der Troika zur nächsten Tranche aus dem zweiten Paket. Zwar sondieren die Experten seit September den Stand der Reformen.

Aber bis heute liegt kein Bericht vor. Klaus Regling, Chef des ESM-Rettungsfonds in Luxemburg, bestätigte in einem Interview, dass Athen bei der letzten Beurteilung durch die Troika nur 53 Prozent der Umbauten erledigt hatte. Dennoch zeigte er sich optimistisch: „Am Anfang haben die Griechen gar keine Auflagen erfüllt. Inzwischen machen sie mehr Reformen als jedes andere der 36 OECD-Länder.“

Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen

Dennoch sollte man die Zahlen mit Vorsicht genießen. Beobachter schätzen, dass Athen allein bis zu einer Milliarde Euro braucht, um Ansprüche zu befriedigen, die sich aus Gerichtsverfahren wegen der Massenkündigungen im Öffentlichen Dienst ergeben könnten.

Das würde die Regierung Samaras treffen, denn ein spürbarer Primärüberschuss gilt als Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche, die Athen eigentlich im Mai braucht.

Das wird auch nötig sein. Bei den Beratungen der Euro-Gruppe in Brüssel zeigte sich kein Land bereit, für eine frühere Auszahlung weiterer Hilfsmittel die Hand zu heben. Ob es irgendwann überhaupt ein drittes Finanzpaket geben wird, steht offenbar in den Sternen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest hatte ein solches nicht ausgeschlossen.

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