Steuer-CDs: Der Spion, der aus der Kälte kam

Die Affäre um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen aus politischen Kreisen soll der Schweizer Nachrichtendienst NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) reagierte empört. „Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu bespitzeln und denen in die Hände zu spielen, die Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen, erreicht der Skandal eine neue Dimension“, sagte er.

Der Minister fügte hinzu: „Wenn es die Schweiz ernst meint mit einer Abkehr von dubiosen Geschäften ihrer Geldhäuser, dann müssen solche Räuberpistolen unterbleiben. Wir müssen schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gegen Steuerbetrug kommen, sonst sind am Ende äußerst fragwürdige Finanzjongleure die lachenden Dritten.“ Nach weiteren Informationen hat sich auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Affäre eingeschaltet. Er habe dazu mit seinem schweizerischen Amtskollegen Didier Burkhalter telefoniert. Nach Berichten wurde die Operation in Deutschland offenbar von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert. Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren. Dies soll dann auch die Grundlage gewesen sein für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder, in denen den deutschen Beamten unter anderem „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und „Verletzung des Bankgeheimnisses“ vorgeworfen werde.

Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Der Schweizer Geheimdienst hatte konkrete Angaben zu dem Fall abgelehnt. NDB-Chef Markus Seiler sagte, der Nachrichtendienst sei generell in der Schweiz und im Ausland aktiv. Zu seinen Aufgaben gehöre auch die Spionageabwehr. Es gelte zu verhindern, dass „jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt“. (dpa)