Finanzmarkt: Eine Lösung muss kommen

Brüssel Seit Tagen rechnen die Finanzexperten der Euro-Länder, wägen ab und verhandeln, wie Griechenland aus der Schuldenkrise geholfen werden kann. Und das unter Beteiligung privater Gläubiger, wodurch die Europäische Zentralbank (EZB) jedoch einen Zahlungsausfall Griechenlands und somit erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet. Es sind mehrere Modelle im Gespräch, an denen vor dem Euro-Gipfel heute gefeilt wurde.

Anleihen-Rückkauf Athen könnte weitere Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, um seine Staatsanleihen zurückzukaufen. Denn die Schuldtitel werden gerade zur Hälfte ihres Nennwertes gehandelt. Möglich ist auch, dass der Rettungsfonds die Anleihen direkt aufkauft. Um den Gläubigern dieses Geschäft schmackhaft zu machen, könnte der Fonds ihnen eigene Anleihen mit hoher Sicherheit anbieten. So würde sich der Schuldenberg der Griechen im Prinzip verringern. Allerdings könnten die Ratingagenturen den Rückkauf von Anleihen als Zahlungsausfall werten, was im schlimmsten Fall weltweite Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen könnte.

Anleihen-Verlängerung Hier liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Frankreichs Idee ist, dass Banken auslaufende Staatsanleihen Griechenlands zurückbezahlt bekommen und einen Teil des Geldes langfristig wieder an die Regierung in Athen verleihen. Deutschland schlägt vor, dass Banken ihre Anleihen freiwillig gegen solche mit längeren Laufzeiten eintauschen. Problem: Die Ratingagenturen werden ein solches Vorgehen ebenfalls als Zahlungsausfall Griechenlands werten.

Schuldenschnitt Bei einem Schuldenschnitt würden die Gläubiger vor vollendete Tatsachen gestellt. Ihnen würde ein Teil ihrer Forderungen nicht zurückgezahlt. Das bedeutet einen ganz klaren Zahlungsausfall. Viele Experten halten so einen Schritt aber mittelfristig für unumgänglich, um das hoch verschuldete Griechenland wieder auf die Beine zu bringen und die Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder wie Italien und Spanien einzudämmen. Ein solches Vorgehen wird von mehreren Vertretern der Euro-Zone jedoch wegen unkalkulierbarer Risiken gefürchtet.

Bankenabgabe Aus Frankreich kommt eine weitere Idee zur Beteiligung des Privatsektors an den Kosten der Griechenland-Rettung, ohne dass es zu einem Zahlungsausfall kommen soll: eine Bankenabgabe, die von allen Finanzinstituten in der Eurozone gezahlt werden müsste – unabhängig davon, ob sie griechische Staatsanleihen besitzen oder nicht. Die Ratingagenturen würden dies nicht als Zahlungsausfall werten. Aber die Branche lehnt eine solche Lösung ab. Außerdem war jegliche Art von Finanzmarktsteuer bisher unter den europäischen Regierungen umstritten.

Änderungenbeim Euro-Rettungsfonds Die Euro-Finanzminister haben grundsätzlich bereits beschlossen, die Möglichkeiten des Euro-Rettungsfonds zum Eingreifen zu erweitern. Der oben schon genannte Aufkauf von Staatsanleihen am Markt ist eine Möglichkeit. Auch Zinsen und Rückzahlfristen für die bisherigen Kredite für Griechenland können gesenkt werden. Eine Idee ist auch, dass der Euro-Rettungsfonds schneller und ohne langwierige Abstimmung mit den europäischen Regierungen Kredite vergeben kann. Und das bereits bevor Länder in eine so ernste Lage geraten, wie es in Griechenland nun der Fall ist. Für neue Aufgaben des Fonds kann jedoch eine Aufstockung der Garantien nötig werden – ein heikles Thema in der deutschen Regierungskoalition.

Langfristiger Plan Auch ein langfristiger Plan zum Aufbau der griechischen Wirtschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird immer wieder gefordert. Die EU-Kommission setzte am Mittwoch eine Arbeitsgruppe ein, die Athen dabei helfen soll, bislang nicht abgerufenes Geld aus bestehenden EU-Fördertöpfen zu beantragen. Bis zum Jahr 2013 könnten so bis zu 20 Milliarden Euro eingesetzt werden, das entspricht acht Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. (afp)