G-20-Gipfel: Systemwichtige Banken sollen besser beaufsichtigt werden

Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, hat am Freitag auf dem G-20-Gipfel in Cannes den Plan des Financial Stability Boards (FSB) vorgestellt. Demnach sollen die systemwichtigen Banken der Welt solider werden. Konkret bedeutet das, dass 29 weltweit tätige Banken in den kommenden Jahren besser beaufsichtigt werden, stärkere Anforderungen beim Eigenkapital erfüllen und Pläne vorlegen müssen, wie sie bei einer Pleite abgewickelt werden können - ohne die Finanzmärkte in Turbulenzen zu stürzen und ohne den Steuerzahler Geld zu kosten. Die Regeln wurde erfunden, um Folgen zu vermeiden wie nach der Lehman-Pleite 2008.

Mario Draghi: Es wird keine Ausnahmen geben

Die neuen Anforderungen sollten ab 2012 weltweit gelten und bis 2019 vollständig umgesetzt sein, sagte Draghi. Es müsse auch darauf geachtet werden, dass die Regeln für alle weltweit gälten und die Umsetzung überall gleich sei. Ansonsten werde der Ausnutzung von Unterschieden Tür und Tor geöffnet.

Der FSB sei auch vorangekommen bei dem Bemühen, die Schattenbanken zu regulieren, fügte Draghi hinzu. Das seien alle Institutionen, die sich wie Banken verhielten, aber bislang nicht der gleichen Aufsicht unterlägen. Das betreffe zum Beispiel Geldmarktfonds. Der FSB wolle auch die Beziehungen der Banken zu den Schattenbanken genauer unter die Lupe nehmen. Das betreffe auch andere unregulierte Finanzmarktgeschäfte wie Derivate.

Draghi ergänzte, der FSB mit Sitz in Basel solle in Zukunft zu einer eigenen Rechtspersönlichkeit werden. Dann könne er eigenes Personal einstellen und Verträge abschließen. Derzeit liehen ihm die Zentralbanken Personal. Die enge Anbindung an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel solle erhalten bleiben. dapd/AZ