Kampf gegen Korruption: Theo Waigel wird bei Siemens der Chef-Aufpasser

Augsburg l AZ l Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel wird eine Art Chef-Aufpasser des Siemens-Konzerns. Er kontrolliert künftig, ob das Unternehmen nach den Korruptionsfällen der Vergangenheit saubere Geschäfte betreibt. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Deutscher nach amerikanischem Recht mit dieser Aufgabe als "Compliance-Monitor" betraut wird.

Der Schwabe Waigel, der auf eine lange internationale Erfahrung als Finanzpolitiker zurückblickt, sagte unserer Zeitung: "Ich hoffe, dass ich mithelfen kann, Tausende Arbeitsplätze in Bayern, in Deutschland und darüber hinaus zu sichern."

Der Einsatz eines solchen Chef-Aufpassers ist in Amerika üblich, wenn es bei Verfahren dieser Art zu einer Einigung kommt. Ein solcher Vergleich wurde am Montag erzielt. Der Siemens-Konzern, der sich wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe auch in Amerika zu verantworten hatte, muss rund eine Milliarde Euro Strafe zahlen: etwa 620 Millionen in den USA und 395 Millionen in Deutschland. Ursprünglich war eine Höhe von mehreren Milliarden befürchtet worden.

Das hätte nach Meinung von Fachleuten den Siemens-Konzern gezwungen, im Extremfall einen Unternehmensteil zu verkaufen. Waigel dazu: "Mir geht es nicht um die Vergangenheit. Meine Aufgabe gilt der Zukunft." Die in Washington erzielte Einigung lobte der gelernte und aktive Rechtsanwalt als Beweis der "klugen Kooperation zwischen der Siemens-Führung, dem US-Justizministerium und der amerikanischen Börsenaufsicht".

Waigels Zukunftsaufgabe ist nun, zu überwachen, dass sich der Siemens-Konzern bei seinen weltweiten Geschäften an internationales Recht hält. Dieses untersagt jegliche Bestechung von Auftraggebern auch in Bakschisch-Ländern. Siemens-Vorstand Peter Löscher: "Theo Waigel wird uns mit seinem Rat und seiner Expertise zur Seite stehen. Dafür bin ich dankbar."