Kommentar: Draghi macht, was er will – und niemand kann ihn stoppen

Mario Draghi ist nicht zu stoppen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) setzt sich kühl über die Kritik hinweg, die insbesondere in Deutschland zunehmend lauter wird – und pumpt ungerührt immer mehr Geld aus der Notenpresse in das Wirtschaftssystem. Die EZB ist, wie einst auf deutschen Wunsch beschlossen, „politisch unabhängig“ und weder einer demokratischen Kontrolle noch irgendwelchen Weisungen unterworfen. Also macht Draghi, was er will – mit der Mehrheit jener südeuropäischen Euro-Länder im Rücken, die von der Nullzins-Politik profitieren. Die Deutsche Bundesbank, die wie Malta (!) nur über eine Stimme verfügt und deren Bedenken seit Jahren weggewischt werden, ist abgemeldet. Die Bundesregierung muss hilflos mitansehen, wie Draghi den unter dem Siegel „Unabhängigkeit“ gewährten Handlungsspielraum zugunsten südeuropäischer Schuldenstaaten und maroder Banken weit intensiver nutzt, als es die deutschen Architekten der Euro-Verträge je für möglich gehalten haben.

Womöglich hätten die Deutschen bessere Karten, wenn Merkel und Schäuble sich beizeiten gerührt hätten. Aber die EZB, die 2010 mit dem Kauf von Staatsanleihen begann und es fortan nicht mehr so genau nahm mit dem vertraglichen Verbot der Staatsfinanzierung, wurde ja dringend gebraucht zur Rettung des Euro und zahlungsunfähiger Staaten. Und später, auf dem Höhepunkt der Krise, war es Draghi, der den Kollaps der Währungsunion mit seiner Garantieerklärung verhinderte. Seither gibt es kein Halten mehr. Die EZB hält Staaten und Großbanken mit dem Kauf von Anleihen und Schrottpapieren über Wasser. Dazu kommt die Nullzins-Politik, die die Schuldenstaaten entlastet und die Konjunktur ankurbeln soll. Und weil die Therapie bisher nicht anschlägt und das Wachstum nicht in Gang kommt, erhöht Draghi ständig die Dosis und steigt nun auch noch in den Kauf von Unternehmensanleihen ein. Die EZB borgt jetzt, und damit fällt ein weiteres Tabu, Konzernen auf direktem Weg Geld. Auch dies in der Hoffnung, dass die Geldschwemme für mehr Investitionen und für eine höhere Preissteigerungsrate sorgt.

Sparer erleiden massive Vermögensverluste

Aber warum sollte billiges Geld, das ja bereits im Überfluss vorhanden ist, nun plötzlich den Aufschwung bewirken? Das eigentliche Problem ist doch, dass Investoren und Verbrauchern das Vertrauen in die Zukunft fehlt, etliche Schuldenstaaten die für Reformen gekaufte Zeit nicht genutzt haben und der Bankensektor nicht gründlich saniert wurde. Die mit schwindelerregend hohen Summen betriebene Geldpolitik allein löst die Krise nicht. Und je mehr Geld die EZB in die Märkte pumpt, desto größer werden die Nebenwirkungen und Risiken. Die Sparer erleiden massive Vermögensverluste. Die Währungsunion wird zur Umverteilungsunion – der Verlierer dabei ist Deutschland. Das viele Geld, das keinen Preis mehr hat, erzeugt eine neue riskante Spekulationsblase. Der Steuerzahler haftet nicht nur für die Euro-Rettungspakete, sondern auch für die Schulden der EZB, deren Bilanzsumme auf drei Billionen Euro aufgebläht wurde. Die Schuldenmacherei großer Euro-Staaten geht weiter – es gibt ja frisches Geld zum Nulltarif.

Wer stoppt Mario Draghi, den mächtigsten Mann Europas? Das kann allenfalls das Bundesverfassungsgericht, das am 21. Juni sein Urteil über Draghis Mantra „Wir-retten-den-Euro-koste-es-was-es-wolle“ verkünden wird. Karlsruhe könnte zumindest der Bundesbank untersagen, weiter an Draghis großem Rad mitzudrehen. Es geschähe um den Preis neuer schwerer europäischer Turbulenzen, den zu zahlen die Richter erfahrungsgemäß nicht bereit sein dürften. Investoren und Verbrauchern fehlt das Vertrauen.