Konjunktur: Wie der Bund die Wirtschaft im Notfall stützen will

Zuletzt ging es Schlag auf Schlag: Nacheinander senkten die Wirtschaftsforschungsinstitute im Dezember ihre Prognosen für das kommende Jahr. Die Ökonomen gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft künftig deutlich langsamer wachsen dürfte als bisher. Der historisch lange Aufschwung könnte damit bald zu seinem Ende kommen. Die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg ist aus Sicht von Marcel Fratzscher aber unbegründet. „Deutschland muss sich keine Sorge um eine Rezession in den kommenden Jahren machen“, betont der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kurz DIW.

Im Finanzministerium in Berlin bereitet man sich offenbar dennoch auf den Fall der Fälle vor. Nach Informationen des Spiegel arbeiten die Finanzbeamten von Olaf Scholz (SPD) bereits an einem Plan, um die deutsche Wirtschaft unbeschadet durch ein mögliches Tief zu bringen. Wie das Magazin berichtet, wollen die Fachleute ihrem Chef vorschlagen, die Wirtschaft im Notfall mit umfassenden Steuererleichterungen zu unterstützen. So sollen Abschreibungen für Unternehmen steuerlich lukrativer werden. Daneben erwägen die Finanzbeamten offenbar Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Industriepräsident Kempf kritisiert die Wirtschaftspolitik

Derartige Vergünstigungen stehen schon lange auf dem Wunschzettel der Wirtschaft. Industriepräsident Dieter Kempf hatte zuletzt vehement mehr Unterstützung für Unternehmen gefordert. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie warf Berlin vor, die aktuelle Steuerpolitik grenze „fast schon an unterlassene Hilfeleistung“.

DIW-Chef Fratzscher steht den Plänen des Finanzministeriums dennoch skeptisch gegenüber. „Es ist Aufgabe des Staates, die Wirtschaft in schlechten Zeiten zu unterstützen“, sagte der Ökonom. „Eine Steuersenkung für Reiche ist jedoch das falsche Instrument, um die Wirtschaft zu stabilisieren, da diese kaum einen Impuls setzen dürfte.“ Stattdessen seien „eine kluge Investitionspolitik“ und eine Entlastung der Bürger mit geringem Einkommen „die effektivste Politik, um die Wirtschaft in einer Rezession zu unterstützen und zu stabilisieren“.

Der Soli soll abgeschafft werden - zumindest für die meisten

Den Unternehmern geht das jedoch nicht weit genug. BDI-Chef Kempf fordert immer wieder eine völlige Abkehr vom Solidaritätszuschlag. Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen jedoch nur 90 Prozent der Steuerzahler vom Soli befreit werden. Die reichsten zehn Prozent zahlen weiter.

In diesem Punkt dürfte Finanzminister Scholz den Unternehmen allerdings nicht entgegenkommen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag bekräftigte er, dass er eine komplette Abschaffung des Soli ablehnt – anders als die Union. Die hatte zuletzt auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, alle Steuerzahler vom Soli zu befreien. Der CDU-Politiker Christian von Stetten forderte Scholz gegenüber unserer Redaktion nun auf, sich der Forderung anzuschließen und „den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen“. Von Stetten fügte hinzu: „Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung.“