Menschenrechte: Minister Müller verteidigt seine Pläne für Menschenrechts-Gesetz

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Kritik von Arbeitgeberchef Ingo Kramer an Regierungsplänen für ein mögliches Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsgeschäften scharf zurückgewiesen. „Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Erzeugung von Produkten für Deutschland, egal ob Kleidung, Kaffee oder Bananen, ist nicht akzeptabel“, sagte Müller unserer Redaktion.

„Das sollte auch in der Unternehmerschaft Konsens sein. Hier gibt es keine Ausreden“, fügte Müller an. Hintergrund sind Überlegungen von Müller und mehreren SPD-Ministern, große deutsche Unternehmen notfalls per Gesetz zu verpflichten, bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und ökologische Standards einzuhalten.

Arbeitgeberpräsident Kramer hält die Pläne von Minister Müller für "Unsinn"

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte die Pläne in der Rheinischen Post als „Unsinn“ bezeichnet, von dem sich die Bundesregierung schnell verabschieden müsse. Denn von den Unternehmen werde verlangt, „für etwas zu haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können“.

Müller kontert: „Es darf nicht sein, dass zum Beispiel bei Textilien, die in Deutschland verkauft werden, am Anfang der Lieferkette ein Stundenlohn von 50 Cent steht, bei 14-stündigen Arbeitstagen und Sechstagewoche. Die Hälfte der deutschen Textilwirtschaft hat sich dazu verpflichtet, diese Zustände abzuschaffen.“ Müller kündigte eine Umfrage unter den Unternehmen über die Kontrolle der Lieferketten an. Auf Basis der Auswertung werde dann entschieden, „ob ein Gesetz notwendig ist, oder ob Freiwilligkeit zum Ziel führt“.