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Handel

21.12.2020

Onlinehandel soll zahlen: CDU-Politiker verteidigen Vorschlag zu Paketabgabe

Die Zahl der Online-Bestellungen ist massiv gestiegen.
Bild: Christin Klose, dpa

Exklusiv Andreas Jung und Christian Haase wollen den Online-Handel mit einer Abgabe stärker in die Verantwortung nehmen. Zahlen sollen aber nur die Großen.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung hat die teils harsche Kritik an den Plänen zur Einführung einer Paketabgabe zurückgewiesen. „Es geht uns nicht um die kleinen Händler“, rückte der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion den Eindruck zurecht, die Abgabe auf online bestellte Waren solle jedes Unternehmen treffen. Es gehe vielmehr darum, im Wettbewerb des Online-Versandhandels für Augenhöhe zu sorgen, betonte Jung. „Deshalb soll der Händler, der in Deutschland besteuert wird und hier seine Gewerbesteuer bezahlt, auch nicht zusätzlich belastet werden, wenn er Produkte zum Versand anbietet“, stellte Jung klar.

Andreas Jung (CDU) will den Online-Handel mit einer Abgabe belegen.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Jung ist in der Unions-Fraktionsspitze für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunales zuständig. Zusammen mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion, Christian Haase, hatte er am Wochenende ein vierseitiges Papier vorgelegt, das sich unter der Überschrift „Pakt für lebendige Innenstädte“ für eine Stärkung des Einzelhandels einsetzt.

"Wir können nicht zuschauen, wie immer mehr Ortszentren ausbluten"

„Die Lage ist teilweise dramatisch. Wir können nicht einfach zuschauen, wie immer mehr Ortszentren ausbluten“, erklärten die beiden CDU-Abgeordneten am Montag. Ihre Initiative ziele deshalb auf eine „nachhaltige Entwicklung lebendiger Innenstädte“ ab. Beide betonten, dass es um die Zeit nach der Pandemie gehe: „Wenn nach der Krise die Läden ihre Tore wieder öffnen können, dann müssen die strukturellen Fragen angegangen werden.“

Jung und Haase schlossen sich der Forderung des Einzelhandelsverbandes HDE zur Gründung eines „Innenstadtfonds“ an. Der Fonds soll es Kommunen und Einzelhandel ermöglichen, gemeinsam Konzepte umzusetzen. „Zur Finanzierung sollen neben einer höheren Städtebauförderung auch jene Digitalkonzerne mit Sitz im Ausland beitragen, die kommunale Infrastruktur zwar genauso nutzen wie der Einzelhändler vor Ort, dazu aber bislang kaum etwas beitragen“, erklärte Jung und Haase mit Blick auf Online-Giganten wie Amazon.

Auch Scholz will Digitalkonzerne besteuern

Eine Besteuerung von Digitalkonzernen will auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon seit geraumer Zeit auf OECD-Ebene hinbekommen. „Das Ziel ist, bis Sommer nächsten Jahres die internationale Einigung zu erreichen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Jung und Hasse erklärten dazu, sie würden dieses Bemühen unterstützen und darauf setzen, „dass die Verhandlungen im neuen Jahr gut voran kommen“.

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21.12.2020

Nicht dass die Idee als solche völlig abwegig ist, aber die Abgrenzung von "Innenstadt" dürfte rechtlich extrem schwierig sein und gerecht wird das Ding mit diesem Ansatz sowieso nicht.

Gehört in Augsburg eine City-Gallerie und ein Modehaus Jung noch zur Innenstadt? Dazu gibt es in Innenstädten viele Sortimente überhaupt gar nicht mehr, so dass man eigentlich nur zwischen der Autofahrt an den Stadtrand und dem Versandkauf wählen kann!

Und ist der stationäre Einzelhandel in der Augsburger Innenstadt schützenswerter als ein dezentrales Angebot im Gersthofer City-Center?

Dazu gäbe es eine ausgeprägte Gerechtigkeitslücke zu Lasten ländlicher Gebiete!

Am Ende nur ein Koalitionsangebot an das großstädtische Wählerpotential der Grünen und ein Hilfsprogramm für die Immobilienwirtschaft der Innenstädte.

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21.12.2020

Den Damen und Herren von der Regierung fällt immer das Selbe ein:

Neben den höchsten Steuern und Abgaben in der Welt, haben wir einen Aderlass bei den Fachkräften. Immer mehr qualifizierte Deutsche drehen dem Land den Rücken zu. Statt für attraktive Lebensbedingungen in Deutschland zu sorgen, wird der Sozialstaat aufgebläht und Bildung, Investitionen vernachlässigt und Eigentumserwerb unbezahlbar. Wenn die Regierung so weiter macht, hat sie bald keine Leistungsträger mehr, die hier den Wohlstand erwirtschaften. Dazu eine wirtschaftsfeindliche Industiepolitik, die Schlüssel Industrien abwandern lässt. Die Antwort der Regierung auf diese Probleme? Mehr Steuern! Mehr Abgaben! Mehr Umverteilung! Enteignungsphantasien, Eigentumsrechte beschränken und Erwerb von Grund und Boden verteuern! Der Arbeiter und Sparer ist in diesem Land der Dumme!

https://www.cicero.de/wirtschaft/die-elite-sieht-rot/39028

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21.12.2020

Guten Abend Nicola L.
Wenn Sie schon WWW-Links teilen um Ihren Worten Nachdruck verleihen zu wollen (oder den Anschein von Seriösität?);
Die Grafik ist von 2004 und der Rest zum Vergessen.
Im übrigen wurde "Cicero" eher als, wie soll ich es sagen ohne Sie zu beleidigen, so beschrieben:
In der Fachzeitschrift Journalist beschrieb Catalina Schröder im April 2017 ihren Eindruck, im Cicero werde „AfD-Gedankengut so elegant verpackt, dass es beim ersten Hinhören gutbürgerlich klingt“.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjsn_zUzd_tAhVDJhoKHTrHCl0QFjAAegQIBBAC&url=http%3A%2F%2Fwww.talk-republik.de%2FRechtspopulismus%2Fdocs%2F10%2F05_cicero.pdf&usg=AOvVaw0QA5QfjFhyrbSmBaSHzKXk

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21.12.2020

@Gerd R. Zum Thema haben Sie nichts zu sagen? Naja sagt auch was aus.
Catalina Schröder ist jetzt die unabhängige Instanz für die Beurteilung guten Journalismus? Sie arbeitet für die Zeit?
"Die politische Haltung der Zeitung gilt als liberal[3][4] beziehungsweise linksliberal." schreibt Wikipedia. Aja das ist natürlich objektiv und unabhängig. "AfD-Gedankengut" finde ich spannend. Wenn die Argumente fehlen, wird einfach diffamiert ohne Substanz. Sorry, das ist mir zu platt. Sie könne das ja Christoph Schwennicke, dem Chefredakteur schreiben. Jedenfalls ist er im Presseclub der ARD Stammgast. Frau Schröder hab ich da noch nicht gesehen.

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21.12.2020

Das ist natürlich wieder - man muß es sagen - Unsinn höchster Güte !

Denn -wie bei ALLEN Steuern,Abgaben, Aufwendungen, Kosten eines Gutes oder einer Dienstleistung - " zahlt" ja nicht der Hersteller/Händler/Lieferant , sondern der Käufer des Produkts/der Dienstleistung !

Insofern würde in diesem Fall schlicht die "Innenstadt-Abgabe" in den Verkaufspreis des Produkts/der Dienstleistung einfließen und den Verkaufspreis erhöhen !

Und müßte es dann nicht etwa bei den Streaming- Diensten nicht auch analog eine "Kino-Abgabe" geben , da ja wegen der Streaming-Dienste auch das örtliche Kino viel weniger Besucher zählt ?!
Warum ist man nicht schon darauf gekommen ?

Daß Scholz die "großen" Digital-Konzerne anders besteuern will , ist sowieso eine Farce !

Schließlich braucht die EU lediglich Louxembourg und Ireland die Steuerprivilegisierung entziehen - dann zahlen alle in Ireland und Louxembourg beheimateten Digital-Konzerne die in der EU üblichen Körperschaftssteuern .
Ganz einfach also !! Und sofort umsetzbar !

Diese in Ireland und Luxembourg verfügbaren Steuervorteile wurden übrigens eingerichtet , als rot-grün in Deutschland regierte und in Brüssel nicht dazu vorstellig wurde !

Daß die bekannten Digital-Konzerne ihre europäischen Firmensitze genau in diesen beiden Ländern haben - ist nichts , was die sparsame schwäbische Hausfrau anders machen würde .

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