Steuerschätzung: Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen neigt sich dem Ende zu

Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen in Deutschland neigt sich voraussichtlich dem Ende zu: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung von einer "Normalisierung der Einnahmeentwicklung". Besonders der Bund muss sich in den kommenden Jahren auf sinkende Einnahmen einstellen.

Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Milliarden Euro anwachsen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung bedeutet das einen Zuwachs für alle staatlichen Ebenen zusammen von insgesamt nur noch 6,7 Milliarden Euro. "Dabei entwickeln sich die Einnahmen der Länder dynamischer als beim Bund", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Scholz: Spielräume bei den Finanzen werden nicht immer größer

Die zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung vom Mai betragen für den Bund insgesamt 2,0 Milliarden Euro. Das Plus ergebe sich vor allem aus der positiven Entwicklung in diesem Jahr, sagte Scholz. "Nimmt man nur die nächsten drei Jahre wäre es sogar ein leichtes Minus." Es sei also zu sehen, "dass wir uns auf eine Normalisierung der Einnahmesituation vorbereiten müssen", fügte der Vizekanzler hinzu.

"Die Konjunkturprognosen und auch diese Einnahmeentwicklung zeigen also insgesamt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen", bilanzierte Scholz. "Die jetzige Steuerschätzung bestätigt alle, die - wie auch ich - der Meinung sind, dass man nicht davon ausgehen kann, dass die Spielräume immer größer werden."

Mit einer seriösen Haushaltspolitik sei der Staat aber in der Lage, die Aufgaben zu finanzieren, vor denen das Gemeinwesen stehe. Es bleibe dabei, dass der Bund keine neuen Schulden machen wolle, hob der Finanzminister hervor.

"Wenn wir jetzt überlegen, wie wir diese, wenn auch geringen zusätzlichen Einnahmespielräume nutzen wollen über die nächsten Jahre, dann kann man sich drei Felder vorstellen, in denen eine kleine Steigerung möglich ist", sagte Scholz und zählte die Entwicklungszusammenarbeit, die Verteidigung und die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung auf. (afp)