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  3. Bauernprotest: „Hau ab, hau ab“: Wie Cem Özdemir den Zorn der Bauern zu spüren bekommt

Bauernprotest
18.12.2023

„Hau ab, hau ab“: Wie Cem Özdemir den Zorn der Bauern zu spüren bekommt

Traktoren bis zum Brandenburger Tor: Der Deutsche Bauernverband hat zur Demo "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" aufgerufen.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Tausende Landwirte haben sich in Berlin versammelt, um die Streichung ihrer Subventionen abzuwenden. Der Landwirtschaftsminister ist für sie ein rotes Tuch.

Der Landwirtschaftsminister hat sich darauf einstellen können, dass es rau würde. Als Cem Özdemir an das Mikrofon auf der kleinen Bühne an der Rückseite des Brandenburger Tores tritt, setzt ein Pfeifkonzert wie im Fußballstadion ein. „Ich halte das aus. Ich war mal Handballtorwart. Ich werde dafür bezahlt“, ruft er in die Mauer aus Ablehnung. 

Özdemir wird nur einige Minuten sprechen in dieser Mittagsstunde in der Woche vor Weihnachten, er versucht es zumindest. „Hau ab, hau ab, hau ab“, schlägt es ihm immer wieder entgegen. Abgewechselt von der geschrienen Forderung nach Neuwahlen. Der Minister von den Grünen blickt in Tausende Gesichter von Menschen, die ihn für einen Verräter halten. Hinter der zornigen Masse stehen Hunderte Traktoren auf dem breiten Boulevard, der zur Siegessäule führt. Zu Füßen der Göttin Viktoria, die in Berlin Goldelse heißt, haben die Bauern einen Haufen Mist abgeladen.

Bauernprotest in München: Ein 12-Tonner übertönt Minister Özdemir

Özdemir versucht die Leute zu kriegen, in dem er ihnen signalisiert, dass er ihr Verbündeter ist. Dass sie ihn brauchen, wenn sie die Kfz-Steuerbefreiung für Landmaschinen und das Dieselprivileg erhalten wollen. Dass nur er den großen Drei der Regierung – Scholz, Habeck und Lindner – das Geld aus den Rippen leiern kann. „Sie wollen doch mir diese Botschaft mitgeben, damit ich sie am Kabinettstisch sagen kann“, ruft er ihnen zu. Das gewaltige Hupen eines 12-Tonnen-Häckslers übertönt ihn. Ein "Wir" zwischen Landwirtschaftsminister und Landwirten gibt es nicht, vielleicht gab es das nie.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht bei der Bauerndemo am Brandenburger Tor. der Grünen-Politiker wurde gnadenlos ausgepfiffen.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Bauernpräsident Joachim Rukwied versucht während der Rede des Ministers mit mäßigenden Gesten, den offenen Zorn zu besänftigen. Er tritt sogar an das Mikrofon und bittet um eine faire Behandlung. Doch es bringt wenig. „Sein Standing ist Null. Alles, was er unternommen hat, führt zu einer Schwächung der Landwirtschaft“, sagt Jürgen Donhauser. Der Bauer ist aus Amberg in der Oberpfalz in die Mitte der Hauptstadt gekommen. Er und sein Sohn führen gemeinsam einen Hof. Donhauser ist aber nicht nur Bauer, sondern auch Diakon. Vor fünf Jahren erhielt er nach dem Studium der Theologie die Weihe. „Sie wissen gar nicht, wie viele Bauern zu mir kommen, denen ich einfach zuhören muss. Dem Volk laufen die Bauern davon und es merkt es gar nicht“, sagt Donhauser und es klingt bitter.

Özdemir verspricht denen, die ihn am liebsten aus dem Amt jagen würden, den vollen Einsatz für ihre Sache. „Deswegen werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das so nicht kommen kann“, kündigt er an. Doch dass die volle Milliarde, die die Höfe bislang bei Diesel und Kfz-Steuer sparen, erhalten werden kann, daran glaubt auch der Minister nicht. Er wolle nicht das Blaue vom Himmel versprechen, gibt er zu. 

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Demonstrant Geschwendtner: "Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht"

Genau das Blaue vom Himmel verlangt aber der Bauernpräsident. "Wir nehmen das nicht hin." Die Pläne der Regierung nennt er "eine Kampfansage" und droht mit einem heißen Januar. "Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“.

Bauernprotest in Berlin: Andreas Geschwendtner (links) und die Jungbauern aus Rosenheim und Umgebung.
Foto: Christian Grimm

Anders als ihre französischen Kollegen, neigen die deutschen Bauern nicht zu wilden Demonstrationen, gelten nicht als feurige Kämpfer auf der Straße. Doch seit Bekanntwerden der Sparpläne gärt es in der Bauernschaft, binnen weniger Tage wurde die große Kundgebung in Berlin organisiert. Andreas Geschwendtner hat sich aus Miesbach zwischen Bald Tölz und Rosenheim mit anderen Bäuerinnen und Bauern auf den Weg begeben. Drei Busse haben sie vollgemacht, insgesamt 50 Leute. Zehn Stunden sind sie gefahren. In der Hand hält Geschwendtner eine Kuhglocke, daheim hält er 35 Milchkühe. „Das hat jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht. Wenn das so kommt, trifft es die Kleinbetriebe mit voller Härte, die die Politiker doch eigentlich unterstützen wollen“, sagt er.

Die Wucht des Aufschreis hat die Ampelkoalition überrascht. Bei Grünen und der FDP werden Forderungen an die Chefs laut, die geplanten Kürzungen abzumildern. Die mächtige deutsche Autoindustrie protestiert zwar gegen den Wegfall der E-Auto-Prämie, doch das Echo ist schwächer als der Widerhall des Bauernprotests. Wie und wo Özdemir das Geld auftreiben will, ist noch rätselhaft. Am einfachsten wäre es, er würde Mittel aus seinem eigenen Etat streichen. Tut er das nicht, ist er auf das Entgegenkommen anderer Minister angewiesen, die auch alle sparen müssen. 

Der Kanzler lässt über seinen Sprecher ausrufen, dass es zwar hier und da kleine Änderungen geben werde, aber sich an der großen Linie nichts mehr ändern werde. Das Vorbild der Bauern könnte andere Gruppen anspornen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Wer Geld haben will, muss jetzt laut sein.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

13.01.2024

Nach dem neuesten Politbarometer ist die Union ebenso stark ( 31 % ) wie die 3 Ampelparteien SPD ( 13 % ), Grüne ( 14 % ) und
FDP ( 4 % ) zusammen, aber weder Merz noch Söder noch Wüst wollen die Wähler mehrheitlich. Interessant ist, dass die Wagen-
knecht-Partei schon jetzt mit 4 % ( mit Potenzial von 17 % ) der AfD und anderen Parteien Wähler abjagen könnte. Wenn zudem
die Freien Wähler der CSU Stimmen abnehmen würden, wäre dies gefährlich für die CSU, denn sie könnte dann vielleicht ganz
aus dem Bundestag fliegen nach der Wahlrechtsreform, bei der die Überhangmandate wegfallen, die alle aus der CSU kommen.
Die FDP (jetzt bei 4 % angekommen ) wäre nicht mehr im Bundestag : Ihre Oppositionsrolle hat nicht nur der Ampel geschadet,
sondern ihr selbst. Linkspartei raus, FDP raus, CSU raus, Wagenknecht-Partei rein : So würden die Karten neu gemischt werden.
Wenn dann die SPD Kanzler Scholz gegen Pistorius austauscht, könnte dieser durchaus Chancen haben, Kanzler zu werden, da
er in der Beliebtheit weit vor Merz, Söder und Wüst steht. Deshalb sollte sich die Union nicht sicher sein, denn sie hat offenbar
keinen beliebten Kanzlerkandidate. So könnte eine Koalition aus SPD, den Grünen und der Wagenknecht-Partei durchaus eine
Mehrheit erreichen, da sowohl Pistorius als auch Wagenknecht Wählermagnete werden könnten. Die größte Gefahr für die CSU
sind die Freien Wähler, die mit ihrem Zugpferd Aiwanger jetzt auch noch viele Landwirte für sich gewinnen könnten.

06.01.2024

Ich hab hier viele Kommentare gelesen,sehr gute und sehr schlechte. Mein Großvater hatte einen Hof,er musste schon immer kämfen,dann übernahm mein Onkel den Hof,auch er musste kämpfen. Aber nicht weil er einen kleinen Hof hatte und die großen fraßen ihn auf,nein im Gegenteil, die großen und kleinen halfen sich gegenseitig. Die Schwierigkeiten machte ihnen die Regierung. Am schlimmsten war als sie die Milch nicht mehr abgeben durften weil die Kühe zu viel hergaben. Mein Opa hat sie dann einfach weggeschüttet. Es gab jedes Mal was neues was immer zum Ärger führte. Wenn mein Großvater und Onkel noch leben würden dann wären sie dabei. Ich auch,aber dieser Hof hat es leider nicht überlebt.
Ich versteh die Landwirte voll und steh voll hinter ihnen.
Die Regierung hat Mist gebaut und die Kleinen sollen ihn wegmachen? Hoffentlich habt ihr Erfolg liebe Landwirte, Bauern, euer Erfolg wird auch unser Erfolg sein. Ohne euch ist alles kaputt. Wer schaut den nach unseren schönen Wiesen? Nur ein Bsp. von vielen
(Falls Fehler im Text mir wurscht) ( falls jemand anderer Meinung hat mir auch wurscht,so denk ich nunmal und meine Meinung ändere ich nicht)

04.01.2024

Aufgrund des Urteils des BVG ist ein Loch in den Staatshaushelt gerissen worden. Deshalb muss die Regierung sparen durch
Streichung von allen möglichen Subventionen wie die des Agrardiesels. Der Zorn der Bauern richtet sich ebenso wie der allgemeine
Zorn in Deutschland vor allem gegen die Grünen. Sollte 2025 die Union wieder die Regierung übernehmen, werden diejenigen Sub-
ventionen, die das Klientel der Union betreffen, von Kanzler Merz oder Söder wieder rückgängig gemacht werden. Dann muss halt
am "kleinen Mann" gespart werden, wie Georg Kr. (19.12. ) einleuchtend argumentiert. Dieser kann sich im Vergleich der starken
Bauern aber nicht wehren, da er keine Lobby hat.

19.12.2023

@ FRANZ W.

"immer weniger Leute überhaupt noch Bock haben in der Früh aufzustehen"

Das stimmt so sicher überhaupt nicht und ist dem gerade in Deutschland herrschenden übertriebenen Alarmismus und dieser völlig ungerechtfertigten Anti-Ampel-Hetze des rechten und rechtsextremen politischen Spektrums geschuldet.

Die Beschäftigtenquote in Deutschland ist so hoch wie nie - 46,1%.

"Ich wär soweit die gelbe Weste auszupacken...."

Wenn es gegen die völlig ungerechten Zustände wie z. B. die viel zu niedrigen Renten, die viel zu hohe Belastung des Faktors Arbeit, die viel zu niedrige des Faktors Kapital mit Steuern und Abgaben, gegen Steuerschlupflöcher für Reiche und nicht nur gegen ziemlich wehrlose Minderheiten ginge wäre ich dabei . . .

An dien nicht erst seit 2 Jahren herrschenden Zuständen würde sich nach Neuwahlen mit einem gewaltigen Rechtsruck derzeit rein gar nichts ändern. Die Benachteiligung des arbeitenden Teils der Deutschen würde sich noch vergrößern.

Oder erwarten Sie von Leuten wie Merz, Söder bis Höcke und Weidel großes Engagement für Arbeitnehmer? Schikanieren werden die unter Gejohle von rechts vielleicht Migranten und die Oberschicht noch reicher machen.

19.12.2023

Die Ampel belastet den „arbeitenden Teil der Deutschen“ in nie gekannter Art und Weise und Sie haben nichts besseres anzubieten, als Geschwurbel von „völlig ungerechtfertigten Anti-Ampel-Hetze des rechten und rechtsextremen politischen Spektrums geschuldet.“
Es gibt keine berechtigte Kritik an den Amplern, nur „Hetze“. Wen wollen Sie damit noch hinter dem Ofen hervorholen?

Die bösen „Rechten“ „hetzen“ gegen die gute Ampel. Mehr Stumpfsinn geht kaum noch. Im übrigen - es waren „Rechte“, die der BRD nach 1945 wieder zu wirtschaftlichen Erfolg verhalfen. Das nach einem Krieg, den in Deutschland ein sozialistische Partei ausgelöst hatte. Und nicht zu vergessen - die wirtschaftliche Agonie, in der eine Linke Partei Mitteldeutschland über 40 Jahre lang gehalten hat.

In und auch für Sie - die andere Besteuerung von Agrardiesel ist keine Subvention.
Im übrigen haben Sie behauptet, die Bauern würden mit steuerBEFREITEN Diesel zur Demo kutschieren. Diese Aussage haben Sie noch immer nicht belegen können. Ist das jetzt Fake oder Hetze?

19.12.2023

Ich habe Ihren Kommentar gelesen und denke dabei das gleiche wie Sie. Der Schlusssatz hat mich sehr beeindruckt. Neuwahlen werden echt nichts ändern, sondern negativ beeinflussen, denn der Zustand der in Deutschland herrscht liegt nicht alleine an der Ampel und schon gar
nicht bei den Grünen die für alles Schuld sein sollen und noch zum Feind deklariert werden, da waren schon die Vorgängerregierungen Regierungen stark mitbeteiligt.. Aber wenn eine Partei wie die FDP die in der Regierungsverantwortung, sehr oft Oppositionspolitik betreib, macht es die Sache in der tat nicht leichter. Ich finde wie Popolismus sich in Deutschland breit macht vor allem bei der CDU/CSU ist schon bemerkenswert und äußerst übel!!!!

19.12.2023

@ Thomas T.
"es waren „Rechte“, die der BRD nach 1945 wieder zu wirtschaftlichen Erfolg verhalfen. "
Und es war der Marshallplan der USA sowie in den 1950er und 1960er Jahren eine Vielzahl an "Gastarbeitern", die man anfangs in Baracken steckte, die man verachtete und deren Kontakt man mied – das gehört auch zur Wahrheit. Die haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen, also informieren Sie sich, bevor Sie aus Unkenntnis hier jemand Stumpfsinn vorwerfen.
Den Weltkrieg hat im übrigen keine sozialistische Partei ausgelöst, sondern eine NATIONALsozialistische, das ist ein Unterschied. Ihre Geschichtskenntnisse scheinen ziemliche Lücken aufzuweisen … da sollten Sie dringend nachbessern.

19.12.2023

@ MARTIN M.

Staus provozieren, Rettungsfahrzeuge behindern und vieles mehr was hier den "Klimaklebern" unterstellt wurde - unsere armen Bauern dürfen alles in dieser Bananenpolitik wo immer die Recht bekommen, die am lautesten jammern und krakeelen.

". . . mit steuerbefreitem Kraftstoff zum Demonstrieren . . .
Den Satz können sie sicher beweisen?"

Nein, inzwischen weiss ich, dass die Bauern immer mind. 2 Tanks in der Garage haben - einen für subventionierten Diesel und den anderen für voll versteuerten :-)

". . . bekommen auch Anhänger für Jachten, Segelboote und Segelflieger dieses Kennzeichen"

Fahrzeuge für die Forst- und Landwirtschaft, zum Beispiel Traktoren. Anhänger zum Transport von Hunden, Pferden oder Sportgeräten aus sportlichen Zwecken erhalten grüne Kennzeichen und sind damit steuerbefreit.
Segelboote und Segelflieger sind m. W. keine Straßenfahrzeuge.

19.12.2023

Ich kann den Unmut all derer die vom sog. "Subventionsabbau", man könnte es auch "Steuererhöhung" nennen, betroffen sind schon verstehen. Der Normalbürger hat noch nicht so ganz realisiert was da genau auf ihn zukommt ab Januar.... da wurde geschaut wo man noch das letzte aus den Leuten rausquetschen kann, so ganz generell. Und so macht das grad jeder und alle wundern sich dass alles teurer wird und immer weniger Leute überhaupt noch Bock haben in der Früh aufzustehen. Ich wär soweit die gelbe Weste auszupacken....

18.12.2023

Was soll man dazu noch sagen. Chaos in der Ampel. In der Ampelkoalition werkelt jeder vor sich hin , die Interessen der Regierungsmitglieder kollidieren auf offener Bühne. Die wollen nur noch überleben. Da passt nichts mehr zusammen. Die beste Lösung wären Neuwahlen besser morgen als übermorgen.

18.12.2023

Hoffentlich haben sie auch an die Rettungsgasse gedacht. Nur falls einer im Übereifer vom Traktor fällt.

18.12.2023

nach einem Gerichtsurteil: innerhalb von Ortschaften nicht notwendig (sie Artikel in dieser Zeitung)

18.12.2023

"haben die Bauern einen Haufen Mist abgeladen": das Entfernen müssen dann die Bauern bezahlen, genauso wie die KlimaKleber ihren Schaden bezahlen müssen.
Vermutlich waren die Berliner Autofahrer heute wahnsinnig glücklich, weil das Verkehrschaos durch Landwirte verursacht wurde.

19.12.2023

Mein früherer Kommentar zum Thema Mist wurde leider gestrichen (..zensiert?)
"haben die Bauern einen Haufen Mist abgeladen" darf man sagen und schreiben!
"Politiker machen und bauen Mist" - nicht

18.12.2023

Cem Özdemir muss man persönlich zugute halten, dass er sich nicht wegdrückt, wie der Ampelrest. Das rechne ich ihm hoch an.
Ansonsten hat er aber, wie der große Ampelrest als Fachminister im Amt völlig versagt. Und die 2 Jahre Özdemir-Sprech hat die Bauern schon so sauer gefahren, dass er genau Null Vertrauensvorschuss mehr hat.

In der Sache geht bei den Bauern die berechtigte Angst um, dass Özdemir zum Besänftigen vorgeschickt wurde, und ansonsten gilt der Habeck-Satz: „Das interessiert mich überhaupt nicht.“ Oder Wahlweise Scholz: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

Zur Umsetzung ihrer ideologischen Weltverbesserungsideen presst die Smpel die deutsche Wirtschaft aus. Hier die Landwirtschaft. Viele Höfe werden, wenn alles so bleibt, im nächsten Jahr aufgeben müssen. Die Lebensmittelpreise werden weiter steigen, die Flächen der aufgegebenen Höfe an Agrarkonzerne fallen und das Getreide zukünftig aus der Ukraine geliefert werden. Aber dort wird bestimmt total Bio und nur mit E-Traktoren produziert.

18.12.2023

@ THOMAS T.

"Viele Höfe werden, wenn alles so bleibt, im nächsten Jahr aufgeben müssen."

Das ist ein alter Hut weil es schon jahrzehntelang der Fall ist und mit der Ampel rein gar nichts zu tun hat.
Die Großen fressen die Kleinen. Warum sollte es eigentlich den kleinen Bauern anders ergehen als den Tante-Emma-Läden damals?

Die zum Teil 60 km/h schnellen steuerbefreiten Schlepper lassen es zu, dass landw. genutzte Flächen in immer größerer Entfernung von den Höfen gepachtet oder gekauft werden können. Unterstützt von der ganzen irrsinnigen Flächen-Subventioniererei zum Profit der Großbetriebe, Agrarfabriken und Großgrundbesitzer von alles in allem ca. 500 Euro pro ha und Jahr. Ein Verdienst des DBV.

Die Möglichkeit mit steuerbefreitem Kraftstoff zum Demonstrieren zu fahren sollte allen Bürgern eingeräumt werden.

18.12.2023

@ GEORG KR.

Thema Steuerbefreit (grünes Nummernschild - Nummernschild mit grüner Schrift und Umrandung)
Betrifft dies nur die Landwirte, oder das Grüne Nummernschild generell?
Laut
https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/auto-kaufen-verkaufen/kfz-zulassung/gruenes-kennzeichen/
bekommen auch Anhänger für Jachten, Segelboote und Segelflieger dieses Kennzeichen

Zum anderen:
In Deutschland fährt jeder Landwirt schnelle Traktoren, sind sie wirklich sicher?
<< Die Möglichkeit mit steuerbefreitem Kraftstoff zum Demonstrieren zu fahren sollte allen Bürgern eingeräumt werden. >>
Den Satz können sie sicher beweisen?

18.12.2023

Man kann das so stehen lassen.

Es ist genau die respektlose „Nun sind sie halt da“, „Mir-doch-egal“, „Daran kann ich mich nicht erinnern“-Attitüde des politischen Establishment gegenüber den „schon länger hier Lebenden“.
Das ist offensichtlich, was Scholz unter „Respekt-Kanzler“ versteht.
In den Medien wird jeder zwei-linke-Hände-Klima-Kleber zum „Aktivisten“ gehypt, aber Menschen, die um ihre Existenz bangen, werden von Oben herab abgemeiert.
Dieser Duktus unterscheidet u.a. Sie Herr Georg Kr. von Cem Özdemir. Aber es wird weder Özdemir noch ihren präferierten Parteien helfen. Der Souveräne wird demnächst sprechen. Hoffentlich ist das Land bis dahin nicht völlig ruiniert

19.12.2023

@ THOMAS T.

"Der Souveräne wird demnächst sprechen. Hoffentlich ist das Land bis dahin nicht völlig ruiniert"

Sicher nicht. Das besorgen anschließend die Rechten erfahrungsgemäß viel gründlicher und schneller.
Und nicht vergessen - Putin hat wieder ein Land, das er von den Nazis befreien muss - und dann vielleicht völlig zu Recht.

19.12.2023

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Sind die Bauern mit ihren Treckern jetzt auch schon Nazis?

Das Linke, wenn ihnen die Argumente ausgehen, überall nur noch Feinde und Nazis wittern, war auch zu Ende der DDR so. Ernst kann man solchen Quatsch nicht mehr nehmen.

19.12.2023

@ THOMAS T.

Vom erklärten Hasser der Klimakleber und fanatischem Gegner alles Linken zum großen Kämpfer für das vollkommen planwirtschaftliche marktferne System der aktuellen Landwirtschaftspolitik zum begeisterten Fürsprecher der Stauverursacher und Behinderer von Rettungsfahrzeugen mittels steuerfreiem Sprit und steuerfreien Treckern - das hat schon was.

Sie amüsieren mich nur noch . . .

19.12.2023

@ THOMAS T.

Nazis vielleicht nicht direkt aber auch nicht weit davon entfernt:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/auf-bauern-demo-oezdemir-kontert-dummen-tuerken-spruch-86479582.bild.html