Zahlungsfähigkeit: US-Präsident Biden beruhigt US-Kunden nach Bankpleiten

US-Präsident Joe Biden hat nach der Schließung zweier Banken Kunden beschwichtigt. "Die Amerikaner können beruhigt sein, das Bankensystem ist sicher. Ihre Einlagen sind sicher", sagte Biden. Kunden der betroffenen Institute hätten ab Montag Zugriff auf ihre Ersparnisse. Das gelte auch für kleine Betriebe. Die Kosten für die Einlagensicherung sollen nicht die Steuerzahler tragen. Das Geld komme aus einem Einlagensicherungsfonds, in den alle Banken einzahlten, sagte Biden.

Der Schutz gelte allerdings nicht für Investoren. Diese müssten ihr Risiko selbst tragen. "So funktioniert der Kapitalismus", sagte Biden. Außerdem würden die Manager der unter staatliche Kontrolle gestellten Banken gefeuert. "Wenn die Bank von der Einlagensicherungsbehörde übernommen wurde, sollten die Leute, die die Bank geführt haben, dort nicht mehr arbeiten", betonte der Präsident.

Unruhe an den Märkten

Am Freitag war die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte Silicon Valley Bank (SVB) nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Das sorgte weltweit für Unruhe. Auch andere Banken gerieten an der Börse unter Druck. Am Sonntag wurde auch die in New York ansässige Signature Bank geschlossen.

Auch die deutsche Zweigstelle der SVB mit Sitz in Frankfurt wurde am Montag dichtgemacht. Sie sei mit sofortiger Wirkung für den Kundenverkehr zu schließen, verfügte die Finanzaufsicht Bafin. Wegen "der bestehenden Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Gläubigern" erließ die Bafin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bank. "Die Notlage der Silicon Valley Bank Germany Branch stellt keine Bedrohung für die Finanzstabilität dar."

An den Finanzmärkten blieb die Lage angespannt. Auch wenn die Einlagengarantie der Regierung zum Börsenstart an der Wall Street am Montag zunächst etwas Wirkung zu zeigen schien, blieb die Nervosität bei Bankaktien hoch. So wurden die Titel einiger US-Regionalbanken nach heftigen Kursverlusten zeitweise aus dem Handel genommen. Auch die Papiere größerer Geldhäuser wie Bank of America, Wells Fargo und Citigroup gerieten unter Druck.

"Wissen, wer verantwortlich ist"

Indes läuft in den USA die Suche nach Schuldigen nach dem SVB-Kollaps auf Hochtouren. So sind die unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump beschlossenen Lockerungen der im Zuge der Finanzkrise 2008 verschärften Bankenregeln in den Fokus geraten. "Wir wissen, wer verantwortlich ist", hieß es in einem in der "New York Times" veröffentlichten Beitrag der demokratischen Senatorin und bekannten Wall-Street-Kritikerin Elizabeth Warren. Die derzeitige Bankenkrise sei eine direkte Folge von Finanzregeln, die in der Trump-Ära von der Politik und der Notenbank Fed aufgeweicht worden seien.

Auch Biden machte Trump verantwortlich. Präsident Barack Obama, dessen Stellvertreter Biden war, habe scharfe Auflagen erlassen, damit sich die Finanz- und Bankenkrise nicht wiederhole. Unter Trump seien einige dieser Auflagen zurückgefahren worden.

2018 hatte der US-Kongress den Weg für eine Rücknahme wesentlicher Teile des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes freigemacht, das erneute Bankenpleiten zulasten der Steuerzahler verhindern sollte. Trump hatte der Finanzlobby bei seinem Amtsantritt 2017 versprochen, die 2010 verabschiedeten Regeln zurückzudrehen. Trump bezeichnete das Dodd-Frank-Gesetz als "Desaster", das er am liebsten ganz abschaffen würde. Das geschah zwar nicht, doch für kleine und regionale Banken - die jetzt Probleme haben - wurden die Auflagen erleichtert.

(dpa)