Haushalt: Bahn soll zusätzliche Milliarden aus Klimafonds bekommen

Die Bundesregierung plant zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für die Deutsche Bahn aus dem Klima- und Transformationsfonds. Bis zum Jahr 2027 soll die bundeseigene Bahn aus dem Fonds, einem Sondervermögen des Bundes, 12,5 Milliarden Euro bekommen, wie aus dem Entwurf für den neuen Wirtschaftsplan des Fonds hervorgeht. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.

Die Deutsche Bahn solle darüber hinaus einen Eigenbeitrag von drei Milliarden Euro erbringen, heißt es weiter. Das Schienennetz der Bahn ist teils marode und soll in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden.

Laut Entwurf sollen die Programmausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Jahr 2024 bei rund 57,6 Milliarden Euro liegen - das sind rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023. Förderschwerpunkte seien die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur.

Erwartet wurde, dass der KTF-Wirtschaftsplan zeitnah vom Kabinett in einem Umlaufverfahren beschlossen wird.

Höherer CO2-Preis

Der Fonds speist sich unter anderem aus Einnahmen des nationalen CO2-Preises im Verkehrs- und Wärmebereich. Nach bisheriger Planung soll er am 1. Januar 2024 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Eine Erhöhung 2023 hatte die Koalition wegen der Energiepreiskrise verschoben. In dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 hieß es aber, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz sollten durch eine "Erhöhung der Zertifikatepreise" ab 2024 gestärkt werden.

Der CO2-Preis dürfte daher 2024 stärker steigen als bisher geplant. Im Gespräch war in der Koalition ein Preis von 40 Euro pro Tonne. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet ein höherer CO2-Preis: Tanken mit Benzin und Diesel sowie Heizen mit Heizöl und Erdgas werden teurer.

Zur bundeseigenen Deutschen Bahn hatten die Spitzen der Ampel-Koalition im März festgestellt, die Bahn benötige zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro. Dieser Bedarf solle "soweit wie finanziell darstellbar" gedeckt werden. Zum großen Teil geschehen soll dies durch Einnahmen aus der Ausweitung und einem geplanten CO2-Zuschlag der Lkw-Maut - daraus werden bis 2027 Mehreinnahmen von rund 30 Milliarden Euro erwartet, die ganz überwiegend in die Schiene investiert werden sollen.

Im Entwurf für den Bundeshaushalt hieß es weiter, es werde geprüft, wie ein Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs bei der Bahn geleistet werden könne. Das Geld soll nun aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen - und zwar jeweils 4 Milliarden Euro in den Jahren 2024 und 2025 sowie jeweils 2,25 Milliarden Euro 2026 und 2027. Weitere 3 Milliarden Euro soll die Bahn erbringen.

Das umstrittene Heizungsgesetz

Die größten Batzen im Klima- und Transformationsfonds sind aber andere Posten: Laut Entwurf sind für die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude im Jahr 2024 rund 18,8 Milliarden Euro vorgesehen - das sind die Mittel auch für den Heizungstausch. Die Ampel-Koalition will das umstrittene Heizungsgesetz nach der Sommerpause Anfang September im Bundestag beschließen.

Weitere Bereiche, für die Mittel vorgesehen sind unter anderem: für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos sind im KTF-Wirtschaftsplan im Jahr 2024 rund 4,7 Milliarden Euro geplant. Für den Aufbau der Wasserstoffindustrie sollen insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, zur Förderung der Halbleiterproduktion rund 4 Milliarden Euro. Der Bund fördert Ansiedlungen von Unternehmen. Bisher wurden Projekte zur Mikroelektronik-Förderung aus dem Kernhaushalt finanziert, dies wird aber nun in den KTF verlagert. Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2024 sieht Einsparungen in Milliardenhöhe vor.

(dpa)