Streik bei der Deutschen Bahn ab Dienstag, 12. Februar

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Bereits ab diesem Dienstag um 2 Uhr soll der Personen- und Güterverkehr nunmehr zum sechsten Mal weitgehend zum Erliegen kommen, wie die GDL am Sonntagabend mitteilte. Bis Mittwochmorgen um 2 Uhr soll der neuerliche Ausstand dauern. Der Streik im Güterverkehr soll bereits am Montag um 18 Uhr beginnen und am Dienstag um 18 Uhr enden.

Damit liegen nur etwas mehr als 24 Stunden zwischen der Ankündigung des Arbeitskampfs und seinem Beginn. Gewerkschaftschef Claus Weselsky hatte bereits vor dem vorigen Streik angekündigt, der Bahn und den Fahrgästen künftig deutlich weniger Vorlauf zu lassen, um sich auf den Arbeitskampf einzustellen.

GDL kündigt Streik für Dienstag an, Deutsche Bahn reagiert mit Kritik

"Da der Arbeitgeber Deutsche Bahn (DB) die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gesetzten Frist, bis zum 10. März 2024, 18:00 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten, unverrichteter Dinge hat verstreichen lassen, setzt die DB die Provokation fort und zwingt die GDL unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden die Auseinandersetzung fortzuführen", teilte die GDL mit. 

Die Deutsche Bahn hat die kurzfristige Ankündigung von Warnstreiks durch die Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. Die GDL mache ihre Drohung wahr, Streiks nicht mehr 48 Stunden vorher anzukündigen, teilte das Unternehmen am Sonntagabend in Berlin mit. "Das ist für Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft eine blanke Zumutung." Der Streik werde sich erneut massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken. Die DB versuche trotz des kurzen Vorlaufs, für den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr wieder ein Grundangebot anzubieten, hieß es weiter. Im Fernverkehr sollen demnach längere Züge mit mehr Sitzplätzen eingesetzt werden. Aufgrund des eingeschränkten Angebots rät die DB, bei Reisen im Fernverkehr frühzeitig einen Sitzplatz zu reservieren. Im Regional- und S-Bahnverkehr sei es ebenfalls das Ziel, ein Grundangebot zu fahren. In welchem Umfang dies möglich ist, unterscheide sich regional stark. Es werde auch im Regionalverkehr auf jeden Fall massive Einschränkungen geben. Generell bittet die DB die Reisenden, sich vor Fahrtantritt über ihre Verbindung zu informieren.

Ob die Bahn einen Notfahrplan auf die Beine stellen kann, bleibt unklar

Die Bahn hatte die GDL am Freitag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen aufgefordert. Die GDL hatte Bereitschaft bekundet, am Montag wieder zusammenzukommen, unter der Voraussetzung, dass die Bahn ihr bis Sonntagabend um 18 Uhr ein neues Angebot unterbreite. Die Bahn erneuerte jedoch lediglich ihr Angebot an die Lokführergewerkschaft GDL zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen an diesem Montag. Angebote und Lösungen könnten direkt am Verhandlungstisch unterbreitet und erörtert werden, teilte der Konzern am Sonntagnachmittag mit. Auf die Forderung der GDL, vor Gesprächsbeginn ein verbessertes Angebot bis Sonntag 18.00 Uhr vorzulegen, ging das Unternehmen nicht ein. 

Ob die Bahn in der Kürze der Zeit wieder einen Notfahrplan auf die Beine stellen kann, blieb daher zunächst unklar. Möglicherweise stellt der Konzern aufgrund der Kurzfristigkeit auch den gesamten Fernverkehr ein. Bei vorigen Arbeitskämpfen im laufenden Tarifkonflikt war stets rund jeder fünfte Fernzug im Einsatz. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen unterschiedlich stark. 

DB-Personalvorstand Martin Seiler hatte am Sonntagnachmittag noch betont: "Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird." In dieser sehr weit fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen in einen schriftlichen Austausch von Angeboten und Antworten überzugehen, sei nicht zielführend. Die DB sei alternativ auch bereit, in eine formale Schlichtung einzutreten.

GDL zeigte sich in Brief unzufrieden mit der bislang angebotenen Lohnerhöhung

Eine formale Schlichtung würde bedeuten, dass eine oder zwei Personen als neutrale Dritte eingesetzt werden, um einen Tarifabschluss zu erzielen. Anders als die bereits eingesetzten Moderatoren gestalten Schlichter im Verfahren die Verhandlungsführung nach Ablauf und Inhalt. Zudem steht am Ende einer Schlichtung ein Schlichterspruch, falls sich die Tarifvertragsparteien nicht einvernehmlich verständigen konnten. 

Die Moderatoren hatten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit - ein Knackpunkt in den festgefahrenen Verhandlungen - in zwei Stufen von 38 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich bis 2028 vorgeschlagen. Der GDL genügt das in der vorgeschlagenen Form jedoch nicht. In einem Brief vom 8. März an die Verhandlungsführer der Bahn zeigte sich die GDL zudem unzufrieden mit der bislang angebotenen Lohnerhöhung und der Laufzeit des Tarifvertrages. 30 Monate seien zu lang. Nach Darstellung der GDL dringt die Bahn zudem auf den Wegfall bisheriger Urlaubswahlmodelle, was nicht zu akzeptieren sei. 

Beim inzwischen fünften Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt hatte die GDL am vergangenen Donnerstag und Freitag im Personenverkehr 35 Stunden gestreikt. Im Güterverkehr hatte der Ausstand bereits Mittwochabend begonnen und endete am Freitagmorgen um 5.00 Uhr. (dpa)