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Kommunalpolitik

07.08.2019

Affinger Gemeinderäte ringen um Baulandpreise

Im neuen Baugebiet südlich der Gebenhofener Straße arbeiten Bagger und Lader zwar noch an Erschließung und  Infrastruktur, doch es geht voran.
Bild: Martin Golling

Bürgermeister Markus Winklhofer muss sich heftige Kritik gefallen lassen. Joseph Engelschalk schlägt sarkastisch vor, den Affinger Gemeinderat aufzulösen. 

Gut drei Stunden dauerte die Sitzung des Affinger Gemeinderats am Dienstag allein im öffentlichen Teil. Das lag nicht zuletzt am Punkt zehn: Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen. „Ich habe es noch nie erlebt, dass derart kontrovers diskutiert wurde, aber das liegt in der Natur der Sache“, fasste Bürgermeister Markus Winklhofer die zusammen. „Wir werden nicht den Fehler machen dürfen und Grund und Boden zu niedrig ansetzen.“ Zuvor sah er sich ungewöhnlich heftigen Vorwürfen ausgesetzt.

Die Diskussion eröffnete Georg Engelhard, der den Bürgermeister direkt ansprach: „Wir sind von dir vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Wir hatten ein rechtssicheres Verfahren, das mit dem Bayerischen Gemeindetag abgestimmt war. Bei dem alten Verfahren lag der Schwerpunkt auf den Einheimischen. Das ist heute nicht mehr so.“ Josef Schmid hielt Winklhofer vor, er habe kein Rückgrat. Gerhard Faltermeier erklärte, die Vergabe der Bauplätze dauere viel zu lang. Weiter sagte der zweite Bürgermeister: „Ohne Wissen des Gemeinderats sind Wertgutachten in Auftrag gegeben worden. Die Grundstücksvergabe hätten wir vor einem Jahr haben können. Jetzt haben wir wesentlich höhere Preise.“ Winklhofer verteidigte sein Vorgehen, er hatte zwei Fachanwälte eingeschaltet, die seiner Aussage nach die aktuelle Regelung befürworteten.

Hohe Kosten für Gemeinde Affing befürchtet

Stefan Matzka vertrat die Auffassung, wäre man bei den ursprünglichen Preisen geblieben, hätte die Gemeinde tief in die Tasche greifen müssen: „Die alten Preise – das ist schlichtweg nicht mehr machbar.“ Schmid sprach davon, im November 2015 habe man die Quadratmeterpreise für Affing und Mühlhausen auf 170 Euro festgesetzt und auf 150 für die anderen Gebiete. Ferner betonte er: „Es wäre überhaupt nicht notwendig gewesen, dass wir zwei Fachanwälte einschalten. Bei uns muss alles durch Anwälte hinterlegt werden.“ Christine Schmid-Mägele erklärte: „Wichtig ist, dass wir einigermaßen günstige Preise für Einheimische anbieten.“ Winklhofer gab zu bedenken: „Über dem politischen Handeln und Denken steht das Recht. Wir können und dürfen unseren Leuten das nicht mehr bieten wie früher.“ Um zu verhindern, dass die Gemeinde verklagt werden könnte, habe man sich an die EU-Richtlinien zu halten. Joseph Engelschalk empörte sich: „Wieso brauchen wir einen Gemeinderat?“ Nachdem die Entscheidung woanders, etwa in Brüssel falle, könne man den Rat ja auflösen.

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Josef Schmid kritisierte erneut den Gemeindechef: „Das hätte es alles nicht gebraucht. Die Bürgermeister aus dem Landkreis machen das nicht so, wie du das angezettelt hast. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass du die Preise künstlich hochgetrieben hast.“

Affing muss EU-Richtlinien einhalten

Gegen diesen Vorwurf verwahrte sich Winklhofer: „Ich habe es getan, weil ich es als den einzigen Weg gesehen habe. Mir zu unterstellen, ich habe die Preise in die Höhe getrieben, das ist schon ein bisschen arg.“ Josef Tränkl versuchte, die juristische Lage darzulegen: „Es haben alle ein Anrecht, sich zu bewerben. Durch die neuen EU-Richtlinien ist es nicht möglich, Auswärtige auszuschließen.“

Als äußerst zähe Angelegenheit erwies sich der Versuch, Beschlüsse zu fassen. Am Anger in Mühlhausen können zwei Bauplätze zu günstigeren Konditionen erworben werden, südlich der Gebenhofener Straße II in Affing sind es drei. Am Anger liegt der reguläre Preis bei 260 Euro einschließlich Erschließung, südlich der Gebenhofener Straße bei 270 Euro.

Vergabe der Bauplätze im November

Bei einer Bindung auf zehn Jahre reduzieren sich die Preise auf 208 beziehungsweise 216 Euro. Die Bewerbungsphase beginnt am Donnerstag, 8. August, und endet am 16. September um 12 Uhr. Bis zum 14. Oktober werden die Bewerbungen ausgewertet, bis zum 25. Oktober werden alle verbleibenden Bewerber eingeladen. Und am 4. November ist die Vergabe der vergünstigten Bauplätze vorgesehen.

Für vergünstigte Grundstücke gilt eine Einkommensgrenze von 41776 Euro für Einzelbewerber und von 83552 Euro für Paare; je Kind kommen 7000 Euro dazu. Maßgeblich ist der Gesamtbetrag der Einkünfte laut Einkommenssteuergesetz. Bislang haben sich laut Bürgermeister 328 Interessenten gemeldet.

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