Landratsamt dreht Friedberg den Geldhahn zu
Das Landratsamt bremst jetzt die Schuldenpolitik der Stadt Friedberg. Nachdem entgegen allen Absichtsbekundungen in den vergangenen Jahren immer höhere Kredite aufgenommen wurden, genehmigte die Rechtsaufsicht den Nachtragshaushalt 2010 jetzt nur unter der Auflage, dass in den kommenden drei Jahren konsequent gespart wird. Vor allem die SPD im Friedberger Stadtrat wehrt sich dagegen. Bürgermeister Dr. Peter Bergmair (parteifrei) sagte, er stehe in Kontakt mit dem Landratsamt, werde dies jedoch nicht öffentlich ausbreiten. Kämmerer Wolfgang Schuß sieht keine finanzwirtschaftlichen Gründe, die gegen den Bescheid sprechen. Ohnehin sei der Haushalt 2011 ein "besorgniserregendes Krisenwerk", warnt Schuß.
Wie berichtet, lagen dem Etat 2010 hohe Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zugrunde, die sich jedoch nicht realisieren ließen. Um die Lücke auszugleichen, musste die Stadt im Herbst einen Nachtragsetat beschließen, der zusätzliche Schulden von 3,88 Millionen Euro enthält. Damit ist der gesamte, vom Landratsamt genehmigte Kreditbedarf für die Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2013 bereits jetzt ausgeschöpft. Die Stadt steht damit mit 22,7 Millionen Euro in der Kreide - die Verbindlichkeiten der Stadtwerke noch gar nicht mitgerechnet. Die Konsequenz: Friedberg muss diese 3,88 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren tilgen und darf keine neuen Schulden machen.
Als einen "Tritt vors Schienbein" betrachtete zweiter Bürgermeister Roland Fuchs (SPD) den Brief aus Aichach. So gehe man mit einem potenten Partner nicht um, zürnte er angesichts des Umstands, dass Friedberg den weitaus höchsten Anteil der Kreisumlage zahle. Ebenso wie sein Fraktionskollege Peter Feile kündigte er an, den Konflikt austragen zu wollen. Laut Feile stehen den Schulden Gewerbegrundstücke im Wert von 24 bis 25 Millionen Euro gegenüber, die baureif und voll erschlossen seien. "Das ist mehr als unsere ganze Verschuldung."
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.