Sitzung: Bleibt es bei Bebauungsplan für Bahnhofstraße?

Aichach Wie geht es weiter mit der Bahnhofstraße? Mit dieser Frage befasst sich der Aichacher Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September.

Wie berichtet, konnte sich der Bauausschuss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung auf keine Vorgehensweise einigen. Einen städtebaulichen Wettbewerb für den Bereich hatte der Stadtrat bereits vor der Sommerpause gestoppt. Jetzt geht es um die Frage, ob der Stadtrat am beschlossenen Bebauungsplan für den Bereich südlich der Bahnhofstraße festhält oder nicht. Das gilt auch für die damit verbundene Veränderungssperre. Für den Kreisverkehr, der an der Einmündung der Franz-Beck-Straße entstehen soll, soll der Planungsauftrag erteilt werden.

Umstritten war in Aichach die Straßenausbaubeitragssatzung, bevor sie 2013 mehrheitlich beschlossen wurde. Dazu steht eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht auf der Tagesordnung.

Thema in der Sitzung wird auch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Bebauungsplan „zwischen der Donauwörther Straße und der Bahnhofstraße“ sein. Wie berichtet, hatte der VGH Anfang August der Aktienmühle Aichach (Aka), die gegen den Bebauungsplan geklagt hatte, recht gegeben und den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Das Gericht begründete das Urteil zum einen mit einem formellen Grund: Bei der Bekanntmachung der Satzung hätten alle Blätter unterschrieben und mit einer Bindschnur wie eine Urkunde zusammengeheftet sein müssen. Der zweite Grund war materieller Natur: Das Gericht habe festgestellt, die für die Erweiterung der Aktienmühle vorgesehenen Flächen seien zu groß, um als untergeordnete Teile zu gelten. Rechtsmittel gegen das Urteil wurden nicht zugelassen. In der Sitzung nun ist ein eventuelles Heilungsverfahren Thema, um die beanstandeten Mängel auszumerzen.

Auf der Tagesordnung steht weiter der Bebauungsplan „Komturei Blumenthal“ im Stadtteil Klingen. Wie bereits im Bauausschuss berichtet, plant die Gemeinschaft dort weitere landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Bei Bauland gelten für Einheimischenmodelle neue Leitlinien. In der Sitzung stehen nun neue Vergabekriterien für die Stadt Aichach auf der Tagesordnung.

Wie aus dem Stiftungsausschuss berichtet, sollen die Heimkosten im Heilig-Geist-Spital angehoben werden. Weitere Themen sind eine geplante Teil-Dauerausstellung im Sisi-Schloss und die Sanierung der Siedlungsstraße in Sulzbach.

Termin Der öffentliche Teil beginnt um 18.30 Uhr im Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude I am Tandlmarkt 13.