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Aichach-Friedberg

07.11.2019

Steuerquelle im Kreis sprudelt – Kliniken kosten

Nach dem Umzug vom alten ins neue Aichacher Krankenhaus sind die Defizite, die der Landkreis ausgleichen muss, nicht gesunken, sondern gestiegen. Für 2019 und 2020 wird im Kreishaushalt mit einem Defizit von jeweils neun Millionen Euro für die beiden Kliniken an der Paar kalkuliert.
Bild: Erich Echter

Plus 2020 wird schon wieder zu einem Rekordeinnahmejahr. Aber die Ausgaben steigen noch schneller. Vor allem die Millionen-Defizite der Krankenhäuser machen Kämmerer und Kreisräten Sorgen.

Aus der Wirtschaft und insbesondere der Industrie kommen ernste Warnsignale und auch im Wittelsbacher Land werden Bremsspuren sichtbar. Es geht in einigen Branchen eher seitwärts und auch mal abwärts. Am nächsten Kreishaushalt lässt sich aber noch nicht ablesen, dass die Konjunktur abflaut. Im Gegenteil: Die Steuerquelle sprudelt so ergiebig wie nie zuvor. Seit Jahren steigen die Einnahmen stetig. 1999 lag die sogenannte Umlagekraft des Landkreises (das sind die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen aller 24 Kommunen) bei 117 Millionen und die Verschuldung bei 75 Millionen. Im nächsten Jahr klettert die Umlagekraft auf über 160 Millionen und die Kreisschulden (ohne Kliniken) sinken voraussichtlich auf 10,4 Millionen. Wichtige Info zu diesen Zahlen: Vor der Jahrtausendwende spuckte die Steuerquelle noch D-Mark aus.

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In gut zwei Jahrzehnten ist die Umlagekraft (umgerechnet auf Euro) also fast um das Dreifache gestiegen, und die Schulden (ohne Kliniken) liegen nur noch bei deutlich unter einem Drittel des damaligen Wertes. Hört sich sehr gut an und dennoch schrillen bei den Kreispolitikern die Alarmglocken. Zum einen, weil klar ist, dass in naher Zukunft die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Denn die sogenannte Umlagekraft des Landkreises bezieht sich immer auf die Steuereinnahmen der Kommunen zwei Jahre zuvor – für 2020 also auf 2018. Stagnierende oder sinkende Steuereinnahmen, die in den nächsten Jahren erwartet werden, wirken sich also immer erst zeitverzögert auf den Kreisetat aus. Zum anderen, weil die finanzielle Schieflage der Kliniken aktuell und auch in der Zukunft Millionenlöcher in den Etat reißen wird. Gleichzeitig steigen die laufenden Ausgaben für Personal und die Baupreise für kommunale Projekte stagnieren keineswegs – sie gehen eher steil durch die Decke.

Zuletzt war immer genügend Geld da

Das sind die Rahmenbedingungen für die Haushaltsberatungen, die im Kreistag mit der ersten Vorstellung des Entwurfs begonnen haben. Nach vielen Jahren mit ausreichend Geld und Spielräumen und meist einstimmigen Verabschiedungen des Zahlenwerks zeichnen sich wieder Verteilungskämpfe ab. Über die Prioritäten des Landkreises und Aufgaben und über die Höhe der Kreisumlage. Dazu steht die Kommunalwahl vor der Tür – die trägt in der Regel nicht zur Beruhigung der Gemüter bei.

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Bei der ersten Lesung hat Kreiskämmerer Josef Grimmeiß jetzt eine Kreisumlage von 49,5 Prozent eingetragen. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als dieses Jahr. Bliebe es dabei, dann würden im nächsten Jahr 79,5 Millionen Euro aus den zwei Städten, fünf Märkten und 17 Gemeinden in seine Kasse fließen. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren, also nach der Wirtschaftskrise, knöpfte der Kreis den Kommunen für seine übergeordneten Aufgaben rund 42 Millionen Euro ab. Aber bis zur Verabschiedung des Zahlenwerks Anfang 2020 fließt erfahrungsgemäß noch viel Wasser die Paar hinunter und wie viele Euro im Blauen Palais landen, wird noch ausgeknobelt. Die Höhe der Kreisumlage wird jedenfalls wieder zu einem größeren Thema – das war gestern schon in den ersten Wortmeldungen nach der Vorstellung des Haushalts zu spüren.

Klinikdefizit 2018 ist geringer als befürchtet

Anfang November stochern Kämmerer und Kreispolitiker bei der Finanzplanung meist im Herbstnebel. Wichtige Einnahme- und Ausgabenposten stehen noch nicht endgültig fest. Wie viel Geld bleibt aus dem Haushalt 2019 übrig? Wie hoch sind dicke Ausgabebrocken? Wie hoch ist die Schlüsselzuweisung des Freistaats? Zumindest ist seit gestern klar, wie viel Geld der Landkreis für den Betrieb der beiden Krankenhäuser im vergangenen Jahr drauflegen muss. Mit 3,6 Millionen Euro ist der Verlust 2018 geringer als befürchtet. 2017 lag der Fehlbetrag bei rund zwei Millionen Euro. Das Defizit 2018 ist laut Interims-Geschäftsführer Georg Großhauser nur im Krankenhaus Aichach (rund 3,7 Millionen Euro) angefallen. Laut Jahresabschluss, der in der Sitzung vorgestellt wurde, hat die Klinik in Friedberg sogar eine schwarze Null (Gewinn: 80000 Euro) geschrieben.

Klinikdefizit liegt 2019 bei etwa neun Millionen Euro

Bei Verlusten von zwei oder 3,6 Millionen würden aktuell Jubelstürme im Kreistag ausbrechen. Für 2019 geht Landrat Klaus Metzger von einer Hausnummer von neun Millionen Euro aus. Und mit diesem Krankenhaus-Defizit wird auch im Etatentwurf für das nächste Jahr kalkuliert. Einen Fehlbetrag von neun Millionen kann das Wittelsbacher Land bei diesen enorm hohen Einnahmen schultern – aber sicher nicht auf Dauer. Da sind sich die Kreispolitiker weitestgehend einig. Für Metzger ist die Lage „nicht erfreulich und sie wird noch unerfreulicher“. Dieses Jahr werde man an einer Erhöhung der Kreisumlage nicht vorbeikommen, über die Höhe müsse man noch sprechen. Auf der anderen Seite sieht er sich und das Landratsamt in der Pflicht, intensiv nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Für den Aichacher Bürgermeister Klaus Habermann liegt das eh auf der Hand: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“

Kämmerer Grimmeiß blickt auf die mittelfristige Entwicklung: Er geht davon aus, dass sich mit den anstehenden Bauprojekten ab 2021 (Neubau Vinzenz-Pallotti-Förderschule und BOS-Erweiterung in Friedberg, Erweiterung des Landratsamtes in Aichach) die Gesamtschulden von Kreis und Kliniken bis 2023 auf rund 70 Millionen Euro erhöhen. Die Pro-Kopf-Verschuldung von Aichach-Friedberg (525 Euro) wäre dann zweieinhalb mal so hoch wie der Durchschnitt der Landkreise in Bayern.

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