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Bürgerversammlung

24.11.2017

Tempo am Plattenberg ist einziges Streitthema

Die Tempo-30-Zone ist ab sofort am Plattenberg in Aichach aufgehoben. Hier dürfen Autofahrer nun 50 Stundenkilometer fahren.
Bild: Symbolfoto: Ralf Lienert

Wo früher Tempo 30 galt, sind nun 50 Stundenkilometer erlaubt – in Schulnähe. Das verärgert die Eltern.

Die Diskussion um die Tempobegrenzung am Aichacher Plattenberg und die Sorge von Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Schulweg war das einzige richtige Streitthema bei der Bürgerversammlung in der TSV-Turnhalle für die Kernstadt. Mit rund 110 Zuhörern war die Versammlung so gut besucht wie schon seit Jahren nicht mehr. Für Bürgermeister Klaus Habermann ist dieser Termin vor dem Advent traditionell der Auftakt für eine Reihe von weiteren Versammlungen in den Stadtteilen. In diesem Jahr hatte die sogenannte „zentrale“ Bürgerversammlung ihren Namen wirklich verdient. Wegen der Personalengpässe in der Verwaltung und speziell im Bauamt (wir berichteten) seien die für das zweite Halbjahr geplanten Versammlungen auf das erste Halbjahr 2018 verschoben worden, so Habermann.

Nach dem ausführlichen Rechenschaftsbericht des Rathauschefs (wir berichteten gestern) hatten die Bürger das Wort. Wie fast schon erwartet, brachten Eltern den Wegfall der Geschwindigkeits-Begrenzung auf am Plattenberg zur Sprache. Dort galt über lange Zeit Tempo 30 von der Rudolf-Diesel-Straße bis zur Schulstraße (siehe Grafik). Doch im Oktober wurde das vom Stadtrat aufgehoben. Warum? Wie alle Kommunen hält die Stadt alle zwei Jahre eine sogenannte Verkehrsschau ab. Mitglieder sind Verkehrsexperten von Polizei und Verwaltung. Dabei wird unter anderem geprüft, ob die bestehende Beschilderung mit der aktuellen Rechtslage übereinstimmt. Ergebnis der Experten für den Plattenberg: Die Tempo-Begrenzung ist dort nicht möglich und die Beschilderung nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig. Geschwindigkeitseinschränkungen dürften nur unter besonderen Umständen und bei besonderer Unfallgefahr gemacht werden. Beides sei am Plattenberg nicht gegeben, weil die Straße gut einsehbar sei und die Polizei keine erhöhte Unfallgefahr feststellen konnte. Konsequenz: Tempo 30 sei rechtlich anfechtbar. Die Polizei habe keine Handhabe. Sie könne dort nicht kontrollieren.

Tina Harder, Organisatorin der Schülerlotsen an der Einmündung der Oskar-von-Miller-Straße auf den Plattenberg, kann das einfach nicht nachvollziehen. Auf der Straße seien frühmorgens 200 bis 250 Kinder auf dem Weg in Richtung Schulzentrum unterwegs. In anderen Gemeinden wie in Schiltberg oder in Rehling oder im Stadtteil Griesbeckerzell sei es möglich, das Tempo im Umfeld von Schulen zu begrenzen. Warum dann nicht auch am Plattenberg? Harder in der Versammlung: „Der Schutz des fließenden Verkehrs ist offenbar wichtiger als der Schutz von Kindern.“

Genau das wollte Bürgermeister Habermann so nicht stehen lassen: „Glauben Sie uns bitte, dass uns alle das Wohl der Kinder sehr am Herzen liegt.“ Polizei, Verkehrswacht, r Verwaltung und die Stadträte, die die Ergebnisse der Verkehrsschau umsetzten, hätten sich intensiv damit befasst und geprüft. Thomas Schmid, Verkehrssachbearbeiter der Polizei, habe diese Änderung gegenüber der Stadt noch mal ausführlich begründet und erläutert. Dessen Fazit, so Habermann: Der Rückbau sei die einzig richtige Entscheidung gewesen. Jetzt sei die Beschilderung am Plattenberg rechtmäßig. Harder gab sich damit nicht zufrieden. Sie forderte die zuständigen Gremien auf, sich zwischen sieben und acht Uhr morgens ein Bild von der Situation zu machen. Neuerungen bei der Straßenverkehrsordnung würden es sogar erleichtern, unter anderem an Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen, Tempo-30-Begrenzungen einzurichten. Habermann bat, auch die Meinung der Polizei und der Verwaltung zu respektieren. Er verwies auf einen Runden Tisch, der die Beteiligten in dieser Angelegenheit zusammenbringen soll. Möglich seien Warnschilder, die auf die Schulkinder hinweisen. Außerdem soll jetzt Tempo 50 kontrolliert werden. Mit den Ergebnissen aus solchen Messungen könne neu beraten werden. Es sei aber auch schon vorgekommen, dass vor allem Anwohner als Temposünder ertappt worden seien, erinnerte Habermann.

Straßenausbaubeitragssatzung Kurz angesprochen von zwei Bürgern wurde auch ein Dauerbrenner der Stadtpolitik: Die Gebührensatzung für den Straßenausbau. Die Stadt hat sie nach vielen Diskussionen bereits vor mehreren Jahren beschlossen. In nahezu alle Kommunen im Kreis und in der Region gilt sie mittlerweile. Zur Kasse gebeten wurden die Aichacher Bürger aber noch nicht. Habermann sieht aber keine Möglichkeit auszusteigen: „Wir müssen, ob wir wollen oder nicht.“ Auch die aktuell gute Finanzlage der Stadt, der Schuldenstand verringert sich auf neun Millionen Euro, verändere nichts. Aichach habe ja dennoch Schulden und bekomme vom Staat Schlüsselzuweisungen. Selbst in der Nachbarstadt Gersthofen mit zweistelligen Millionen-Rücklagen gelte diese Satzung.

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