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Gemeinderat

14.11.2018

Verkehrsprobleme in Affing: Ausschuss soll mithelfen

Viel Verkehr herrscht in der Ortsdurchfahrt in Mühlhausen - zu den Stoßzeiten, aber auch am Nachmittag. Die Staatsstraße Richtung Augsburg ist viel befahren.
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Viel Verkehr herrscht in der Ortsdurchfahrt in Mühlhausen - zu den Stoßzeiten, aber auch am Nachmittag. Die Staatsstraße Richtung Augsburg ist viel befahren.
Bild: Josef Abt

Plus Helmut Merwald beantragt eine Arbeitsgruppe, die Verkehrsprojekte anschieben soll. Ein Ausschuss soll sich künftig mit der Verkehrspolitik beschäftigen.

Es müssen Lösungen für die Verkehrsproblematik in der Gemeinde Affing gefunden werden. So weit herrscht im Gemeinderat Konsens. Anschieben will zum Beispiel Helmut Merwald. Sein Vorschlag: eine Arbeitsgruppe bilden, die sich der Thematik annimmt. Merwald war am Dienstag, wie er sagte, selbst überrascht, wie gut seine Idee grundsätzlich ankam. Trotzdem wird sie so nicht umgesetzt.

Den bereits im Oktober eingebrachten Vorschlag hatte Merwald, Vorsitzender der Interessengemeinschaft für die Affinger Umgehung, nun als Antrag eingebracht. Darin heißt es, die Arbeitsgruppe habe das Ziel, mit einer vorausschauenden Verkehrspolitik die Lage in der Großgemeinde nachhaltig zu verbessern und ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Das Verfahren zur Realisierung der Westumfahrung begleiten, parallel dazu die Nordumfahrung planen, Lösungsvorschläge für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Bergen/ Mühlhausen erarbeiten oder Tempo-Begrenzungen anregen – Aufgaben wie diese führt Merwald an. Nicht zuletzt sollte die Arbeitsgruppe politische Aufmerksamkeit erzeugen und sogar Beschlussvorschläge für den Gemeinderat ausarbeiten. Besetzt werden sollte das Gremium mit ihm, Gerhard Faltermeier, Hubert Brucklachner und Christine Schmid-Mägele.

Die Befugnisse, die sich Merwald vorstellte, gehen allerdings zu weit. Bürgermeister Markus Winklhofer wies darauf hin, dass weder die Affinger Geschäftsordnung noch die Bayerische Gemeindeordnung ein solches Gremium abdecken. Das habe seine Rückfrage bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt ergeben. Sollte der Gemeinderat die Arbeitsgruppe beschließen, müsse er den Vollzug des Beschlusses aussetzen und die Rechtsaufsicht informieren, kündigte Winklhofer an.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar "Der Affinger Bürgermeister ist beim Verkehr gefordert"

Sommer 2013: Das Umfeld der Affinger Bürgerversammlung nutzte damals die IGOA, die Interessengemeinschaft Ortsumfahrung Affing, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Helmut Merwald überreichte an das damalige Gemeinderatsmitglied Markus Winklhofer (links). Archivbild
Bild: Carmen Jung

Lebhafte Diskussion im Affinger Gemeinderat

Für Merwald war das keine Überraschung. Winklhofer hatte ihn im Vorfeld bereits über die Problematik informiert. Einer Prüfung durch das Landratsamt war er nicht abgeneigt. Daneben gebe es die Möglichkeit, dass der Bürgermeister Befugnisse übertrage und selbst die Arbeitsgruppe ins Leben rufe. Ein dritter Weg wäre die Bildung eines Ausschusses, zählte Merwald auf.

Christine Schmid-Mägele gefiel der letzte Vorschlag gut. Damit sei man rechtlich auf der sicheren Seite. Sie sprach von einer Ideenschmiede, die die Chance biete, „dass wir etwas ändern können“. Eventuell ergäben sich Lösungen, „die alle mittragen können“. Dem wollte Matthias Brandmeir „vehement zustimmen“. Faltermeier hingegen beurteilte einen Ausschuss verhalten. Bei einer paritätischen Besetzung habe dieser sieben Mitglieder. Da sei es schwierig, Termine zu finden. Er wollte vom Bürgermeister wissen, ob dieser sich eine Delegierung von bestimmten festgelegten Aufgaben vorstellen könnte.

Winklhofer erwiderte, er sei nicht abgeneigt bei bestimmten Aufgaben, aber nicht „dieser Blumenstrauß“, wie ihn der Antrag vorsehe. Als weitere Nachfragen in diese Richtung gingen, erklärte Winklhofer, er fühle sich unter Druck gesetzt. Die Diskussion führe zu weit, auf der Tagesordnung stehe nur Merwalds Antrag auf eine Arbeitsgruppe. Dass Josef Schmid darauf von einer Blockade des Bürgermeisters sprach, ärgerte diesen. „Das weise ich weit von mir“, betonte Winklhofer. Dem Bürgermeister sprang Stefan Matzka bei, der „nichts übers Knie brechen“ wollte.

Georg Engelhard beendete die Debatte schließlich. Er schlug vor, die Verwaltung und den Bürgermeister prüfen zu lassen, wie ein Ausschuss ins Leben gerufen werden könnte. Merwald, der sich bei den Ratskollegen für ihre Aufgeschlossenheit seinem Antrag gegenüber bedankte, zog diesen daraufhin zurück. Gegen die Stimmen von Matzka und Paul Moll folgte der Gemeinderat Engelhards Vorschlag.

Neues zur Westumfahrung Beim routinemäßigen Sachstandsbericht zum Projekt in Mühlhausen informierte Winklhofer über Gespräche mit Planer und Rechtsanwalt. Mit der Regierung von Schwaben sei die Gemeinde in enger Abstimmung. Ziel sei es, den Prüflauf für die Antragsunterlagen bis Ende März 2019 zu gewährleisten.

Lese Sie dazu auch den Artikel "Der starke Verkehr bewegt die Mühlhausener"

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