Beschlussvorlage für die MPK heute, 24.1.22: Was steht drin?

Die Situation ist geradezu paradox und fast einmalig in dieser Pandemie: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen erreicht nie gekannte Ausmaße, trotzdem gehen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit einer gewissen Gelassenheit in die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Montagnachmittag. Neue Einschränkungen sollen beim Corona-Gipfel am 24. Januar nicht beschlossen werden, stattdessen versucht die Politik die Kapazitäten in der Nachverfolgung neu aufzustellen. Sowohl PCR-Tests als auch die Kontakt-Nachverfolgung wird künftig nur noch für bestimmte Gruppen angewandt. Das geht aus einem Entwurf der Beschlussvorlage hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Zwar sind in der Runde der Ministerpräsidenten durchaus noch Änderungen an dem Dokument möglich, doch gerade diese beiden Punkte haben sich bereits in den vergangenen Tagen als Konsens herauskristallisiert.

Beschlussvorlage für MPK: Die Pläne für PCR-Tests

Durch den steilen Anstieg der Neuinfektionen war es in den Laboren bereits zu Engpässen bei den als besonders zuverlässig geltenden PCR-Tests gekommen. Teilweise mussten Betroffene mehrere Tage auf das Ergebnis warten. Künftig sollen PCR-Tests jenen vorbehalten sein, bei denen das Risiko einer Infektion von besonderer Bedeutung ist. "Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden“, heißt es in dem Entwurf. "Also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe.“ Bei ihnen soll der Verdacht auf eine Infektion auch künftig mit einem PCR-Test abgeklärt werden. Auch Risikopatienten zählen zu dieser Gruppe.

Anders als bis jetzt brauchen Menschen, bei denen ein Antigentest positiv ausfällt, keine weitere Bestätigung durch einen PCR-Test. Stattdessen sollen sie sich von Fachleuten mit einem zweiten Antigentest – gegebenenfalls mit einer anderen Marke – erneut testen lassen. Bislang war der PCR-Test erforderlich, auch, um danach eine Bescheinigung für den Genesenenstatus zu erhalten. Zudem wurde aus den PCR-Tests die Inzidenz errechnet, nur sie flossen in die offizielle Statistik.

Auch bei Warnungen durch die Corona-Warn-App soll künftig statt eines PCR-Tests ein zweiter Antigen-Schnelltest angewandt werden. Selbsttests zählen nicht als Ersatz für PCR-Tests. Hierzu soll der Bundesgesundheitsminister eine neue Testverordnung ausarbeiten.

Kontakte werden laut Beschlussvorlage nicht mehr alle nachverfolgt

Die neue Teststrategie hat Folgen auch für Quarantäne und Isolation. Infizierte und Kontaktpersonen, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten, sollen sich künftig nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest frei-testen können. Ohne Test endet die Frist nach zehn Tagen.

Deutlich pragmatischer will die Regierung auch mit dem Thema Kontakt-Nachverfolgung umgehen. Schon jetzt ist es den meisten Gesundheitsämtern ob der Flut an Neuinfektionen praktisch nicht mehr möglich, alle Kontakte nachzuverfolgen. "Höchste Priorität hat die Nachverfolgung der Kontakte zum Schutz vulnerabler Gruppen“, so die Beschlussvorlage zur Ministerpräsidenten-Runde. Dazu gehören etwa Krankenhäuser und Pflegeheime. "Eine weitere Nachverfolgung von Kontaktpersonen erfolgt nachrangig im Rahmen verfügbarer Ressourcen“, so der Plan. Alle anderen Bürger sollten eigenverantwortlich handeln und Kontaktpersonen selbst informieren. Durch die Verbreitung von Omikron gibt der Staat also einen Teil der Verantwortung zurück an die Gesellschaft. Um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden, soll die Impfkampagne weiter beschleunigt werden – sie hatte zuletzt deutlich an Tempo verloren.

Ministerpräsidenten planen mit Öffnungsperspektive

Erstmals ist in dem Papier der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch von einer Öffnungsperspektive die Rede, die ausgearbeitet werden soll – sie könnte den Übergang in eine neue Phase der Pandemie markieren: "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann (beginnend mit Großveranstaltungen im Freien).“ Wetterbedingt dürfte sich dieses Szenario auf das Frühjahr konzentrieren. Experten rechnen damit, dass bis dahin der Höhepunkt der Omikron-Welle gebrochen ist. Darauf deuten auch Daten aus Ländern wie Großbritannien und den USA hin.

Neue Einschränkungen sind von der Konferenz nicht zu erwarten. Unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte das zuletzt immer wieder betont. In der Beschlussvorlage heißt es: "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind zuversichtlich, dass die weitere Fortsetzung der aktuell bestehenden Maßnahmen die realistische Chance bietet, dass Deutschland gut durch die Omikron-Welle kommt.“ Und weiter: "Sie stimmen daher darin überein, dass der bisherige Kurs fortgesetzt wird und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt werden, so wie es auch der Expertenrat empfiehlt.“

Der Expertenrat allerdings warnte erst am Sonntag, dass es schon bald auch zu einem Anstieg der Corona-Behandlungen in den Krankenhäusern kommen könnte. Bereits jetzt ist in einigen Kliniken eine Trendumkehr zu erkennen – auch weil viele über 50-Jährige nicht geimpft sind. Erstmals seit Mitte Dezember gibt es wieder einen Anstieg bei der Zahl auf Intensivstationen behandelter Covid-19-Patienten. Laut Tagesreport des Divi-Intensivregisters waren am Sonntag 2426 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung erfasst – und damit 28 mehr als am Samstag. Ein Anstieg war zuletzt in der Delta-Welle am 13. Dezember gemeldet worden, auf 4926 Patienten. Danach war die Zahl stetig gesunken. Bisher schien sich die Welle der neuen Corona-Virusvariante Omikron nicht auf die Intensivstationen niederzuschlagen, dies könnte sich nun ändern.

Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast an. In der aktuellen Folge spricht eine Betroffene über ihre Long-Covid-Erkrankung – und über den mühsamen Weg zurück in ein normales Leben.