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Adelsried

19.04.2020

Adelsried sagt "Nein" zur Erweiterung der Biogasanlage

Betreiber von Biogasanlagen beklagen mangelnde politische Unterstützung. Unser Bild zeigt eine Anlage bei Hawangen.
Bild: Franz Kustermann (Symbolfoto)

Plus Der Adelsrieder Gemeinderat lehnt erneut ab, die Biogasanlage zu erweitern. Wo die Räte die Probleme sehen.

In Zeiten der Corona-Epidemie ändert sich auch die Arbeit der Kommunalpolitik: Am Dienstag trat der Gemeinderat zum ersten Mal wieder zusammen, diesmal nicht wie sonst im Sitzungssaal, sondern man war in den größeren Bürgersaal ausgewichen, um Abstand wahren zu können.

Fünf Bürgern wäre es gestattet gewesen, die Sitzung zu verfolgen, aber diese waren ausgeblieben. Nur der neu gewählte Bürgermeister sowie zwei neue Gemeinderatsmitglieder wollten sich schon auf ihre neue Aufgabe einstimmen. Damit die Ansteckungsgefahr minimiert würde, hatte Bürgermeisterin Erna Stegherr-Haußmann dazu gebeten, die Sitzung möglichst kurz zu halten.

Adelsried: Frist endet am 20. April

Bei der erneuerten Abstimmung zur Änderung der Biogasanlage hatten sich die Räte wiederum dagegen ausgesprochen. Es war bereits das zweite Nein des Gremiums in dieser Frage. Wie Amtsleiter Günther Reichherzer in seinen Ausführungen darlegte, bittet das Landratsamt mit einer Frist bis zum 20. April, erneut über das gemeindliche Einvernehmen des Gemeinderats zu entscheiden, da sonst die Verweigerung der Gemeinde Adelsried vom Amt ersetzt wird.

Bereits in der letzten Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass die Nachhaltigkeit des Betriebes, wofür die Genehmigung der Biogasanlage als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nötig ist, nicht nachgewiesen wurde. Eine Rolle für die Genehmigung spielt auch, woher die verwendete Biomasse stammt. Die Einsatzstoffe, so heißt es im Antrag, stammen überwiegend aus den eigenen beziehungsweise nachgelegenen Betrieben. „Ein Nachweis hierfür wurde nicht erbracht“, so Reichherzer.

Rechtsanwalt rät weiterhin zur Verweigerung

Der von der Gemeinde Adelsried beauftragte Rechtsanwalt rät weiterhin zur Verweigerung der Entscheidung zur Biogasanlage und begründet dies unter anderem: Im Hinblick auf die baurechtliche Privilegierung bleibe es dabei, dass die hierzu vorhandenen Informationen „dünn sind“. Prüfbare Unterlagen lägen nicht vor. Insofern bestünden weiterhin Zweifel an den Voraussetzungen. Gleiches gelte für die Frage, ob das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorruft. Es sei nicht auszuschließen, dass der betreffende Wert zwischen Dorfgebiet und Außenbereich von 20 Prozent der Jahresstunden überschritten wird.

Nach all dem sei es vertretbar, so der Rechtsanwalt, das Gemeindeeinvernehmen zu verweigern. Sollte es von den Gemeinderäten nicht erteilt werden, werde es wahrscheinlich durch das Landratsamt ersetzt und der Genehmigungsbescheid erlassen, so Reichherzer. Auf die weitere Vorgehensweise und die Kosten, welche die Gemeinde zu tragen hat, sollte es vor Gericht gehen, wies der Amtsleiter hin.

Adelsried: „Wir drehen uns im Kreis“

Herbert Kalkbrenner (FWG) sprach sich ganz klar gegen eine Änderung der Biogasanlage aus. „Wir drehen uns im Kreis. Ich bin mir sicher, es ist nicht der letzte Antrag, den die Firma stellt. Ich mache die ,Gaudi‘ seit nunmehr zwölf Jahren mit.“ Kalkbrenner wünscht sich auch für den neuen Gemeinderat, dass „wir hier Rechtssicherheit haben“.

Auch für Anton Rittel (FWG) kommt dieser Antrag nicht infrage, da aus seiner Sicht die Unterlagen nicht vollständig sind. „Wir sollten den Weg weitergehen.“ Ludwig Lenzgeiger und Heiko Mohr (beide CSU) forderten, den Empfehlungen des Rechtsanwalts zu folgen. „Wir sollen diesem Bauantrag keinesfalls zustimmen, denn hier fehlen ganz klar die Nachweise zum Bauantrag.“ Weiterhin wird an der Akteneinsicht festgehalten. Rainer Schrenk (CSU) gab zu bedenken, dass schon in der Vergangenheit immer wieder die freiwilligen, aber nicht durchgeführten Maßnahmen und fehlenden Auflagen ein Problem darstellten. Und Erna Stegherr-Haußmann ergänzte: „Es liegt halt oft auch an der fehlenden Sorgfalt.“

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag Änderung einer Biogasanlage wurde mit 13 Stimmen und einer Enthaltung nicht erteilt. Auch auf die Maitradition wirkt sich das Coronavirus aus. Auf einen Maibaum auf dem Rathausplatz muss dieses Jahr verzichtet werden.

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