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Ustersbach

07.11.2019

Brauerei Ustersbacher darf mit eigenem Wasser waschen

Das Verwaltungsgericht Augsburg gab in einer Streitsache zwischen der Brauerei Ustersbach und der Gemeinde dem Unternehmen Recht. Somit kann es Wasser aus dem eigenen Brunnen für die Flaschenreinigung verwenden. Die Kommune verzichtete nun auf weitere Rechtsmittel.
Foto: Siegfried P. Rupprecht

Die Kommune verzichtet auf Revision: Damit darf die Brauerei Usterbach nun endgültig das Wasser aus dem eigenen Brunnen für die Flaschenreinigung verwenden.

Die Gemeinde Ustersbach legt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg keine Berufung ein. Diese Entscheidung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig getroffen. Damit ist rechtskräftig, dass die örtliche Brauerei den Bezug von Wasser aus dem eigenen Brunnen für die Flaschenreinigung verwenden darf.

Verhandelt wurden vor dem Verwaltungsgericht zwei gesonderte Streitsachen: Einmal die Forderung der Brauerei Ustersbach Adolf Schmid KG nach vollständiger Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der kommunalen Wasserversorgung, zum anderen die Teilbefreiung für die Flaschenreinigung (wir berichteten). In der Verhandlung zog das Unternehmen die erste Klage zurück. Dieses Verfahren wurde daraufhin vom Gericht eingestellt.

Kommune bezog sich auf einen Gemeinderatsbeschluss von 2006

Gegenstand des zweiten Verfahrens war die Frage, ob der von der Gemeinde im November 2017 erlassene Bescheid rechtskräftig sei. Darin hatte die Kommune die Brauerei aufgefordert, den Bezug von Wasser aus dem brauereieigenen Brunnen für die Verwendung zur Flaschenreinigung zu unterlassen. Die Kommune bezog sich dabei auf einen Gemeinderatsbeschluss im September 2006.

Die Brauerei sah die Rechtslage allerdings anders. Sie verwies darauf, dass sie bereits im März 2006 auf die Wasserverwendung für die Flaschenreinigung hingewiesen habe. Zudem machte sie auf ein gemeindliches Schreiben an das Landratsamt aufmerksam, in dem die Wasserverwendung zu diesem Zweck aufgeführt sei.

Da die Gemeinde anderer Auffassung war und eine vergleichende Einigung nicht zustande kam, erhob die Brauerei Klage gegen den im November 2017 erteilten Bescheid der Gemeinde.

Verwaltungsgericht folgte der Sichtweise der Brauerei

Damit sei eine gerichtliche Entscheidung unumgänglich geworden, verdeutlichte Bürgermeister Willi Reiter in der Gemeinderatssitzung. „Das Verwaltungsgericht ist im Nachgang zur mündlichen Verhandlung der Sichtweise der Brauerei gefolgt und hat deren Klage stattgegeben“, resümierte er. Demzufolge fehle dem Gemeindebescheid vom November 2017 die Rechtskraft und sei aufzuheben. Das Gericht sei der Argumentation und der Auslegung der Gemeinde nicht nachgekommen, ergänzte Reiter. Er legte deshalb dem Gremium aufgrund des eindeutigen Urteils nahe, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten.

Gemeinderat Hubert Hillenbrand erinnerte in dieser Sache an die widersprüchlichen Aussagen in der Vergangenheit und forderte, die Angelegenheit abzuschließen. Dem folgten auch seine Kollegen. Ohne Gegenstimme wurde beschlossen, auf eine Berufung zu verzichten.

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10.11.2019

Eine Gemeinde sollte nicht Firmen Steine in den Weg legen,sondern vielmehr die Firmen unterschützen. den wessen Brot ich esse ,dessen Lied ich singe. Und da mit meine ich die Gewerbesteuer so wie Arbeitsplätze. In Deutschland wird es heute den Firmen schwer gemacht zu expantieren. Mit lauter Verordnungen und sinnlosen Gesetze wird es den Firmen schwer gemacht sich zu vergrößern. Wenn heute eine Firma ein Bauvorhaben anstrebt so braucht sie 30 Unterschriften von den Behörden,doch nicht genung, wenn dann der Bund-Naturschutz sich noch einmischt,dann kann es noch Jahrelang dauern. In Deutschland schaufeln wir unseres eigens Grab,was den Wischaftsuntergang anbelangt.. Viele Firmen wandern ins Ausland ,weil es dort besser ist,was die Genehmigungen anbelangt. Deutschland war einmal der Wirtschaftsmotor in Europa,doch diese Zeiten sind vorbei. Unsere sinnlosen Gesetze und Verordnungen sind unsere Grabrede an die Firmen. Ein Sozialstaat kann nur so gut sein ,wie unsere Wirtschaft,doch vielen Politikern geht das am Arsch vorbei,denn sie haben ihr Schäfchen schon im trockenen. Wer heute in Deutschland eine Firma gründen möchte,dem sollte man gleich auch die Tapferkeitsmetallie mit geben,den er braucht gute Nerven um an diesen Behörden zu bestehen. Was die Brauerei Ustersbach anbelangt, so hat das Gericht richtig entschieden. Die Gemeinde Ustersbach wäre gut beraten,sich mit der Brauerei Schmid zu zu zu verstehen,denn es wäre schade wenn diese Brauerei aufhören müsste wegen sinnlosen Verordnungen. Die Brauerei Adolf Schmid ist auch ein Aushängeschild für die Gemeinde Ustersbach und darauf sollte die Gemeinde auch stolz sein. Die Brauereibesitzerin Stefani Schmid denkt nicht nur an sich ,sondern auch an ihre Mitarbeiter und das verdient meinen Respeckt. Wenn du meinen Blog gelesen hast dann trinke ein Ustersbacher-Bier sage und sage es mit den Worten der Brauerei Schmid Ehrlich verdient. Prost

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